Schoigu lobt georgische Regierung und fordert Tbilisis Teilnahme an regionaler 3+3-Plattform

| Nachricht, Politik, Georgien

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu lobte Georgiens regierende Regierung der Partei „Georgischer Traum“ für die Verhinderung eines Putschversuchs im Jahr 2024 und rief zur Wiederaufnahme der regionalen Kooperationsplattform 3+3 unter Beteiligung Georgiens auf. Schoigu äußerte sich am 9. November auf der 14. Jahrestagung der Sekretäre der Sicherheitsräte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Moskau. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates behauptete, die georgischen Behörden hätten einen Staatsstreich vereitelt, der angeblich von der pro-westlichen Opposition initiiert worden war, und anschließend eine Politik zum Schutz der nationalen Interessen des Landes verfolgt. Schoigu begrüßte auch die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Georgien und betonte, dass regionale Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln ohne Einmischung externer Staaten gelöst werden sollten.

Bezüglich der regionalen Entwicklungen beschrieb Schoigu die Sicherheitslage im Südkaukasus als sich verbessernd und wies auf Fortschritte im armenisch-aserbaidschanischen Normalisierungsprozess sowie auf das hin, was er als de facto Herstellung des Friedens in der Region bezeichnete. Schoigu betonte die Wichtigkeit der Freigabe regionaler Transport- und Logistikrouten und argumentierte, dass Infrastrukturprojekte wirtschaftlich gerechtfertigt und kommerziell tragfähig sein sollten. In diesem Zusammenhang rief er zur Wiederaufnahme der Regionalen Konsultativplattform 3+3 auf, die Armenien, Aserbaidschan und Georgien mit Russland, der Türkei und dem Iran zusammenbringt.

Schoigus jüngste Erklärungen folgen auf eine Reihe von Äußerungen hochrangiger russischer Beamter, die Moskaus Bereitschaft zum Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Tiflis zum Ausdruck brachten und gleichzeitig den Kurs der georgischen Regierung gegenüber Russland unterstützten. Die neuesten Bemerkungen vereinen Russlands Unterstützung für die politische Haltung der georgischen Regierung, erneute Aufrufe zu engeren bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Unterstützung eines regionalen Rahmens, dem beizutreten Georgien bisher abgelehnt hat.

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