US-Botschafterin in Georgien: "Völlig unabhängiges Gericht ist entscheidend für den Erhalt der Demokratie"

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Auf einer Pressekonferenz am 24. Oktober sagte Kelly Degnan, die US-Botschafterin in Georgien: "Ich hoffe, dass die Justizreform, die durchgeführt wird, einige der echten Schwierigkeiten angeht, mit denen die Gerichte hier konfrontiert sind, einschließlich der sehr hohen Arbeitsbelastung." 

Die Botschafterin erörterte die Wahl von Levan Murusidze und Dimitri Gvritishvili als Richter durch den Hohen Justizrat. 

"Ich glaube, dass die Europäische Union eine entsprechende Bewertung vornehmen wird. Vorrangig geht es darum, das Justizwesen zu reformieren. Sie wird im Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der Europäischen Union und in der Liste der 12 Vorschläge erwähnt. Dies ist zweifelsohne eine Schlüsselfrage", erklärte sie.

Kelly Degnan ist der Meinung, dass ein völlig unabhängiges Gericht für den Erhalt der Demokratie entscheidend ist. "Die Justizreform muss ein umfassender und integrativer Prozess sein, der die Zivilgesellschaft, die Opposition und Interessengruppen einbezieht, die nicht nur ein Interesse daran haben, sondern auch hervorragende Ideen zur Stärkung des georgischen Justizwesens haben", schloss sie.

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