
US-Botschaft in Georgien verurteilt Entscheidung des Berufungsgerichts in Tiflis im Fall Gvaramia

Am 2. Oktober reagierte die US-Botschaft in Georgien auf die Entscheidung des Berufungsgerichts in Tiflis, das Urteil gegen den inhaftierten Mtavari Arkhi TV-Chef Nika Gvaramia aufrechtzuerhalten. Die US-Botschaft betonte, dass die fortdauernde Inhaftierung Gvaramias die klare Entscheidung des georgischen Volkes und das erklärte Ziel der georgischen Führung für eine sicherere, demokratische europäische Zukunft gefährdet.
Die US-Botschaft bekräftigte ihre tiefe Besorgnis über die Entscheidung des Gerichts und wies darauf hin, dass zahlreiche internationale und georgische Menschenrechtsverteidiger von Anfang an erhebliche Fragen zu diesem Fall aufgeworfen haben, einschließlich des Zeitpunkts und der Anklage sowie der Verurteilung und des Strafmaßes.
"Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Regierung selbst wird durch die Wahrnehmung selektiver Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen erschüttert", erklärte die Botschaft.
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