Tschetscheniens Oberster Gerichtshof bestätigt Weigerung, die Folter im Büro des Bürgermeisters von Grosny zu untersuchen

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Am 26. November bestätigte der Oberste Gerichtshof Tschetscheniens die Entscheidung des Staropromyslowskij-Bezirksgerichts von Grosny, mit der die Weigerung des Ermittlungsausschusses, ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Grosny, Muslim Chuchiev, und eine Reihe von Mitarbeitern der Rosgvardia (Russische Nationalgarde) einzuleiten, legitimiert wurde. Der ehemalige Direktor der Grosny MUP Teplosnabzhenie Lom-Ali Elbiev gab an, dass Chuchievs Beamte ihn 2017 im Büro des Grosny Bürgermeisters gefoltert und eine große Geldsumme gefordert hätten.

Lom-Ali Elbiev wandte sich an das Menschenrechtszentrum Memorial (die russischen Behörden erkennen die Organisation als ausländischen Agenten an; Memorial ist damit nicht einverstanden), das eine Stellungnahme an das Untersuchungskomitee mit der Bitte um Einleitung eines Strafverfahrens wegen Überschreitung der Amtsgewalt, illegaler Inhaftierung und Erpressung schickte. Die Menschenrechtsaktivisten werden gegen die wiederholte Weigerung der Ermittlungsabteilung des TFR in Tschetschenien Berufung einlegen.

Der Anwalt Ivan Novikov betonte vor Gericht, dass die Untersuchung auf Antrag von Lom-Ali Elbiev von dem Ermittler formell, langsam, unvollständig und schlecht durchgeführt wurde und dass das Vorgehen des Ermittlers darauf ausgerichtet war, die Spuren des Verbrechens zu verwischen. So wurden die Abrechnungen von Elbievs Telefonverbindungen und der beteiligten Parteien sowie das in den Medien veröffentlichte Foto von Elbievs Verletzungen nicht untersucht. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung wurde nicht durchgeführt, und die Ermittler hielten es nicht für notwendig, mit dem Antragsteller selbst Kontakt aufzunehmen und ihn zu befragen.

Der Anwalt beabsichtigt, gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Tschetschenien vor dem Kassationsgericht in Pjatigorsk Berufung einzulegen.

Lom-Ali Elbiev sagte, dass er am Abend des 24. Februar 2017 auf Anordnung des Bürgermeisters von Grosny, Muslim Chuchiev, von Wachleuten in den Keller des Büros des Bürgermeisters gebracht wurde. Dort legten sie ihm Handschellen an und folterten ihn bis drei Uhr morgens: Sie traten ihn, schlugen ihn mit Stöcken und Schlagstöcken, folterten ihn mit einer Elektroschockpistole und einem „Foltergerät“. Die Wärter verlangten, dass Elbiev die Unterschlagung gesteht, die er angeblich begangen hat. Er sollte auch angeben, wo das gestohlene Geld ist, und seine Komplizen nennen.

Daraufhin, so Elbiev, habe er sich selbst belastet und gestanden, 327.000 Euro veruntreut zu haben. Einige Tage später konnte er sich vier Millionen Rubel leihen und an die Erpresser überweisen und verließ bald darauf mit seiner Familie Russland.

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