Widersprüchliche Ansätze zur regionalen Sicherheitsarchitektur im Südkaukasus: Georgien und die USA lehnen das 3 + 3-Format ab
Am 26. März erklärte der georgische Außenminister David Zalkaliani, sein Land wolle nicht mit Russland im Rahmen der regionalen Plattform für sechs Länder wie dies von Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagen wurde.
„Wir sehen keine Plattform mit Russland, das unsere Gebiete besetzt hat”, sagte er auf einer Pressekonferenz. Er sagte, Tiflis wolle unter Beteiligung internationaler Partner als Dialogstelle in den Konfliktlösungsprozess einbezogen werden.
Ähnliche Ansichten kamen aus den USA. Die aserbaidschanische Nachrichtenagentur „Turan“ zitierte einen Beamten des US-Außenministeriums mit den Worten, dass die USA die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der regionalen Sicherheitsplattform im Südkaukasus vorziehen würden. Der Beamte des Außenministeriums sagte, dass die Georgier zu Recht nicht mit einem Land an den Verhandlungstisch gehen wollen, das 20 Prozent ihres Territoriums besetzt und sich weigert, seinen eigenen Verpflichtungen nachzukommen.
Während der Erörterung der politischen Krise in Georgien im US-Senat sprach sich der stellvertretende Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, George Kent, auch für einen OSZE-Ansatz zur regionalen Sicherheit im Südkaukasus aus. Er betonte, dass die regionale 3+3-Plattform „eine große Abweichung von diesen Werten darstellt, die auf dem Prozess der Einbeziehung aller Beteiligten beruhen“. „Es wäre exklusiv und würde sich auf die regionale Infrastruktur konzentrieren ... Georgier sind besorgt, weil einige der Entwürfe, die die Russen auf den Tisch gelegt haben, Georgien mit Schienen- und Straßeninfrastruktur genauso umgehen, wie Nord Stream- und TurkStream-Pipelines für die Versorgung Westeuropas mit Gas die Ukraine umgehen. Das ist die Bedrohung, die Georgien durch diese Plattform sieht.“
Kent machte auch deutlich, dass der Einsatz russischer Truppen als „Friedenstruppen” in Bergkarabach „jetzt bedeutet, dass Russland in allen drei südkaukasischen Ländern Soldaten am Boden hat”. Türkische und russische Truppen besetzen jetzt gemeinsam ein Waffenstillstandsüberwachungszentrum in Aserbaidschan. Für Kent versucht die von Russland, der Türkei und dem Iran unterstützte regionale 3+3-Plattform, „diese neue Dynamik zu nutzen, um den russischen, türkischen und iranischen Einfluss in der Region weiter zu erhöhen”. „Wir untersuchen derzeit Möglichkeiten, wie die Vereinigten Staaten eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den südkaukasischen Ländern unterstützen und gleichzeitig deren Souveränität und Handlungsfreiheit bewahren können”, fügte er hinzu.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass der US-Präsident Biden während eines virtuellen Gipfeltreffens mit 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 25. März ein kontinuierliches Engagement der USA und der EU für die Türkei, den Südkaukasus, Osteuropa und den westlichen Balkan forderte. Einen Tag zuvor trafen sich der US-Außenminister Antony Blinken und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borell, persönlich und einigten sich darauf, das herausfordernde Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine und Georgien auf koordinierte Weise anzugehen.
Auch die außenpolitischen Vertreter Moskaus äußerten Bedenken hinsichtlich der außenpolitischen Prioritäten Georgiens, insbesondere hinsichtlich des Bestrebens, sich 2024 für eine EU- und NATO-Kandidatur zu bewerben. „Wir wissen, wie sich die Ereignisse im Jahr 2008 entwickelten, als Georgien und die Ukraine auf dem Bukarester Gipfel Signale für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft erhielten. Wir glauben, dass [Georgiens ehemaliger Präsident] Mikheil Saakashvili dies als ein bestimmtes Signal interpretiert hat, ein Freibrief für eine militärische Operation. Wir alle wissen, wie es endete, und wir arbeiten immer noch daran. Ich wiederhole, wir glauben, dass das Streben nach Europa und der NATO eine ungerechtfertigte, unnötige Wahl ist. Die georgischen Politiker müssen sich entscheiden, ob sie in einer stabilen und vorhersehbaren Situation leben oder sich ständig der Unsicherheit stellen wollen, die sich beim Beitritt Georgiens zur NATO verschärfen wird“, sagte der stellvertretende Außenminister Russlands, Andrei Rudenko.