USA erhöht ihre Finanzhilfe für Georgien um russischem Einfluss entgegenzuwirken
Georgien gehört zu den wichtigsten europäischen Ländern, die von den Vereinigten Staaten finanziert werden, um dem russischen Einfluss und entgegenzuwirken, wie die georgische Nachrichtenseite Agenda schreibt. Der US-Haushaltsausschuss habe das Gesetz über Staats- und Auslandsgeschäfte für das Haushaltsjahr 2018 vorgestellt. Das Gesetz enthalte Mittel zur Unterstützung US-amerikanischer Verbündeter und der wichtigsten Partner in strategischen und herausfordernden Gebieten der Welt. Desweiteren regele es wichtige humanitäre Hilfseinsätze. „Um auf durch russische Aggression verursachte Instabilität zu reagieren, erhöht der Gesetzentwurf die Finanzierung für die Ukraine und Georgien und stellt 250 Millionen Dollar für den vom Kongress genehmigten russischen Gegenwertfonds zur Verfügung, der 150 Millionen Dollar über dem Vorjahr liegt“, zitiert die Seite Agenda das Dokument.
Nach dem konsolidierten Finanzhilfegesetz sollen mindestens 105 325 000 Dollar für Georgien und mindestens 420 700 000 Dollar für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Das Dokument verurteile jegliche Form der Anerkennung der Unabhängigkeit oder der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den von Russland besetzten georgischen Gebieten Abchasien und Zchinwali (Südossetien), sowie die Unterstützung der russischen Besetzung georgischer Gebiete.
Der Gesetzentwurf ermutigt auch die sechs Östlichen Partnerstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine, die Umsetzung ihrer jeweiligen Assoziierungs- und Handelsabkommen mit der Europäischen Union voranzutreiben und ihre Anfälligkeit gegenüber außenwirtschaftlichem und politischem Druck seitens der Russischen Föderation zu verringern.