Das Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) überraschte mit einem spontanen informellen Treffen zwischen dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Das Treffen fand am 22. Januar statt und dauerte anderthalb Stunden an. Laut Paschinjan haben er und Alijew über die Geschichte des Verhandlungsprozesses sowie über die aktuellen Hindernisse auf dem Weg zum Frieden gesprochen. Dem Treffen zwischen Paschinjan und Alijew in Davos gingen am 16. Januar vierstündige Gespräche zwischen den Außenministern der beiden Länder voraus.

Kurz vor dem Treffen mit Paschinjan erklärte Ilham Alijew in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti in Davos, dass weder ein Beitritt Aserbaidschans in die Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit noch ein Beobachterstatus in diesem russisch dominierten Militärblock derzeit zur Debatte stünden. In den aserbaidschanischen Medien wurde diese Nachricht als Ende des sogenannten “Lawrow-Plans” für die Beilegung des Bergkarabach-Konflikts interpretiert. Dieser angebliche Plan, dessen Existenz der russische Außenminister Lawrow selbst bestreitet, soll die Rückgabe von mehreren besetzten Regionen um Bergkarabach an Aserbaidschan vorgesehen haben, ohne dass der völkerrechtliche Status von Bergkarabach definiert wird. Dafür sollte Baku jedoch einen politischen Preis zahlen und sich dem russisch dominierten Militärblock und der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließen. Zuletzt hatte der weißrussische Präsident Lukaschenko im Gespräch mit russischen Journalisten erzählt, dass er und Wladimir Putin noch zur Amtszeit des ehemaligen armenischen Präsidenten, Sersch Sargsjan, für einen ähnlichen Plan der Konfliktlösung geworben hätten. Die Rückgabe von fünf Regionen um Bergkarabach sei damals die Bedingung Aserbaidschans gewesen, um der OVKS und der Eurasischen Union beizutreten, verriet Lukaschenko. Allerdings sei Sersch Sargsjan mit diesem Plan nicht einverstanden gewesen.

Seit der “Samtenen Revolution” in Armenien wächst die Hoffnung in der internationalen Gemeinschaft, dass die Friedensgespräche zwischen den verfeindeten südkaukasischen Staaten einen neuen Impuls bekommen würden. Der wissenschaftliche Mitarbeiter von “Carnegie Europe”, Thomas De Waal, der als Experte auf dem Gebiet des Bergkarabach-Konflikts gilt, bezeichnete das Treffen in Davos und die jüngste Erklärung der OSZE als “erste positive Nachricht seit vielen Jahren in den Entwicklungen um Bergkarabach”. Der Machtwechsel in Armenien und eine beispiellose Reduzierung der Zwischenfälle an der Waffenstillstandslinie schaffen neue Bedingungen für die Fortsetzung des Friedensprozesses, sagte De Waal. “Die Diskussion über die Lösungswege für den Konflikt und über ein friedliches Zusammenleben zwischen den Armeniern und Aserbaidschanern muss über den Rahmen eines engen Personenkreises hinausgehen. Man darf hoffen, dass die Öffentlichkeit in Aserbaidschan und Armenien ehrliche Diskussionen über die Möglichkeiten beginnen wird, wie die Feindseligkeiten zu beenden und ein beidseitig akzeptabler Frieden zu erzielen sind”, so De Waal.

Die Nachricht, dass Armenien und Aserbaidschan einen kleinen Schritt in Richtung Frieden gemacht hätten, sei von Beobachtern als seltenes Zeichen der Hoffnung im Konflikt zwischen den beiden Ländern begrüßt worden, schreibt der Journalist Joshua Kucera in einem Beitrag für Eurasianet. Viele Stimmen in der Region reagierten jedoch negativ auf die Nachrichten und zeigten anschaulich die verhärteten Einstellungen gegenüber den möglichen Kompromissen, die für einen echten Friedensvertrag erforderlich wären.

Nachdem die Außenminister der beiden Länder am 16. Januar in Paris zusammengekommen waren, erklärten sie, dass sie „sich auf die Notwendigkeit geeinigt haben, konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf den Frieden zu ergreifen“. Viele begrüßten diese Passage der Erklärung, die seit Jahren einer langen Phase der Stagnation in den Friedensgesprächen die positivste Formulierung beider Seiten war. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, begrüßte die Anerkennung durch die Minister, dass es notwendig sei, konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf den Frieden zu ergreifen, schreibt Kuchera.

Aber die Aussicht eines ungewissen „Friedens“ sorgte auch für Unzufriedenheit auf beiden Seiten, da die Details der Friedensgespräche nicht bekannt gegeben wurden. Einerseits, fürchten die Armenier, dass die Vereinbarung mit Aserbaidschan mit territorialen Zugeständnissen zugunsten der aserbaidschanischen Seite enden könnte. Andererseits sehen viele Aserbaidschaner die mögliche Einigung als naive Kapitulation gegenüber Armenien an, wodurch die Besatzung der aserbaidschanischen Gebiete unverändert bleiben würde. Weder in Armenien noch in Aserbaidschan hätten die Regierungen ihren skeptischen Bürgern die Erklärung über die Ergebnisse des Treffens erklärt, so der Journalist von Eurasianet.org. Einer der führenden Politiker der ehemaligen Regierungspartei, der Republikanischen Partei Armeniens, Eduard Scharmasanow, kritisierte, dass in der Erklärung zum Treffen der Außenminister nicht einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker erwähnt wurde, was die Verhandlungsposition Armeniens schwächen wird.

„Der Optimismus der aserbaidschanischen Seite ist verständlich, aber der Optimismus der Armenier ist für mich unverständlich. Mir ist klar, wohin der Wind weht. Ich sehe darin nichts Gutes für uns“, sagte Vardges Baghrjan, ein Mitglied des sogenannten Parlaments von Bergkarabach in einem Interview mit der armenischen Zeitung „Tert“. Ein hochrangiges Mitglied der ehemaligen Regierungspartei Armeniens, Armen Aschotjan, schrieb einen Facebook-Beitrag, in dem er die Erklärung als „unverständlich optimistisch“ bezeichnete, und forderte die Regierung auf, dies ausführlicher zu erklären.

Die Reaktionen auf der aserbaidschanischen Seite waren gedämpfter und gemischter. Der neu ernannte Vorsitzende der aserbaidschanischen Vereinigung der aserbaidschanischen Gemeinschaft der Bergkarabach-Region, Tural Ganjaliyew, begrüßte die Erklärung der Minister und sagte, dass die aserbaidschanische Gemeinde von Bergkarabach auf eine baldige friedliche Lösung und die Sicherstellung des Zusammenlebens mit der armenischen Gemeinschaft hoffe.

In einem Interview vom 18. Januar äußerte der Generalstabschef Aserbaidschans, Nejmeddin Sadikhov, seine Skepsis bezüglich der Verhandlungen. „Der Präsident Aserbaidschans hat dem neuen Premierminister von Armenien die Möglichkeit gegeben, zu überlegen und die besetzten Gebiete Aserbaidschans friedlich zu übergeben“, so Sadikhov.

Der ehemalige Außenminister Aserbaidschans, Tofig Zulfugarov, sagte, dass der armenische Premierminister starke Widersacher in seinem Land habe und dass er deren Meinungen bei der Lösung von strategischen Themen, wie dem Bergkarabach-Konflikt, in Betracht ziehen sollte. Laut Zulfugarov werde Paschinjan bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass seine Gegner ihm nicht erlauben würden, bestimmte Vereinbarungen zu schließen. Paschinjans Aufgabe sei es, den Status Quo beizubehalten und Zeit zu gewinnen, bis die politische Situation in Armenien sich normalisiert hat, glaubt Zulfugarov.

Auf beiden Seiten führte die mangelnde Erklärung, auf welche Art von Frieden die Menschen vorbereitet werden sollten, zu Spekulationen, die sich auf das Worst-Case-Szenario der jeweiligen Seite richteten, schreibt Kuchera. „Seit 25 Jahren lesen wir die gleichen Aussagen und Erklärungen, während die Besatzung weitergeht. Wenn alles so ist, wie das Außenministerium behauptet, und „die Diskussionen gehen in eine nützliche und positive Richtung“, warum passiert dann nichts?“, schrieb der aserbaidschanische Experte der Außenpolitik, Elkhan Shahinoglu.

„Die Ankündigungen, dass die Menschen auf den Frieden vorbereitet sein sollten, sind auf den ersten Blick ziemlich vielversprechend. Das bedeutet erst mal, dass der Frieden erste Konturen annehmen sollte, damit die Menschen etwas haben, auf das sie vorbereitet sein können. Wenn es keine Konturen eines Friedensabkommens gibt, haben die Menschen nichts, worauf sie sich vorbereiten können“, sagte der außenpolitische Analyst aus dem aserbaidschanischen Raum, Rauf Mirkadirov, in einem Interview mit RFE/RL.

Das nächste Treffen der aserbaidschanischen und armenischen Außenminister soll unter Beteiligung der Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe im Februar durchgeführt werden.