Saakaschwilis Ernennung zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine zurückgezogen

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Am 30. April erklärte der Vorsitzende der ukrainischen Regierungspartei „Diener des Volkes“, David Arahamia, dass der frühere georgische Präsident Mikheil Saakaschwili eine andere Position in der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten würde, anstatt der stellvertretende Premierminister des Landes zu werden.

Ihm zufolge haben Saakaschwili und Zelenski mehrere Tage lang über seine zukünftige Position verhandelt und eine neue Rolle gefunden. „Dies ist eine neue Position, ich kann Ihnen diese nicht verraten, da dies die Initiative des Präsidenten ist. Lassen Sie es ein Geheimnis bleiben", sagte Arahamia, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. 

Am 28. April berichteten verschiedene ukrainische Medien, dass das Ministerkabinett der Ukraine die Frage der Ernennung des georgischen Ex-Präsidenten Mikheil Saakaschwili zum stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes zurückgezogen habe.

Die Zeitung „Ukrainskaja Pravda“ berichtetet unter Berufung auf eine anonyme Quelle, dass Saakaschwilis Ernennung zum Vize-Premierminister von den Abgeordneten der Regierungspartei nicht unterstützt worden sei. Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Dmitri Rasumkow, sagte, er sei sich nicht sicher, ob er die Ernennung von Saakaschwili zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine unterstützen werde. Die Medien in der Ukraine zitierten auch Quellen des Parlaments die besagten, dass Premierminister Denis Shmyhal die Ernennung von Saakaschwili ebenfalls ablehnte.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sprach sich gegen Saakaschwilis Ernennung aus und erklärte, ein solcher Schritt sei „sowohl unverständlich als auch inakzeptabel“. Sie sagte, dass Saakaschwili in Georgien wegen mehrerer Straftaten für schuldig befunden wurde und von den Strafverfolgungsbehörden des Landes gesucht wird. „Ich kann mir keine Person vorstellen, die für die Ukraine so wichtig und wertvoll sein könnte, dass sie die Freundschaft unserer Nationen riskiert, georgische staatliche Institutionen missachtet und unsere Gesellschaft beleidigt“, erklärte sie. Sie fügte hinzu, dass Georgien und die Ukraine enge strategische Partner sind und die Zusammenarbeit auf einer jahrhundertelangen Freundschaft, gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Interessen und Bestrebungen beruht.

Das Mitglied der parlamentarischen Mehrheit Irakli Kobakhidse erklärte ebenfalls öffentlich, dass die Ernennung des ehemaligen Präsidenten Mikheil Saakaschwili zu einem öffentlichen Amt in der Ukraine für Georgien grundsätzlich inakzeptabel sei. Er bemerkte auch, dass dieses Thema zwischen georgischen und ukrainischen Vertretern diskutiert wurde.

Der Oppositionsführer des Europäischen Georgiens Davit Bakradse erklärte hingegen, dass solche Aussagen der georgischen Regierungsbeamten die Beziehungen zwischen Georgien und der Ukraine schädigen könnten. „Die Ukraine ist die Lokomotive im Prozess der Integration Georgiens in die NATO und die Europäische Union. Wir kämpfen beide gegen einen gemeinsamen Feind. Es ist unzulässig, dies alles für eine Partei oder jedwedes privates oder politisches Interesse zu hinterfragen“, sagte er. Bakradse forderte die georgischen Behörden außerdem auf, keine destruktiven Erklärungen mehr abzugeben und die inneren Angelegenheiten der Ukraine nicht auf die georgisch-ukrainischen Beziehungen zu übertragen. 

Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmity Peskov äußerte sich auch zu Saakaschwilis möglicher Ernennung und bezeichnete Saakaschwilis Beteiligung an der Politik als „ein sehr schlechtes Omen". „Das geht uns nichts an. Und es sollte nicht unser Geschäft sein, was in der Regierung der Ukraine passiert. Dies ist das Geschäft der Ukrainer. Während ich die Medienberichte lese, scheint es, dass diese Idee bereits aufgegeben wurde. Wir können sagen: Gott sei Dank...”. 

Am 22. April bot der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Saakaschwili den Sitz des für Reformen im Land zuständigen stellvertretenden Premierministers an. Der georgische Premierminister Giorgi Gakharia äußerte seine Unzufriedenheit mit diesem Vorschlag und erwog, den georgischen Botschafter in der Ukraine zurückzurufen.

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