US-Außenminister Anthony Blinken gab bekannt, dass das US-Außenministerium vier Personen (Micheil Tschintschaladse, Lewan Murusidse, Irakli Schengelia und Valerian Tsertswadse) gemäß Abschnitt 7031(c) der Visabeschränkungsbehörden öffentlich benannt hat, weil sie ihre Positionen als Gerichtsvorsitzende und Mitglieder des Obersten Justizrats missbraucht und damit die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das georgische Justizsystem untergraben haben.

US-Botschafterin Kelly Degnan gab daraufhin eine Erklärung ab, in der sie darauf hinwies, dass das Außenministerium auf der Grundlage glaubwürdiger und gesicherter Beweise festgestellt habe, dass diese Personen ihre öffentlichen Ämter missbraucht hätten, indem sie in erheblichem Maße korrupt gewesen seien. Sie fügte hinzu, dass Gerechtigkeit der wichtigste Grundsatz zur Aufrechterhaltung von Freiheit und Demokratie sei und dass die US-Sanktionen darauf abzielten, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die öffentliche Macht zur persönlichen Bereicherung missbrauchten, und hart arbeitende und ehrliche Richter in ihren europäischen Bestrebungen zu unterstützen.

Die US-Sanktionen gegen vier Mitglieder des Obersten Justizrates Georgiens offenbaren die Korruption, die hinter dieser Entscheidung steht. Diese Meinung vertrat der Vorsitzende der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobakhidse.

"Ich muss eine etwas harte Einschätzung dieser Sanktionen abgeben. Ich werde direkt sagen, dass es bei dieser Erklärung um Korruption geht, und hinter dieser Erklärung stehen korrupte Prozesse. Mit Korruption meinen wir nicht nur Geld", sagte er im Fernsehsender Imedi.

Besonders empörend sei die Tatsache, dass US-Außenminister Anthony Blinken "mit dieser Erklärung angeschmiert wurde", sagte der Politiker.

"Es ist ein sehr schlechtes Zeichen für die Leute, die solche Informationen an den Außenminister herantragen", sagte Kobachidse.