Am 14. Oktober fand in Astana eine Sitzung des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) statt. Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew und der armenische Premierminister Nikol Paschinjan nahmen an dem Treffen teil.

Alijew erklärte: "Am 6. Oktober fand am Rande einer neuen Plattform der europäischen politischen Gemeinschaft in Prag ein vierseitiges Treffen statt, an dem der französische Präsident, der Präsident des Europäischen Rates, der armenische Premierminister und der aserbaidschanische Präsident teilnahmen. Bei diesem Treffen wurde nach mehrstündigen Verhandlungen beschlossen, eine zivile Mission der Europäischen Union mit 40 Personen in das Gebiet Armeniens nahe der armenisch-aserbaidschanischen Grenze zu entsenden. Später erfuhren wir, dass die Mission aus 50 Personen bestehen würde. Sie werden dort mindestens zwei Monate lang im Einsatz sein. Der Zweck dieser Mission, so wie wir sie verstanden und ihr zugestimmt haben, besteht darin, den Parteien bei der Grenzziehung zu helfen und sich über Fragen des Grenzverlaufs zu einigen. Es gab den Versuch, diese Mission auf die aserbaidschanische Seite zu schicken, was wir entschieden abgelehnt haben. Daher wird die Mission auf armenischem Territorium in der Zuständigkeitszone der OVKS angesiedelt sein. Die erste Gruppe europäischer Vertreter ist gestern in Armenien eingetroffen, um den Einsatzort dieser Mission zu bestimmen."

"Aserbaidschan hat dem vierseitigen Treffen zugestimmt, an dem auch der französische Präsident teilnimmt, obwohl Frankreich nichts mit den Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu tun hat. Als Ko-Vorsitzender der Minsk-Gruppe hatte Frankreich ein Vermittlungsmandat. Da der Karabach-Konflikt jedoch gelöst ist und es keinen Bedarf an den Diensten der Minsk-Gruppe gibt, war dies, wie gesagt, eher ein Bärendienst. Die Minsk-Gruppe hat überhaupt nichts getan; kein einziger Zentimeter unseres Territoriums wurde geräumt - Aserbaidschan hat dennoch guten Willen gezeigt. Es erlaubte dem französischen Präsidenten, an diesem Treffen teilzunehmen. Trotz des von Aserbaidschan gezeigten guten Willens gab der französische Präsident eine Woche nach dem Treffen in Prag beleidigende, inakzeptable, falsche und provokative Erklärungen ab. Sie sind in den Medien zu lesen und können von jedermann eingesehen werden. In diesen Erklärungen beschuldigte er Aserbaidschan, einen schrecklichen Krieg geführt zu haben, und manipulierte damit die Fakten und versuchte, die französische und die Weltöffentlichkeit in die Irre zu führen. Aserbaidschan hat einen Krieg auf seinem international anerkannten Territorium geführt. Karabach wird von der ganzen Welt als Teil von Aserbaidschan anerkannt", betonte Alijew.

"Es wurden auch voreingenommene Äußerungen gegen die Russische Föderation gemacht, nämlich dass 'Russland das aserbaidschanische Spiel gespielt hat'. Es obliegt der französischen Öffentlichkeit zu entscheiden, wie politisch korrekt es ist, wenn der Präsident eines großen Landes sich der Straßensprache bedient. Wir verurteilen und lehnen solche Äußerungen kategorisch ab und sehen angesichts einer solchen Haltung der französischen Regierung keine Möglichkeit mehr für Frankreich, eine Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu spielen", sagte der aserbaidschanische Präsident.

"Ein weiterer Punkt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, ist, dass im November 2020 unter Vermittlung der Russischen Föderation eine trilaterale Erklärung verabschiedet wurde. Aserbaidschan erfüllt alle Bestimmungen dieser Erklärung, einschließlich der Gewährleistung eines ungehinderten Verkehrs von Armenien nach Karabach. Armenien erfüllt seinen Teil der Erklärung nicht. Es gewährt nämlich keinen ungehinderten Verkehr vom Hauptteil Aserbaidschans zur Autonomen Republik Nachitschewan, wozu es rechtlich verpflichtet ist. Armenien hat außerdem seine Streitkräfte noch nicht aus dem aserbaidschanischen Territorium abgezogen. Wir zeigen noch Geduld, aber sie ist nicht unbegrenzt. Wenn diese beiden wichtigen Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom November 2020 nicht umgesetzt werden, bleibt uns keine andere Wahl, als entsprechend zu handeln", schloss Alijew.

Der armenische Premierminister erklärte seinerseits, Aserbaidschan habe wiederholt gegen seine Verpflichtungen verstoßen. "Armenien hat Aserbaidschan mehrere Karten mit den Grabstätten der Opfer des ersten Krieges in Bergkarabach übermittelt", sagte Premierminister Nikol Pashinyan auf dem GUS-Gipfel in Astana. Der Premierminister führte mehrere Argumente an, die die mangelnde Bereitschaft Bakus zu einer friedlichen Lösung bestätigen sollen, wie z.B. die Überreichung von Landminenkarten. "Aber dann erklärte Baku, dass die Genauigkeit dieser Karten nur 25 % beträgt. Armenien erklärte sich bereit, diese Aussage unter Einbeziehung internationaler Experten zu überprüfen. Andererseits, selbst wenn diese Aussage wahr ist, hat Armenien alle seine Karten an Aserbaidschan weitergegeben und keine besseren oder genaueren Karten für sich behalten", fügte er hinzu.

"Verkehrsinfrastruktureinrichtungen sollten unter der vollen Souveränität der Länder betrieben werden, durch die sie verlaufen", betonte der armenische Regierungschef. Nikol Pashinyan warf Aserbaidschan vor, die Erklärung vom 9. November 2020 zu verdrehen. "Ich möchte betonen, dass im neunten Paragraph dieser Erklärung nirgendwo das Wort Korridor erwähnt wird. In der Erklärung vom 9. November 2020 wird das Wort Korridor nur in Bezug auf den Latschin-Korridor im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit von Bergkarabach verwendet und hat nichts mit dem Thema der Freigabe von Transportverbindungen zu tun. Wir betrachten jegliche Parallelen zu diesen Abkommen als Manipulation", sagte Paschinjan. "Ich erkläre offiziell, dass wir zu einer raschen Öffnung der Verkehrswege auf dieser Grundlage bereit sind. Im Übrigen ist der Entscheidungsvorschlag der armenischen Regierung über die Eröffnung von drei Kontrollpunkten zur Sicherstellung der Verkehrsverbindungen zwischen den westlichen Regionen der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan seit langem offiziell im Umlauf. Der Präsident von Aserbaidschan selbst spricht sich jedoch gegen eine solche Entscheidung aus. Der Grund dafür ist der Wunsch Aserbaidschans, die Blockade der Kommunikationswege zu verhindern und den Personen-, Waren- und Transportverkehr so weit wie möglich zu isolieren. Das zeigt, dass Aserbaidschan nicht an der Logik eines dauerhaften Friedens in der Region interessiert ist", sagte der armenische Premierminister. 

Dem Premierminister zufolge hat Baku die Idee, neue Gebiete in Armenien zu besetzen, nicht aufgegeben, und dies muss verhindert werden. "Die Gefahr einer neuen Aggression Aserbaidschans gegen Armenien ist nach wie vor sehr groß", erklärte Premierminister Nikol Paschinjan.

"Die GUS-Staaten müssen mehrere Fragen beantworten, bevor sie den Beobachterstatus in der OVKS erhalten. Armenien hält es für verfrüht, den GUS-Staaten einen Beobachterstatus in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu gewähren", erklärte der armenische Premierminister. "Bevor ich eine Entscheidung treffe, halte ich es für wichtig, über folgende Fragen zu entscheiden. Erkennt die OVKS die Staatsgrenzen der GUS-Länder an, die 1991 in den Grundlagendokumenten der GUS verankert wurden? Dies ist eine wichtige Frage, denn es geht um den Zuständigkeitsbereich der OVKS und, ich möchte sagen, um die Funktionsfähigkeit der Organisation selbst. Wenn wir uns auf die Interpretation stützen, dass es keine Grenzen zwischen den GUS-Ländern gibt, da der Prozess der Abgrenzung dieser Grenzen nicht durchgeführt wurde, bedeutet dies, dass der Zuständigkeitsbereich der OVKS nicht definiert ist, das heißt, dass er nicht existiert. Und das untergräbt die Funktionsfähigkeit der OVKS", sagte Paschinjan.

"Nach diesen Dokumenten wurden die ehemaligen Verwaltungsgrenzen der Sowjetrepubliken zu Staatsgrenzen zwischen bereits unabhängigen Ländern. Die Grenzziehung mit Aserbaidschan wird auf der Grundlage der Grundlagendokumente der GUS erfolgen", schloss Paschinjan.