Strafverfahren gegen die unabhängige Nachrichtenagentur Turan eingestellt

Der Direktor der Nachrichtenagentur Turan wurde am 2. November von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen. Dort wurde ihm ein offizieller Brief über die Beendigung des Strafverfahrens gegen ihn und seine Nachrichtenagentur übergeben. Auch die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Mehman Aliyev wurden aufgehoben. Somit kann die Agentur ihre Tätigkeit im Normalbetrieb wiederaufnehmen. Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Désir begrüßte die Entscheidung der aserbaidschanischen Behörden, die Strafanzeigen gegen den bekannten aserbaidschanischen Journalisten Mehman Aliyev und die Nachrichtenagentur Turan fallen zu lassen. (Turan,  mehrmehr)

Anfang August war ein Strafverfahren gegen die Agentur Turan und deren Chefredakteur Mehman Aliyev eingeleitet worden. Den Vorwürfen zufolge habe Aliyev nicht alle erhaltenen Zuwendungen gemeldet und damit Steuern hinterzogen. Die Steuerbehörden beschuldigen Mehman Aliyev insbesondere der illegalen Bereicherung, indem er Zuwendungen in Höhe von 148.310 Aserbaidschan-Manat (etwa 73.000 Euro), die er im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 erhalten haben soll, nicht gemeldet habe. Außerdem habe er zwischen 2010 und 2016 Steuern in Höhe von 60.080 Aserbaidschan-Manat (etwa 29.500 Euro) hinterzogen. Am 25. August ordnete das Gericht eine dreimonatige Untersuchungshaft gegen ihn an. Ihm wurden Steuerhinterziehung, Missbrauch seiner Funktion und illegales Unternehmertum vorgeworfen. 

Das Ermittlungsverfahren gegen Mehman Aliyev wurde schließlich am 2. November von den Justizbehörden eingestellt. Die Verhaftung Aliyevs, der seit 1990 die als unabhängig geltende Nachrichtenagentur Turan leitet, hatte für kritische Interventionen auf internationaler Ebene gesorgt. Der für Aserbaidschan zuständige Berichterstatter des Europarats, Stefan Schennach, rief zu einer unverzüglichen Freilassung des „Gründers einer unabhängigen Nachrichtengentur“ auf.   

Bereits am 11. September war die Schutzhaft durch Hausarrest ersetzt worden. Wie zum damaligen Zeitpunkt von aserbaidschanischen Medien berichtet wurde, sei diese Entscheidung in Anlehnung an den Präsidentenerlass vom Februar 2017 erfolgt, der eine deutliche Lockerung der Strafprozessordnung vorsieht. Nun wurde das Ermittlungsverfahren gegen Mehman Aliyev endgültig eingestellt. 

 

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