Schalwa Papuaschwili erklärt den Grund für die Ablehnung einer Russland-kritischen PACE -Resolution

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Am 24. Oktober wandte sich der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili in einem Brief an Tiny Kox, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), und erläuterte die Weigerung der Abgeordneten des "Georgischen Traums", über die jüngste Resolution zu Russland abzustimmen. Er kritisierte die Versammlung dafür, dass sie den ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili im Text der Resolution erwähnte. 

Die PACE-Resolution mit dem Titel "Weitere Eskalation der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine" verurteilte Moskaus Annexion der ukrainischen Regionen und erklärte Russland zum Terrorstaat.

Laut Parlamentspräsident Papuaschwili hielt die Aufnahme des Namens Saakaschwili in den Text die georgische Delegation davon ab, dem Antrag zuzustimmen. Er betonte: "Die Änderung verändert den Inhalt und den Geist der Resolution und untergräbt die grundlegenden Ideale von PACE und die Glaubwürdigkeit der Organisation bei der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällte in dieser Zeit Urteile zu Saakaschwilis Amtszeit. Der Parlamentspräsident nutzte Saakaschwilis Rolle beim Tod von Aleksandre Girgvliani, um gegen Menschenrechtsbilanz des ehemaligen Präsidenten zu argumentieren. Er erwähnte Saakaschwilis weitere Verurteilungen und die gegen ihn noch laufenden Gerichtsverfahren. 

Parlamentspräsident Papuaschwili wies darauf hin, dass der EGMR es abgelehnt habe, Saakaschwilis Fall bezüglich seiner Behandlung im georgischen Strafvollzug anzuerkennen, und dass damit bestätigt worden sei, dass die Rechte und Interessen von Micheil Saakaschwili durch den Strafvollzug gemäß den Standards der EMRK vollständig geschützt seien. Vor diesem Hintergrund betonte Papuaschwili, dass die Anklagen gegen Saakaschwili seiner Meinung nach nicht politisch motiviert seien. Georgien habe seit 2012 eine eindeutige Erfolgsbilanz in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vorweisen können.  

Parlamentspräsident Papuaschwili erklärte, dass der Wortlaut von Änderungsantrag 4 Georgiens Reformfortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit seit 2012 untergräbt, eine ungerechtfertigte Herausforderung für das georgische Rechtssystem darstellt und zu ungerechtfertigten Verdächtigungen gegen das Land in internationalen Gremien anregt. Er fügte hinzu: "Die falschen Anschuldigungen gegen Saakaschwili gefährden die Legitimität von PACE in den Augen der breiten georgischen Öffentlichkeit und untergraben unsere Versuche, die Unterstützung für das ehrgeizige Reformprogramm im Einklang mit den einschlägigen PACE-Resolutionen zu stärken."

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