Leiter des oppositionellen Internetkanals "Kanal 13" verhaftet

Am 27. November wurde Aziz Orujov, der Leiter des oppositionellen Internetkanals "Kanal 13", von der Bezirkspolizei Sabail in Baku als Verdächtiger gemäß Artikel 188 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (Verletzung des Rechts auf Eigentum, Nutzung oder Pacht von Grundstücken - Durchführung eigenmächtiger Bau- oder Installationsarbeiten auf einem Grundstück ohne Pachtrecht) festgenommen. Vor seiner Festnahme am 27. November durchsuchte die Polizei die Wohnung und das Büro von Aziz Orujov.
Seinem Anwalt Bahruz Bayramov zufolge bestreitet Aziz Orujov die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und erklärte, dass die Anklage darauf abziele, seine journalistischen Aktivitäten einzuschränken. "Aziz sagte, dass fast keines der Häuser in 'Bezirk 20' Dokumente hat. Es gibt dort tausende Häuser ohne Papiere. Sollen sie alle strafrechtlich verfolgt werden?", fragte der Anwalt.

Nach Angaben des Anwalts wurden Orujovs Haus und Büro auf richterlichen Beschluss durchsucht. "Die Durchsuchung wurde von Beamten der Polizei des Bezirks Sabail durchgeführt. Aziz Orujov hat vor einigen Jahren ein Grundstück im 'Bezirk 20' in Baku gekauft und dort angeblich ein illegales Haus gebaut. Auf dieser Grundlage wurde die Durchsuchung durchgeführt. Auch Orujovs Auto wurde aufgehalten und durchsucht", sagte er.

Am 28. November entschied das Bezirksgericht von Sabail in Baku, Aziz Orujov zu einer Untersuchungshaft von drei Monaten zu verurteilen.

Aserbaidschan bestellt Botschafter von Frankreich, Deutschland und den USA wegen öffentlicher Vorwürfe zur Medienlandschaft ein

Am 28. November wurden die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands sowie der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Frankreichs separat ins aserbaidschanische Außenministerium einbestellt, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, wie der Pressedienst des aserbaidschanischen Außenministeriums mitteilte.

Bei den Treffen wurde darauf hingewiesen, dass das Nachrichtenportal "Abzas Media" illegale Finanztransaktionen unter Beteiligung von in diesen Ländern registrierten Organisationen durchführt und dass auch die Botschaften der betroffenen Länder in diese Aktivitäten verwickelt seien, und es wurden ernsthafte Einwände gegen diese Aktivitäten erhoben. "Es wurde festgestellt, dass die Internationale Entwicklungsagentur der USA, 'Freedom Now', 'New Democracy Fund' und andere Organisationen unter Verletzung der Regeln für die Gewährung von Zuschüssen illegal Finanzmittel auf das Territorium Aserbaidschans transferiert und illegale Beiträge zu den Aktivitäten von Abzas Media geleistet haben", heißt es in der Erklärung.

Das Ministerium wies auch darauf hin, dass das neue Mediengesetz, das vor kurzem in Kraft getreten ist, die Finanzierung lokaler Medienunternehmen durch Personen oder juristische Personen aus dem Ausland oder durch ausländische staatliche Institutionen verbietet.