Am 22. Januar, dem ersten Tag der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), wurde ein Vorschlag zur Einschränkung der Befugnisse der aserbaidschanischen Delegation in diesem Gremium gemacht. Die Initiative, die von dem deutschen PACE-Mitglied Frank Schwabe eingebracht wurde, begründet den Vorschlag mit der Nichteinhaltung von Verpflichtungen und mangelnder Kooperation.

Schwabe äußerte sich besorgt über den eingeschränkten Zugang von PACE-Reportern in Aserbaidschan, die keine Möglichkeit haben, politische Gefangene und den Latschin-Korridor zu besuchen. Er wies auch auf das Fehlen von Einladungen zur Wahlbeobachtung und auf aktuelle Probleme wie die angebliche Verhaftung neuer politischer Gefangener, undemokratische Wahlen und die Ausweisung von über 100.000 Menschen hin. Schwabe argumentierte, dass die einzige Möglichkeit darin bestehe, die Legitimation der aserbaidschanischen Delegation bei der PACE in Frage zu stellen.

Rafael Huseynov, ein Mitglied der aserbaidschanischen PACE-Delegation, bezeichnete diesen Schritt als Druck auf Aserbaidschan. Er erklärte, dass das Hauptziel darin bestehe, erheblichen Druck auf das Land auszuüben, insbesondere unter dem Einfluss ausländischer Kräfte, vor allem Frankreichs. Huseynov wies diesen Ansatz zurück und betonte, dass der Europarat eine Plattform für den Dialog sein sollte und dass solche einseitigen Ziele die Philosophie der Organisation unterwandern.

Außerdem wurde Samad Seyidov, der Leiter der aserbaidschanischen Delegation, zum Vizepräsidenten der PACE gewählt. Die Wahl fand am ersten Tag der Sitzung statt, und die Vizepräsidenten bleiben bis zur nächsten Sitzung im Amt.

Der PACE-Überwachungsausschuss wird in den nächsten 24 Stunden einen Bericht zu dieser Angelegenheit vorlegen, und der PACE-Ausschuss für Verfahrensregeln, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten wird eine Stellungnahme abgeben. Die PACE wird voraussichtlich am 24. Januar über die Befugnisse der aserbaidschanischen Delegation beraten und abstimmen.