Tschetschenische Einwohner berichten über administrativen Druck vor den Wahlen

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Unter Androhung der Entlassung wurden Lehrer in Tschetschenien gezwungen, an Wahlkundgebungen teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben, so Einwohner der Republik. Unterdessen hat der tschetschenische Staatschef Kadyrow bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende über 99% der Stimmen in der Region erhalten.

Einige Tage vor den Wahlen der Abgeordneten der russischen Staatsduma und des tschetschenischen Staatschefs fanden in verschiedenen Regionen Tschetscheniens ähnliche Wahlkampfveranstaltungen statt, die vom staatlichen Fernsehen als „Versammlungen von Bürgern“ dargestellt wurden. Auf diesen Kundgebungen sprachen Minister, Vertreter der lokalen Verwaltungen und Geistliche unter Beteiligung von Staatsbediensteten. Diese Redner bezeichneten die derzeitige Politik der Behörden in der Region als richtig und riefen die Menschen direkt dazu auf, für den derzeitigen Regierungschef zu stimmen. Die Vertreter der Geistlichkeit versammelten sich in der Grosny-Moschee „Herz Tschetscheniens“, wo der Mufti von Tschetschenien Salach Mezhiev eine Rede zu den Wahlen hielt.

Im Juli 2020 initiierten die tschetschenischen Behörden in den sozialen Netzwerken einen Flashmob zur Unterstützung von Ramsan Kadyrow, gegen den neue US-Sanktionen verhängt wurden. Staatsbedienstete gaben an, dass ihre Vorgesetzten sie unter Androhung der Entlassung zwangen, sich in sozialen Netzwerken zu registrieren und Fotos mit dem Hashtag #WeSemyaKRA zu veröffentlichen. In ganz Tschetschenien fanden außerdem Straßenaktionen statt, bei denen sich die Teilnehmer in der gleichen Kleidung in einer Reihe aufstellten. 

Ein Angestellter der staatlichen tschetschenischen Universität berichtete, dass er und seine Kollegen verpflichtet wurden, am 17. September bei der Arbeit zu sein, um über die Wahlen zu informieren. „Letztes Jahr hieß es, wir sollten ein Foto davon schicken, wie wir zu den Wahlen gingen und wie [die Stimmzettel] in die Wahlurne geworfen wurden“, sagte ein Angestellter der Universität, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Ramsan Kadyrow wurde von der Partei „Einiges Russland“ als Kandidat für das Amt des tschetschenischen Präsidenten aufgestellt. Seine Konkurrenten waren der Vertreter der Kommunistischen Partei Russlands Chalid Nakajew und Isa Chadschimuradow von der Partei „Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit“. In der Föderalen Republik findet kein Wahlkampf statt. Im Jahr 2016 wurde Ramsan Kadyrow für eine dritte Amtszeit gewählt und erhielt nach offiziellen Angaben 97% der Stimmen. Schon vor der Wahl erklärten die Einwohner Tschetscheniens, dass das Ergebnis der Wahlen im Voraus feststand. Kadyrow hält mit 14 Jahren an der Spitze Tschetscheniens die längste Amtszeit unter den Anführern der Regionen Russlands.

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