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EU-Botschafter mahnt Inklusivität und Engagement auf dem Weg Georgiens in die EU an
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Am 15. Februar betonte Paweł Herczyński, der Botschafter der Europäischen Union in Georgien, die Bedeutung der Einbeziehung und des konstruktiven Engagements sowohl der Regierung als auch der Opposition sowie der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Arbeit an Georgiens Fortschritten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Herczyński unterstrich die Wichtigkeit der nationalen Einheit bei der Bewältigung der neun von der Europäischen Union skizzierten Schritte, die für Georgiens Fortschritte auf dem Weg zu den EU-Beitrittsverhandlungen entscheidend seien. Er zeigte sich optimistisch, dass die Bemühungen um die Umsetzung der neun Punkte trotz des laufenden Wahlkampfes fortgesetzt werden können. Herczyński wies auf ein bevorstehendes wichtiges Treffen in Brüssel hin, an dem auch Premierminister Irakli Kobakhidze teilnehmen wird und bei dem die künftigen Schritte erörtert werden sollen.
Der Botschafter betonte, die Verpflichtung Georgiens zu ernsthaften Reformen sei wichtig und es bedürfe eines engagierten Ansatzes, um den Beitrittsprozess zügig voranzutreiben. Er bekräftigte die Bereitschaft der EU, Georgien zu unterstützen, wies aber darauf hin, dass die Hauptverantwortung bei Georgien selbst liege. Herczyński unterstrich die Verpflichtung der Regierung, die Beteiligung aller Organisationen der Zivilgesellschaft an Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozessen zu erleichtern. Er würdigte die lebendige zivilgesellschaftliche Landschaft Georgiens, die sich aus verschiedenen Organisationen zusammensetzt, und die sich auf unterschiedliche Themen konzentriert. Der Botschafter verwies auf die positive Entwicklung der Diskussionen zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Plattform der Östlichen Partnerschaft. Er wies jedoch darauf hin, dass bestimmte Entwicklungen einige prominente zivilgesellschaftliche Organisationen dazu veranlasst haben, sich aus dieser Plattform zurückzuziehen.
Siehe auch
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