Der georgische pro-oppositionelle Fernsehsender Formula TV behauptet, der georgische Staatssicherheitsdienst (SSS) habe die Botschafter der EU und Israels in Georgien sowie einige Mitarbeiter der US-Botschaft abgehört.

Zahlreiche Dateien, die dem SSS angeblich zugespielt wurden, wurden am 13. September anonym ins Internet gestellt. Die Akten enthalten angeblich Informationen über Geistliche, einschließlich ihres Privatlebens, die seit 2014 - also unter der Regierung der Partei Georgischer Traum - abgehört wurden.

Der GT wies die Akten jedoch als „Fälschung“ zurück.

Die durchgesickerten Akten enthalten, wie Formula behauptet, Gespräche der Botschafter der EU und Israels sowie deren Gespräche mit Botschaftsmitarbeitern.

„All diese Gespräche stehen im Zusammenhang mit dem Patriarchat der orthodoxen Kirche und wurden daher vermutlich in die Akten aufgenommen“, so Formula in einem Bericht, der am 15. September auf ihrer Website Formulanews.ge veröffentlicht wurde.

In einem weiteren Bericht auf Formulanews.ge, der am selben Tag veröffentlicht wurde, hieß es, dass die durchgesickerten Akten auch Abschriften von Gesprächen von US-Botschaftsmitarbeitern enthielten, so Formula. „Darüber hinaus enthalten die Akten Botschaften von SSS-Mitarbeitern aus dem Februar 2020, in denen gefordert wird, dass 'amerikanische Kontakte' unter Kontrolle gestellt werden“, heißt es in dem Bericht.

Georgischer Premierminister beschuldigt Opposition

Der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili sagte am 16. September, dass die Opposition hinter dieser „Fälschung“ und „Irreführung“ stecke.

„Wir verstehen sehr gut, dass diese harte Kampagne, die sich gegen die Kirche und die Regierung richtet und nun auch Diplomaten trifft, den engen Interessen einer einzigen politischen Partei dient“, zitierte Interpressnews Garibaschwili, ohne den Namen dieser angeschuldigten Partei zu nennen.

„Ich sage nicht, dass die Opposition abhört und [Abschriften] verteilt, aber ist es nicht eine Tatsache, dass die Opposition hinter diesen Fälschungen und Verfälschungen steckt“, wurde er zitiert.

Garibaschwili sagte, dass der georgische Geheimdienst in Bezug auf das Abhören im Einklang mit dem Gesetz arbeite. „Ich kann nicht sagen, was in diesem Fall legal und was illegal ist, weil die Wahrheit und die Lüge vermischt worden sind. Das muss geklärt und untersucht werden, was Zeit erfordert. Da sie wissen, dass keine Expertenuntersuchung in der Lage ist, [einen detaillierten Bericht] in zwei Wochen zu erstellen, haben sie darauf gewettet und das Thema vor den Kommunalwahlen (am 2. Oktober 2021) aufgeworfen, um die Öffentlichkeit in Aufruhr zu versetzen“, sagte Garibaschwili.

Am 15. September, hatte Garibaschwili behauptet, dass Verbündete des ehemaligen Premierministers Giorgi Gakharia, der 2021 von seinem Amt zurücktrat und eine Oppositionspartei gründete, für die undichten Stellen verantwortlich gewesen sein könnte.