USA warnen Georgien vor möglichen Sanktionen wegen Bedenken hinsichtlich der Wahlen

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Auf einer Pressekonferenz am 4. November erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, dass die USA an der Seite der georgischen Bevölkerung stehen und deren Bestrebungen nach einer euro-atlantischen Integration unterstützen.

Er betonte, dass die USA nicht zögern würden, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls die regierende Partei Georgischer Traum weiterhin undemokratische Maßnahmen ergreifen sollte. Miller wiederholte die Schritte, die das Außenministerium bereits als Reaktion auf die Maßnahmen der georgischen Regierung unternommen hat. „Wie Sie wissen, haben wir einen Großteil der Hilfe, die wir der georgischen Regierung zukommen lassen, auf den Prüfstand gestellt und 95 Millionen US-Dollar dieser Hilfe ausgesetzt.“

Miller erklärte: „Wir werden weiterhin prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen angemessen wären, und wenn ja, werden wir nicht zögern, diese zu ergreifen.“ Er stellte jedoch klar, dass es derzeit keine Ankündigungen über mögliche zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen der USA gebe.

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