Vereinte Nationale Bewegung hält große Kundgebung in Tiflis ab
"Gemeinsam für Europa" - unter diesem Motto fand am 9. April eine von der "Vereinten Nationalen Bewegung" organisierte Demonstration vor dem georgischen Parlament statt. Die Kundgebung wurde mit den Hymnen von Georgien, der Ukraine und der Europäischen Union eröffnet.
An der Kundgebung nahmen Oppositionsparteien und Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft teil, darunter Giorgi Vashadze, der Vorsitzende der "Strategie Agmashenebeli". Vashadze erklärte, dass eine geeinte georgische Nation jedes Hindernis überwinden und den Fortschritt vorantreiben könne. Die jüngsten Proteste gegen das "Agentengesetz" vom 7. bis 9. März, an denen sich viele Menschen beteiligten, spiegelten diesen Gedanken wider.
"Für den endgültigen Sieg brauchen wir drei Dinge: Erstens die Einheit: die Einheit des politischen Spektrums, der Zivilgesellschaft, der Jugend, der Älteren, der Menschen aller Generationen, das Zusammenstehen aller würdigen patriotischen Georgier. Zweitens: Wir müssen uns gegenseitig unterstützen. Wir dürfen keinen unserer Kameraden in der Not im Stich lassen. Unsere Aufgabe ist es, Lazarus in naher Zukunft aus dem Gefängnis zu befreien, denn er darf unter keinen Umständen dem Regime ausgeliefert werden. Wir müssen die politischen Gefangenen Nika Gvaramia und Micheil Saakaschwili freilassen, um der europäischen Entwicklung näher zu kommen. Drittens: Es gibt keinen Schritt zurück, wir müssen vorwärts gehen, vorwärts und vorwärts, denn die Wahrheit liegt vor uns. Sie sind die Mehrheit in diesem Land. Wir sehen den würdigen Platz Georgiens in der Europäischen Union und der NATO. Wir werden auf jeden Fall gewinnen", erklärte Vashadze.
Der Anführer der Vereinigten Nationalen Bewegung, Levan Khabeishvili, stellte vier Forderungen an die georgische Regierung auf. Die erste Forderung ist die Freiheit von Lazarus, einem Jugendlichen, der nach den März-Demonstrationen verhaftet wurde. Die zweite Forderung ist der sofortige Rücktritt der (von den USA sanktionierten) Richter, die dritte Forderung ist die Freiheit von Micheil Saakaschwili und Nika Gwaramia, und die vierte Forderung ist das Gesetz zur Entoligarchisierung, die Justizreform und die Reform der zentralen Wahlkommission.
Khabeishvili hat den politischen Parteien und Führern auch eine Diskussion über die genannten Forderungen angeboten. "Meine Freunde, um diese vier Forderungen herum bieten wir allen eine Diskussion, Einigkeit und eine gemeinsame Kampflinie an, und ich rufe alle politischen Parteien und politischen Anführer auf, ihre persönlichen und parteipolitischen Interessen beiseite zu legen, die Komplexe in ihren Köpfen zu besiegen und sich nicht darum zu kümmern, was der russische Oligarch über sie sagen wird. Das Wichtigste ist, was Seine Exzellenz, das georgische Volk, über Sie denkt. Ich möchte jedem von Ihnen versprechen, dass der Kampf weitergehen wird, und zwar bis zum Sieg. Der Kampf wird sehr schwierig sein, aber er wird kurz sein", sagte Khabeishvili.
Darüber hinaus rief Khabeishvili die vor dem Parlament versammelten Menschen auf, sich zu vereinen und für den Sieg zu kämpfen: "Meine Freunde, die russische Propaganda ist besiegt. Unabhängig vom politischen Geschmack sind wir heute hier alle zusammen für unsere nationalen Interessen und die europäische Zukunft des Landes. Egal, wie oft uns die russische Propaganda, unsere inneren und äußeren Feinde gesagt haben, dass es nur eine Partei gibt und dass es keine anderen Parteien geben wird; es hat sich herausgestellt, dass wir vereint sein müssen… wir brauchen Einigkeit, wir werden uns zusammenhalten und bis zum Sieg kämpfen."
“In der Zwischenzeit sagt uns jeder, dass die Folterer und Mörder des Präsidenten [Saakaschwili] in der EU nicht willkommen sind. Deshalb ist die Freiheit von Micheil Saakaschwili so wichtig. Heute haben Sie hier den vierten Präsidenten, Giorgi Margwelaschwili, gesehen, der über die Bedeutung der Einheit gesprochen hat. Sie haben den politischen Anführer Giorgi Vashadze gesehen, der ebenfalls über die Bedeutung der Einheit gesprochen hat. Dieses Land sollte ein für alle Mal herausfinden, wer die wirkliche Opposition und wer die so genannte Opposition ist!” sagte Khabeishvili.