Am 14. Januar sprach die armenische Justizministerin Srbuhi Galyan über verschiedene Themen, darunter Verfassungsreformen, Korruption, Grenzziehung, Beziehungen zu den USA und äußerte sich zu umstrittenen Äußerungen von Premierminister Nikol Paschinjan.

Galyan bekräftigte, dass vor den bevorstehenden Wahlen eine neue Verfassung ausgearbeitet werden müsse, und betonte, dass der aktuelle Text soziale Fragen nicht angemessen behandele. Galyan wies die Behauptungen zurück, dass ausländische Einflüsse, einschließlich der angeblichen Forderungen Bakus, die Initiative ausgelöst hätten, und erklärte, dass eine Verfassungsreform seit der Samtenen Revolution in Betracht gezogen werde, jedoch unabhängig von äußerem Druck bleibe. Sie stellte klar, dass Entscheidungen über die neue Verfassung, einschließlich der Verweise auf die Unabhängigkeitserklärung, von einer Fachkommission und letztlich vom armenischen Volk getroffen werden.

Zur Grenzziehung mit Aserbaidschan bestätigte Galyan, dass der Prozess noch andauere und für den Frieden von entscheidender Bedeutung sei, auch wenn es noch kein endgültiges Dokument gebe. Sie vermied es, Einzelheiten zu nennen, und verwies auf die Sensibilität des Themas.

Galyan erklärte, dass es in Armenien keine systematische Korruption gebe, und bezeichnete die bestehende Korruption als episodisch. Sie hob das Engagement der Regierungspartei für Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung hervor und wies auf die Unterstützung der USA bei diesen Bemühungen hin, einschließlich der Gespräche über Rechtshilfe und die Überstellung von Personen.

Zu den umstrittenen Äußerungen des Premierministers über die Justiz in der Vergangenheit erklärte Galyan, dass diese die Realität der Jahre 2018–2019 widerspiegelten, als die Unzufriedenheit mit dem Justizsystem ihren Höhepunkt erreichte. Sie bestritt jegliche Doppelmoral oder Voreingenommenheit gegenüber den Äußerungen Paschinjans und forderte die Journalisten auf, den breiteren Kontext zu berücksichtigen.

Schließlich äußerte sich Galyan optimistisch über die Unterzeichnung eines strategischen Kooperationsdokuments mit den USA und bezeichnete dies als einen Schritt zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen und zur Bekämpfung der Korruption.