Georgischer Parlamentsabgeordneter kritisiert PACE-Resolution zu aserbaidschanischer Delegation

Am 20. Februar richtete der Leiter der Delegation des georgischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Givi Mikanadze, einen Brief an den PACE-Präsidenten Theodoros Rousopoulos.

In diesem Schreiben äußerte Mikanadze seine Besorgnis über die Resolution zur Nicht-Ratifizierung des Mandats der Delegation des Parlaments der Aserbaidschanischen Republik bei PACE. Er wies darauf hin, dass solchen harten Entscheidungen keine substanziellen Diskussionen und Analysen vorausgingen, und betonte die möglichen negativen Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen zwischen PACE und Aserbaidschan und zwischen PACE und dem Südkaukasus sowie auf die allgemeine Zukunft von PACE.

Mikanadze erklärte, dass die Resolution die weitere Zusammenarbeit und den Austausch mit Aserbaidschan im Rahmen von PACE unmöglich mache und sich nachteilig auf das Engagement von PACE in der Südkaukasusregion auswirken werde.

Darüber hinaus kritisierte er, dass die Resolution die Mission und den Ruf des Europarates als wichtige Plattform für einen substanziellen Dialog und Zusammenarbeit untergrabe. Er argumentierte, die Resolution widerspreche dem Geist der Werte und Verpflichtungen des Europarates und könne zu einer verstärkten Polarisierung führen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den PACE-Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.

Mikanadze schloss das Schreiben mit der dringenden Bitte, die Resolution zu überdenken, um ihre nachteiligen Auswirkungen auf die Beziehungen von PACE zu Aserbaidschan und die Gesamtinteressen des Europarates zu mindern. Er betonte, dass die Aufhebung der Resolution im besten Interesse des Europarates sei.
 

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