Erste Sitzung des Kooperationsrates Armenien–EU
Im Rahmen des Abkommens über eine umfassende und erweiterte Partnerschaft fand in Brüssel die erste Sitzung des Kooperationsrates Armenien–EU statt, berichtet RFERL. Der Partnerschaftsrat habe den friedlichen Verlauf der jüngsten Proteste in Armenien begrüßt, die zu einem demokratischen Machtwechsel in Armenien im Einklang mit der Verfassung geführt habe. Die EU habe außerdem die deutliche Selbstverpflichtung Armeniens zur Bekämpfung von Korruption und in dieser Hinsicht bereits unternommene Schritte begrüßt. Ferner bestätigte die Europäische Union ihre Unterstützung für die Reformen des Landes, unter anderem in Form technischer und finanzieller Hilfen, die zur Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie des Wohlstands und des ökonomischen Wachstums Armeniens beitragen sollen. Der Partnerschaftsrat unterstrich, wie wichtig es sei, dass das Wahlgesetz in Armenien entsprechend den Empfehlungen der ODIHR/OSZE geändert werde. Die EU hat ihre Bereitschaft erklärt, Armenien bei der Organisation und dem Monitoring zukünftiger Wahlen zu unterstützen.
Der Partnerschaftsrat betonte außerdem, dass ein unabhängiges und effektives Justizsystem unentbehrlich für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und eine unerlässliche Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sei. Im gemeinsamen Statement wird auch zum Ausdruck gebracht, dass ein schneller Fortschritt bei der Ausarbeitung des neuen Strafgesetzbuches sowie eine neue umfassende Antikorruptionsgesetzgebung notwendig seien.
Für 2017 bis 2021 ist vorgesehen, dass Armenien von der EU Hilfsgelder in Höhe von 160 Mio. Euro bekommen wird. Außerdem stellte die EU Armenien 3 Mio. EUR für die Integration der syrischen Flüchtlinge in Armenien bereit. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei.
Siehe auch
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