Echo der russischen Präsidentschaftswahl im Kaukasus
Wie international erwartet worden war, endeten die Präsidentschaftswahlen in Russland am 18. März mit einem klaren Sieg des amtierenden Präsidenten Wladimir Putins. Um russischen Staatsbürgern im Ausland die Stimmabgabe zu ermöglichen, hat Russland zahlreiche Wahlbezirke im Ausland eröffnet. In Georgien hat das zu erheblichen Verstimmungen geführt, da Russland auch in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien 13 Wahlbezirke eingerichtet hat. Russland betrachtet Südossetien seit dem georgisch-russischen Krieg von 2008 als unabhängigen Staat und unterstützt es bis heute massiv militärisch und wirtschaftlich.
Nach Ansicht des georgischen Außenministers Michail Dschanelidse widerspricht die Eröffnung von Wahlbezirken in den besetzten georgischen Gebieten den Konventionen des Völkerrechts, wie die georgische Nachrichtenseite Interpressnews berichtet. Diese illegalen Aktivitäten seien das Ergebnis der Besatzung. Von der internationalen Gemeinschaft forderte er eine klare Stellungnahme. Auch der US-amerikanische Botschafter in Georgien Ian Kelly äußerte auf der Seite der US-Botschaft seine Unterstützung für die georgische Souveränität:
“Wir erkennen die Kontrolle Russlands über Südossetien und Abchasien nicht an, und natürlich sind diese Gebiete ein Teil Georgiens. Wir würden das Abhalten von Wahlen auf georgischem Territorium durch die Russische Föderation keinesfalls ohne die Zustimmung Georgiens unterstützen oder billigen”, erklärte der amerikanische Diplomat.
Erst vor kurzem hatte sich der georgische Premierminister Kvirikashvili dafür ausgesprochen, die Spannungen in den georgisch-russischen Beziehungen abzubauen, wofür er Kritik von der Opposition geerntet hatte (Caucasus Watch berichtete). Unterdessen meldete sich der georgische Staatspräsident Georgi Margvelashvili über Voice of America mit Kritik an Russland, wo er sich mit US-Kongressabgeordneten getroffen hatte: „Wir haben die Morde in London gesehen. Wir haben den Mord an dem ehemaligen georgischen Soldaten in Zchinwali gesehen”, sagte er hinsichtlich des Todes von Archil Tatunashvili unter ungeklärten Umständen in Südossetien, die er auch als “Hinrichtung” bezeichnet hatte (Caucasus Watch berichtete). “Es gibt Probleme, die uns vereinen, und nun ist es höchste Zeit, dass wir uns einig werden, und dass wir als Georgien und als seine Verbündete in der EU und in der NATO eine gemeinsame Antwort an die Russische Föderation senden… Wir müssen uns in der Verteidigung unserer Werte und unserem Widerstand gegen Herausforderungen einig sein. Wir müssen eine gemeinsame rationale Antwort geben, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in diesen Regionen und Allianzen zu sichern”, so Grigori Margvelashvili weiter.
Weil Georgien und Russland derzeit keine diplomatischen Beziehungen pflegen, wurden im Rest Georgiens keine Wahllokale für die dort lebenden russischen Staatsangehörigen eröffnet. Die Russische Botschaft und das Konsulat waren nach dem russisch-georgischen Krieg von 2008 geschlossen worden. Russische Interessen in Georgien werden derzeit durch die Schweiz vertreten.
In Armenien, das als engster Verbündeter Russlands im Südkaukasus gilt, macht die als russlandkritisch geltende Nachrichtenseite Lragir.am auf die hohe Wahlbeteiligung russischer Staatsbürger in Armenien aufmerksam: “Im Internet kursieren Aufnahmen einer langen Warteschlange vor der russischen Botschaft am Tag der Präsidentschaftswahl. Alleine in Jerewan gaben zirka Fünftausend Menschen ihre Stimme ab, von denen die meisten Armenier mit russischen Pässen sind”, schreibt das Web-Portal. In Armenien tätige russische Diplomaten äußerten, dass sie eine so rege Wahlbeteiligung bisher noch nicht gesehen hätten. Möglicherweise sei dies mit der gestiegenen Zahl von Besitzern russischer Pässe in Armenien zu erklären. Die russischen Behörden hätten auf eine hohe Wahlbeteiligung hingearbeitet, und es sei nicht ausgeschlossen, dass russischen Bürgern in Armenien gedroht worden sei, im Fall einer Nichtbeteiligung an den Wahlen ihren Anspruch auf Renten- und andere vergleichbare Leistungen zu verlieren. Wie die russische Nachrichtenseite RIA Novosti schreibt, hätten sich in Armenien insgesamt mehr als Zehntausend russische Staatsbürger an der Wahl beteiligt.
Der Vize-Parlamentspräsident der Nationalversammlung (des Parlaments) Armeniens, Eduard Scharmasanow, bezeichnete die in Russland abgehaltenen Wahlen als “demokratisch”, wie das russische Medium Sputnik berichtet. Scharmasanow leitete die Wahlbeobachtungsmission der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit – eines de facto von Russland angeführten Militärblocks, dem neben Russland und Armenien Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan angehören. Wladimir Putin habe dabei über 90 Prozent der Stimmen bekommen. Insbesondere die zahlreichen russischen Militärangehörigen, die in Armenien stationiert sind, hätten den Weg zu den Urnen gefunden.
In Aserbaidschan hätten laut des staatlichen russischen Mediums Ria Novosti mehr als 1500 russische Staatsbürger abgestimmt. Auch dort habe der amtierende Präsident Wladimir Putin mit 83 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit errungen. Der aserbaidschanische Präsident İlham Aliyev habe seinen russischen Amtskollegen bereits angerufen, um ihm telefonisch zur Wiederwahl zu gratulieren, wie die offizielle Seite des aserbaidschanischen Präsidialamtes meldet.