US-Kongress genehmigt 40 Millionen US-Dollar-Zuschuss für Armenien
Am 21. Juni sicherte sich die Ko-Vorsitzende des Congressional Armenian Caucus, Jackie Speier, eine starke Unterstützung des US-Repräsentantenhauses für die Annahme ihres Antrags zur Bereitstellung von 40 Millionen US-Dollar für die Förderung der Demokratie in Armenien. Der Änderungsantrag wurde von Frank Pallone und Adam Schiff mitgetragen und mit 268 zu 152 Stimmen angenommen, berichtete news.am. Das Parlament stimmte über den Änderungsantrag von Rep. Speier im Rahmen der Prüfung des Gesetzes über Entwicklungshilfe für das Haushaltsjahr 2020 ab.
Die Zustimmung des Kongresses zu dieser Maßnahme ist ein starkes Signal an die Armenier, dass die Vereinigten Staaten ihren inspirierenden demokratischen Fortschritt anerkennen, ihre Bemühungen um eine verantwortungsvollere Regierung unterstützen und weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten werden, um widerstandsfähige, reaktionsfähige Institutionen aufzubauen “, sagte Speier.
Frank Pallone, Mitvorsitzender des Congressional Armenian Caucus, stellte am 20. Juni die parteiübergreifende Resolution vor, in der er die friedliche politische Transformation von Armenien seit 2018 begrüßte, die „strategische Partnerschaft“ zwischen den USA und Armenien lobte und eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär und Entwicklung forderte.
„Im vergangenen Jahr hat sich Armenien durch eine natürliche Graswurzelbewegung verändert, die zu der gewaltfreien „Samtenen Revolution“ und zu freien und offenen nationalen Wahlen im Dezember geführt hat. Diese bedeutsamen Ereignisse sind ein Beweis für das Bekenntnis des armenischen Volkes zur Demokratie und zeigen, warum es für die Vereinigten Staaten so wichtig ist, unser Engagement für die Regierung Paschinjans zu verstärken. Armenien befindet sich in einem kritischen Moment, in dem die Unterstützung der USA dazu beitragen kann, das Wachstum pro-demokratischer und zivilgesellschaftlicher Institutionen zu fördern“, sagte Pallone.
Die angenommene Änderung wurde vom Armenian National Committee of America (ANCA) hoch gelobt. ANCA ist die größte und einflussreichste armenische Graswurzelorganisation in den USA. Ihre Hauptziele sind die Förderung des öffentlichen Bewusstseins in den USA zur Unterstützung eines freien, geeinten und unabhängigen Armeniens; die Beeinflussung und Führung der US-Politik in Angelegenheiten, die für die armenisch-amerikanische Gemeinschaft von Interesse sind; und die Vertretung des kollektiven armenisch-amerikanischen Standpunkts zu Fragen der öffentlichen Ordnung, während es außerdem als Verbindung zwischen der Gemeinschaft und ihren gewählten Vertretern dient.