Bewertung der georgischen Verfassungsreform durch die Venedig-Kommission
Der georgische Parlamentsvorsitzende Irakli Kobakhidze teilte im heutigen Pressebriefing eine Übersicht über den Bericht der Venedig-Kommission mit. Der Prozess der Verfassungsreform werde das politische System Georgiens in ein parlamentarisches System umwandeln und sei ein positiver Schritt zur Konsolidierung und Verbesserung des Verfassungssystems des Landes. Die Verfassungsreform basiert auf den Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und des Schutzes der Grundrechte. Das Dokument beurteilt die Berücksichtigung der Empfehlungen des georgischen Parlaments positiv. (23/09/2017, Interpressnews, mehr). Die vollständige Begutachtung der Venedig-Kommission kann hier nachgelesen werden.
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