Transparency International weist auf die Verschlechterung der Medienlandschaft in Georgien hin
Am 1. Juni veröffentlichte Transparency International Georgia einen Bericht über die Medienlandschaft des Landes und betonte, dass sich das Medienumfeld erheblich verschlechtert habe.
„Für Journalisten ist die Ausübung ihrer beruflichen Pflichten gefährlich geworden, insbesondere wenn sie regierungskritische Medien vertreten. Die aggressive Rhetorik der Regierungsmitglieder [Georgischer Traum] und die von ihnen vermutlich unterstützte Desinformationskampagne in den sozialen Medien, politisch motivierte Gerichtsfälle und die Behinderung der journalistischen Arbeit durch den Staat sowie deren unterlassene Reaktion auf Gewalt – dies ist eine nicht vollständige Aufzählung der Probleme, mit denen regierungskritische Medienvertreter heute konfrontiert sind. Immer häufigere gewalttätige Angriffe auf Journalisten sind nichts anderes als das Echo der aggressiven Haltung der Regierung gegenüber abweichenden Ansichten“, heißt es in dem Bericht.
Als Beispiele nannte TI Georgia folgende Fälle: 1) Formel-TV-Journalist Vakho Sanaia, der am 25. Februar angegriffen und körperlich verletzt wurde; 2) Mtavari Arkhi TV-Journalist Irakli Vachiberidze, der am 7. Mai während seiner beruflichen Tätigkeit vom Bischof von Vani und Bagdati verbal und körperlich angegriffen wurde; 3) das Filmteam von Mtavari Arkhi TV, das am 4. Mai von Geistlichen des Klosterkomplexes David Garedscha verbal und körperlich angegriffen wurde; 5) das Filmteam des georgischen Public Broadcasters (GPB), das während der Konfrontation in Dmanisi am 17. Mai körperlich angegriffen wurde und viele mehr.
Ein weiteres Problem, mit dem die Journalisten im Land 2021 konfrontiert waren, war der Einsatz von Drohungen und aggressiver Rhetorik gegen sie. Ein weiteres von TI Georgia hervorgehobenes Problem war der Skandal wegen geheimen Videoaufnahmen (Caucasus Watch berichtete) und es wurde betont, dass die Regierung des Landes weiterhin die Quellen identifizierte, die diese Aufnahmen veröffentlichten. Der Bericht hob auch die Gefahren einer Desinformationskampagne gegen Vertreter regierungskritischer Medien sowie einer institutionellen Strafverfolgung durch die Nationale Kommunikationskommission Georgiens (GNCC) hervor.