Armenien und Aserbaidschan erzielen Durchbruch, Alijew kündigt außerordentliche Präsidentschaftswahl an

Am 7. Dezember gaben die Präsidialverwaltung der Republik Aserbaidschan und das Büro des Premierministers der Republik Armenien eine gemeinsame Erklärung ab.

CaucasusWatch veröffentlicht diese im Nachfolgenden: "Die Republik Armenien und die Republik Aserbaidschan teilen die Ansicht, dass es eine historische Chance gibt, einen lang erwarteten Frieden in der Region zu erreichen. Die beiden Länder bekräftigen ihre Absicht, ihre Beziehungen zu normalisieren und einen Friedensvertrag auf der Grundlage der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität zu schließen.

Im Anschluss an die Gespräche zwischen der Präsidialverwaltung der Republik Aserbaidschan und dem Amt des Ministerpräsidenten der Republik Armenien wurde eine Vereinbarung über konkrete Schritte zur Vertrauensbildung zwischen den beiden Ländern getroffen.

Angetrieben von den Werten des Humanismus und als Geste des guten Willens übergibt die Republik Aserbaidschan 32 armenische Militärangehörige.

Im Gegenzug übergibt die Republik Armenien, beseelt von den Werten des Humanismus und als Geste des guten Willens, 2 aserbaidschanische Soldaten.

Als Geste des guten Willens unterstützt die Republik Armenien die Kandidatur der Republik Aserbaidschan für die 29. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP29) des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, indem sie ihre eigene Kandidatur zurückzieht. Die Republik Armenien und die Republik Aserbaidschan hoffen, dass auch die anderen Länder der osteuropäischen Gruppe die Kandidatur Aserbaidschans unterstützen werden. Als eine gute Geste unterstützt die Republik Aserbaidschan die armenische Kandidatur für die Mitgliedschaft im COP-Büro der Osteuropäischen Gruppe.

Die Republik Armenien und die Republik Aserbaidschan werden ihre Gespräche über die Durchführung weiterer vertrauensbildender Maßnahmen in naher Zukunft fortsetzen und rufen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen zu unterstützen, die zum Aufbau des gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden Ländern beitragen und sich positiv auf die gesamte Südkaukasusregion auswirken werden".

Aserbaidschan kündigt außerordentliche Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 an

Am selben setzte Aserbaidschan für den 7. Februar 2024 eine außerordentliche Präsidentschaftswahl an. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew unterzeichnete am 7. Dezember eine entsprechende Anordnung. Die außerordentlichen Präsidentschaftswahlen fallen mit der Wiederherstellung der Souveränität Aserbaidschans in Bergkarabach zusammen.

Bisher haben sich aserbaidschanische Offizielle noch nicht zu den Beweggründen für diesen Schritt geäußert. In den lokalen Medien wurde die Version verbreitet, dass der amtierende Präsident Ilham Alijew, der sich nach der Rückgabe von Bergkarabach auf dem Höhepunkt seines Erfolges befindet, auf diese Weise seine Macht festigen will. 

Ilham Alijew wurde am 15. Oktober 2003 zum Präsidenten von Aserbaidschan gewählt. Er gewann auch die Präsidentschaftswahlen am 15. Oktober 2008, am 9. Oktober 2013 und am 11. April 2018. Nach der aserbaidschanischen Verfassung wird der Präsident Aserbaidschans für sieben Jahre in allgemeiner, gleicher und direkter Wahl durch freie, persönliche und geheime Stimmabgabe gewählt.

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