Transparency International veröffentlicht Bericht über die Parteienfinanzierung in Georgien 

| Nachricht, Politik, Georgien

Am 28. Mai veröffentlichte Transparency International Georgia einen Bericht über die politische Finanzierung Georgiens im Jahr 2020. Der Schwerpunkt lag auf den neun politischen Parteien, die bei den Parlamentswahlen 2020 mindestens 1% Unterstützung erhielten.

In dem Bericht wurde betont, dass auf die Regierungspartei Georgischer Traum- Demokratisches Georgien fast die Hälfte aller Gesamteinnahmen und -ausgaben aller Parteien (jeweils etwa 60 Mio. GEL) entfiel, was auf eine äußerst ungleiche Verteilung der Finanzen zwischen den Parteien hindeutet. Im relativen Vergleich zu vorherigen Jahren hat sich die finanzielle Ungleichheit jedoch verringert, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass im Jahr 2020 mehrere finanziell starke neue politische Parteien entstanden sind.

Nur 19% der Gesamteinnahmen der Parteien stammten aus öffentlichen Mitteln. 2019 machte die öffentliche Finanzierung noch bis zu 60% der Einnahmen der Parteien aus. Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass 2019 im Gegensatz zu 2020 keine allgemeinen Wahlen abgehalten wurden. Der Anteil der eingegangenen privaten Spenden ist in einem Wahljahr traditionell hoch. 97% der gesamten Spenden, die die Parteien erhalten haben, wurden von Einzelpersonen und 3% von juristischen Körperschaften getätigt. Georgische Parteien sind hauptsächlich von großen Gebern abhängig und der Anteil kleiner Beiträge ist normalerweise unbedeutend.

Im Jahr 2020 waren wie in anderen Jahren die mutmaßlichen Fälle politischer Korruption und das Fehlen einer angemessenen Reaktion darauf bedeutsam. Wie sich herausstellte, hatten die mit den Spendern der Regierungspartei verbundenen Unternehmen im Jahr 2020 öffentliche Ausschreibungen im Wert von rund 158 Mio. GEL gewonnen und im gleichen Zeitraum hatten diese Spender 1,6 Mio. GEL zugunsten des Georgischen Traums-Demokratisches Georgien gespendet. Neben Ausschreibungen erhalten die Unternehmen der Personen, die an die Regierungspartei spenden, auch vereinfachte öffentliche Aufträge. Unternehmen, die direkt oder indirekt mit Personen verbunden sind, die im Jahr 2020 rund 2,8 Mio. GEL an die Regierungspartei gespendet haben, erhielten im selben Jahr rund 11,7 Mio. GEL aus vereinfachten öffentlichen Aufträgen.

Im Laufe der Jahre hatten sich unter den Spendern der Regierungspartei mehrere große Gruppen gebildet, die bei fast jeder Wahl große Geldsummen für den Georgischen Traum-Demokratisches Georgien gespendet haben. Alle diese Gruppen haben ein gemeinsames Merkmal: Ein großer Teil ihrer Mitglieder spendet am selben Tag oder im Abstand von ein bis zwei Tagen Geld an die Regierungspartei, was Zweifel darüber aufkommen lässt, ob solche kollektiven Aktionen von jemandem im Voraus organisiert werden und ob es sich um Spenden handelt die durch Dritte gemacht werden. Die georgische Gesetzgebung verbietet Spenden von Dritten. Im Jahr 2020 gab es unter solch großen Gruppen Menschen, die mit Bidzina Iwanischwili, dem Gründer der Partei Georgischer Traum- Demokratisches Georgien, dem ehemaligen Vorsitzenden derselben Partei und ehemaligen Premierminister, in Verbindung standen. 

Die größten Ausgaben der politischen Parteien fielen unter die folgenden Kategorien: 1) Werbung; 2) Gehälter; 3) Mietkosten der Immobilien und mobilen Eigentums; 4) Bürokosten; 5) Kosten für die Organisation von Kongressen oder anderen Veranstaltungen; und 6) Notar-, Beratungs- und Übersetzungskosten. Da 2020 ein Wahljahr war, machten die Werbekosten einen erheblichen Anteil (59%) der Gesamtausgaben der politischen Parteien aus.

Transparency International Georgia gab die folgenden Empfehlungen heraus, um die Frage der Parteienfinanzierung im Land zu verbessern: 1) Das Staatliche Prüfungsamt sollte mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sein und unter anderem die Finanzierung der politischen Parteien überwachen. 2) Das Parlament sollte sich weigern, den am 16. Dezember 2020 registrierten Entwurf anzunehmen, der den Zugang der politischen Parteien zu staatlichen Mitteln und anderen Leistungen in unangemessener Weise einschränkt. 3) Das Staatliche Prüfungsamt sollte wirksamer und schneller auf relevante Verstöße reagieren. 4) Das Staatliche Prüfungsamt sollte den Register der Verstöße systematisch aktualisieren und weitere Informationen darin aufnehmen. 5) Es sollte auch einen weiteren Mechanismus einrichten, mit dem politische Parteien/Wahlgremien detaillierte Informationen über ihre Darlehen offenlegen können. 6) Abschließend sollte das Staatliche Prüfungsamt der Stärkung der Fähigkeit der politischen Parteien, Finanzberichte zu erstellen, mehr Aufmerksamkeit widmen und detailliertere und umfassendere Anweisungen zur Festlegung einheitlicher Praktiken entwickeln.

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