Russlands Außenminister kritisiert Paschinjans Regierung

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Au?enminister Sergej Lawrow. Quelle: Zeitung "Kommersant"
Au?enminister Sergej Lawrow. Quelle: Zeitung "Kommersant"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow übte heftige Kritik an der armenischen Regierung. Lawrow erklärte, dass die „Geschehnisse in Armenien den früheren Erklärungen der neuen Regierung über Verzicht auf die Verfolgung ihrer politischen Vorgänger“ zuwiderliefen. Als Verbündeter Armeniens sei Russland immer an der Stabilität des armenischen Staates interessiert gewesen. „Deswegen könnte das, was dort derzeit geschieht, uns nicht unbesorgt lassen, auch im Sinne des normalen Funktionierens der Organisationen im GUS-Raum, deren Mitglied Armenien ist“, so der russische Außenminister. Er fügte hinzu, dass Russland in den letzten Tagen der armenischen Regierung „seine Besorgnis“ mehrfach zur Kenntnis gebracht habe.

Obgleich Lawrow keine Namen während seines Medienauftrittes genannt hat, ist es offensichtlich, dass es sich dabei um die Verhaftung des armenischen Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan handelt. Außerdem dürfte es Moskau kaum gefallen, dass auch der Generalsekretär des russisch geführten Militärblocks OVKS, Jurij Chatschaturjan, nun in Armenien strafrechtlich verfolgt wird. Einer sofortigen Verhaftung konnte Chatschaturjan erst gegen Bezahlung einer Kaution zuvorkommen.

Zuvor hatte das russische Außenministerium über einen namentlich nicht genannten hochrangigen Diplomaten seinen Unmut über „unprofessionelles Handeln“ des armenischen Außenministeriums mitteilen lassen. Das Außenministerium Armeniens hatte in einem Statement die OVKS-Länder dazu aufgerufen, das Verfahren des Rückrufs des Generalsekretärs der OVKS einzuleiten, obwohl dieses Verfahren ausgerechnet von Armenien selbst eingeleitet hätte werden müssen.

Das Außenministerium Armeniens reagierte bereits auf die Kritik Lawrows. Es versicherte, dass die armenische Regierung ihren außenpolitischen Prioritäten, die im Regierungsprogramm verankert und auf eine weitere Vertiefung der Bündnisbeziehungen mit Russland gerichtet seien, treu bleibe. „Daran halten wir uns strickt“, so der Pressesprecher des armenischen Außenministeriums, Tigran Balajan.

 

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