Obwohl die Samtene Revolution in Bezug auf innenpolitische Themen wie Marktreformen, Armut und Demokratisierung begann, wurde sie schnell mit einer breiteren Darstellung einer sich verschlechternden Beziehung zwischen Armenien und Russland in Verbindung gebracht. Caucasus Watch berichtete kürzlich über die sinkenden Beliebtheitswerte für Russland in der armenischen Bevölkerung. Obwohl die Mehrheit immer noch glaubt, dass Russland der engste Partner Armeniens ist, hat die Popularität Russlands unter armenischen Bürgern in den letzten sieben Jahren um mehr als ein Viertel abgenommen. Es bleibt jedoch fraglich, inwieweit die neue armenische Führung diesen Trend in die politische Arena überträgt.

Der Elefant im Raum ist seit der Revolution der Kontrast zwischen der liberalen Reformagenda der Paschinjan-Regierung und den Interessen Russlands in dieser Hinsicht. Nichtsdestotrotz hat die Paschinjan-Regierung schnell verlauten lassen, dass sich Armenien nicht auf Kosten Russlands dem Westen annähern wird. Trotz der anhaltenden Unterstützung der alten armenischen Eliten hat die russische Regierung ebenfalls darauf verzichtet seine Verbindungen zur neuen armenischen Regierung zu kappen. Dies ist nicht selbstverständlich, da Russland in der Vergangenheit zu harten Maßnahmen gegriffen hat, um loyale politische Fraktionen im gesamten postowjetischen Raum gegen das Risiko von sogenannten Farbrevolutionen zu schützen.

Es kam in den vergangenen Jahren zu strukturellen Veränderungen, die es Armenien ermöglichen könnte, von einer außenpolitischen Neuausrichtung zu profitieren und aus der russischen Umlaufbahn auszubrechen. Wie bereits erwähnt, würde eine stärkere Partnerschaft mit westlichen Nationen eine Unterstützungsquelle für die Reformagenda der Regierung und ihre Bemühungen zur Demokratisierung des Landes darstellen. Darüber hinaus scheint das zunehmende Handelsvolumen Armeniens mit der EU langsam einen Anreiz für Eriwan zu bieten, seinen Kurs zu ändern. In dieser Hinsicht ist auch die ÖstP eine Erfolgsgeschichte und das Programm dient weiterhin als effizienter Kanal für die Koordinierung von Partnerschaftsinitiativen zwischen Armenien und der EU.

Dieses neu aufkommende Bild von Armenien als moderne und liberale Nation brachte auch ein erneutes Engagement der globalen armenischen Diaspora. Die Paschinjan-Regierung führte dabei selbst mit einigem Erfolg Initiativen an, um Personen armenischer Herkunft nach Armenien zurückzubringen. Diese hochqualifizierte Gruppe von Neuankömmlingen könnte eine Rolle bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Modernisierung spielen und dabei gleichzeitig die Unterstützungsbasis für die Revolution vergrößern.

Die Attraktivität des russischen Bündnisses scheint dagegen in letzter Zeit abgenommen zu haben. Abgesehen von den angeblichen Versuchen Moskaus, sich durch seine traditionellen politischen Verbündeten in die inneren Angelegenheiten Armeniens einzumischen, hat Russlands gesamtwirtschaftlicher Einfluss gegenüber Eriwan in der Vergangenheit Rückschläge erlitten. Bei dem Thema der Energieexporte haben sich Russland und Armenien über den „Premium“ -Preis gestritten, den Moskau Eriwan ursprünglich gewährt hatte. Russland beabsichtigt nun den Gaspreis zu erhöhen, während die globalen Energiepreise im Allgemeinen jedoch gesunken sind. Dies könnte dazu führen, dass Eriwan nach Alternativen sucht, wenn sich beide Seiten nicht auf ein neues Preisabkommen einigen können. Der wachsende Handel Armeniens mit der EU zeigt auch die Schwäche der EAEU, die als Instrument für Moskau aufgesetzt wurde, um die Integrierung der postsowjetischen Volkswirtschaften als Gegenmodell zu einer neuen Runde der europäischen Erweiterung sicherzustellen. Die Vor-und Nachteile der Institution wurden in der Vergangenheit bereits in Armenien diskutiert, obwohl pro-westliche Fraktionen ihren Drang, die Union zu verlassen, vorerst aufgegeben zu haben scheinen.

Die Realität des beschränkten Handlungsspielraums

Obwohl Russland immer noch einen starken wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf Armenien hat, ist ein klarer Trend zur Verlagerung der armenischen Interessen und Chancen in verschiedenen Bereichen erkennbar. Einige Beobachter glauben daher, dass Eriwan versuchen könnte, eine grundlegende außenpolitische Neuausrichtung vorzunehmen. Diese Perspektive berücksichtigt jedoch nicht die Tatsache, dass die Außenpolitik von Armenien im Grunde immer noch durch ein einziges Thema bestimmt wird – dem Bergkarabach-Konflikt.

Seit dem Ausbruch des Konflikts in den 1990er Jahren war Bergkarabach der Kitt, der Armenien an seinen mächtigen Verbündeten in Moskau band. Man könnte meinen, die Regierung der Revolutionskräfte in Eriwan könnte diese außenpolitische Ausrichtung aufgeben, um ihren Ansatz zu diversifizieren und sich wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Dies ist jedoch unrealistisch, da der Bergkarabach-Konflikt nicht nur eine außenpolitische Angelegenheit ist. Wie so viele andere territoriale Konflikte wird die Verteidigung Bergkarabachs von der armenischen Öffentlichkeit als eine Frage über Leben und Tod wahrgenommen. Der Verlust von Bergkarabach, ungeachtet der Meinung der Paschinjan-Regierung, würde ihre Unterstützungsbasis vollständig unterminieren.

Armenien ist die schwächere Konfliktpartei in Bezug auf militärische Macht, wirtschaftliche Stärke und Demografie. Um diesen scheinbar unüberwindbaren Nachteil auszugleichen, braucht Eriwan einen mächtigen Verbündeten, der zumindest das Ungleichgewicht der militärischen Fähigkeiten ausgleichen und den gegenwärtigen Status quo schützen kann. Auch hier könnte man sich vorstellen, dass sich die Paschinjan-Regierung auf die Suche nach einem neuen Bündnis machen könnte, welches die Interessen von Eriwan im Konflikt weiterhin schützen und gleichzeitig besser mit der Agenda der Revolution vereinbar ist. Jedoch liegt diese Option nicht auf dem Tisch, da es keinen anderen Allianzpartner gibt, der bereit und fähig dazu ist, Armeniens Interessen militärisch zu schützen. Aserbaidschans Ansprüche wurden von der internationalen Gemeinschaft allgemein als rechtmäßige Position im Territorialstreit anerkannt. Darüber hinaus gibt es auch keine externe Macht, die bereit ist, militärische Verantwortung zu übernehmen und sich in einen Konflikt zu verwickeln, der das sehr reale Potenzial hat, zu jeder Zeit zu eskalieren. Dies gilt insbesondere für westliche Staaten, die möglicherweise die Ziele der Paschinjan-Regierung und der Samtenen Revolution unterstützen würden. Obwohl Moskau Bakus Ansprüche theoretisch ebenfalls als rechtens anerkennt, bleibt unklar, ob russische Streitkräfte im Falle eines aserbaidschanischen Versuchs, die Kontrolle über die besetzten Gebiete wiederherzustellen, eingreifen würden.

Angesichts des Bergkarabach-Konflikts, der immer noch die außenpolitische Agenda von Eriwan bestimmt, und des Fehlens alternativer Bündnisoptionen, die den Status quo in dieser Angelegenheit schützen würden, ist die Rede von einer Neuausrichtung Armeniens größtenteils bedeutungslos. Es scheint fast irrelevant zu sein, wer in Eriwan regiert, wenn es um die außenpolitische Ausrichtung des Landes geht. Armenien kann es sich unter den gegenwärtigen Bedingungen einfach nicht leisten sich von Moskaus zu entfernen. Die sich wandelnde öffentliche Meinung in Armenien über das Bündnis spielt keine Rolle, solange der durch die Bergkarabach-Frage angetriebene Nationalismus eine so dominierende Kraft bleibt.

Die Paschinjan-Regierung wird sich wahrscheinlich weiterhin um die Unterstützung westlicher Staaten in Bezug auf Demokratisierung und Investitionen bemühen, obwohl sie diesen Pfad sehr vorsichtig beschreiten wird, um Moskau nicht zu verärgern. Offizielle in Moskau werden wahrscheinlich auch weiterhin Druck auf die armenische Regierung ausüben, um sicherzustellen, dass sich Eriwan der Situation bewusst ist, und nicht versuchen wird Maßnahmen zu ergreifen, die die wirtschaftlichen und politischen Interessen Russlands untergraben würden.

Auf der anderen Seite wird auch Moskau seine Haltung zum Konflikt nicht ändern. Dies wurde von einigen Beobachtern vermutet, nachdem russische Waffenlieferungen an Aserbaidschan nach dem Vier-Tage-Krieg im Jahr 2016 aufgedeckt wurden. Aufgrund seines geopolitischen Dilemmas ist Armenien nach wie vor Moskaus zuverlässigster Anker im Kaukasus, der es Russland ermöglicht, eine starke militärische Präsenz in der Region aufrechtzuerhalten. Daher wird die russische Regierung weiterhin versuchen, den Bergkarabach-Konflikt einzufrieren und für sich zu nutzen.

Eine Neuausrichtung nach Westen könnte der Regierung, die versucht, Armenien nach dem Vorbild der Samtenen Revolution zu transformieren, wirtschaftliche und politische Vorteile bringen, ist jedoch keine realistische Option. Auch wenn sich die öffentliche Meinung Armeniens allmählich gegen Russland wenden könnte, ist der Bergkarabach-Konflikt immer noch zentraler Teil des armenischen Nationalismus. Unabhängig von der tatsächlichen Haltung der Regierung in der Bergkarabach-Frage kann es sich keine politische Führung in Eriwan leisten, das Territorium zu verlieren, wenn sie an der Macht bleiben will. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass Paschinjans Rhetorik in der Frage offenbar konfrontativer geworden ist, nachdem er von seinen Kritikern als „Taube“ bezeichnet wurde. Dies hat den kürzlich viel diskutierten „Land für Frieden“ -Ansatz aus dem Bereich des Möglichen verdrängt.

Folglich bleibt die militärische Komponente des armenisch-russischen Bündnisses notwendig, um den Status quo in Bezug auf Bergkarabach aufrechtzuerhalten, und es gibt einfach keine Alternative, um diese Komponente zu ersetzen.

-Philip Roehrs-Weist

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