Umstrittene Äußerungen der Abgeordneten der Regierungspartei

| Nachricht, Politik, Armenien

Die Bevölkerung Armeniens erwartet ab dem 1. Januar 2018 eine Preiserhöhung für Lebensmittel. Hakob Hakobjan, Mitglied der regierenden Republikanischen Partei in der armenischen Nationalversammlung, hat dies in einem Interview mit der Zeitung „Jovohurd“ kommentiert und mit einigen seiner Äußerungen für Unmut und harsche Kritik in der armenischen Öffentlichkeit gesorgt: „Die Armen geben wenig Geld aus, was dazu führt, dass sie von sich aus vermeiden, die teurer gewordenen Waren zu kaufen. Die staatliche Politik ist dafür da, um die ärmeren Bevölkerungsschichten zu schützen, falls sie von Preiserhöhungen getroffen werden. Derzeit gibt es jedoch keinen Bedarf dafür, denn die armen Leute haben ja die Gewohnheit, auf den Kauf teurer gewordener Waren zu verzichten“. Somit schade laut Hakobjan die Lebensmittelverteuerung den ärmeren Leuten nicht, da sie ohnehin kein Geld hätten, um sich diese Lebensmittel zu beschaffen. Es spiele also keine Rolle, ob Fleisch und Butter teuer geworden sind, interpretiert „Jovohurd“ die Äußerungen des Abgeordneten, dessen deklariertes Jahreseinkommen im Jahr 2016 bei 445.000 US-Dollar lag. 

Die armenischen Medien zitieren in diesem Zusammenhang ein weiteres Parlamentsmitglied von der regierenden Partei, Hosrov Harutjunjan (ehemaliger Premierminister und Parlamentspräsident Armeniens – Anm. d. Red.), der ähnlich wie sein Parteikollege Hakobjan argumentierte: „Stellen Sie sich eine Familie vor, die sich nur von Kartoffeln ernährt. In diesem Fall wird es egal sein, ob Fleisch teuer oder billig ist, denn sie haben sowieso kein Geld, es zu kaufen. Ich sage nur die einfache Wahrheit: zweifelsohne gibt es eine Konsumentenklasse, deren Einkünfte so niedrig sind, dass sie unabhängig vom Preis für die  Lebensmittel nicht in der Lage ist, diese zu kaufen“.  Die Äußerungen der beiden Politiker wurden in der Gesellschaft als Verhöhnung der ärmeren Bevölkerungsgruppen aufgenommen. Der armenische politische Aktivist Karen Kotscharjan initiierte daraufhin eine Internetpetition, in der er den Ausschluss von Hakob Hakobjan aus der Regierungspartei forderte.

Der Sprecher der Regierungspartei Eduard Scharmasanov erklärte nach einer Parteisitzung am 8. Dezember, dass kein Abgeordnete oder Beamte das Recht habe, sich mit oder ohne Absicht in Bezug auf die benachteiligten Bevölkerungsgruppen unbedacht zu äußern. Eine Entschuldigung von den beiden kritisierten Abgeordneten sowie der Republikanischen Partei blieben jedoch bislang aus.

Die oppositionelle Partei „Das Land der Aprikosen“ (Die Aprikose gilt in Armenien als eine Art nationales Symbol – Anm. d. Red.) führte am 12. Dezember eine Protestaktion vor dem Bürogebäude der Regierungspartei in der Hauptstadt Jerewan durch. Die Protestler versuchten, das Bürogebäude mit Erdfrüchten zu bewerfen, wurden aber durch die Polizei daran gehindert.

 

 

 

 

 

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