
Bewertung der georgischen Verfassungsreform durch die Venedig-Kommission

Der georgische Parlamentsvorsitzende Irakli Kobakhidze teilte im heutigen Pressebriefing eine Übersicht über den Bericht der Venedig-Kommission mit. Der Prozess der Verfassungsreform werde das politische System Georgiens in ein parlamentarisches System umwandeln und sei ein positiver Schritt zur Konsolidierung und Verbesserung des Verfassungssystems des Landes. Die Verfassungsreform basiert auf den Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und des Schutzes der Grundrechte. Das Dokument beurteilt die Berücksichtigung der Empfehlungen des georgischen Parlaments positiv. (23/09/2017, Interpressnews, mehr). Die vollständige Begutachtung der Venedig-Kommission kann hier nachgelesen werden.


See Also


From Neorealism to Neoliberalism: Armenia’s Strategic Pivot in Foreign Policy After the Nagorno-Karabakh Conflict

Georgia and Russia: New Turn in Bilateral Relations

3+3 Initiative as a New Order in the South Caucasus

Economic Cooperation Between Armenia and Georgia: Potential and Challenges Ahead
