Am 6. Februar hielt die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ihre letzte jährliche Ansprache vor dem Parlament. Sie ging dabei auf kritische Themen ein, die von sicherheitspolitischen Herausforderungen und Demokratie bis hin zu Georgiens Bestrebungen nach europäischer Integration und den bevorstehenden Wahlen reichten.

Surabischwili wies auf die anhaltende Bedrohung durch Russlands hybride Kriegsführung hin und betonte die anhaltende Besetzung georgischer Gebiete und Russlands Aggression in der Ukraine. Sie wies auf verschiedene Erscheinungsformen des hybriden Krieges Russlands gegen Georgien hin, darunter Versuche, einen Marinestützpunkt in den besetzten Gebieten zu errichten, Menschenrechtsverletzungen und antiwestliche Propaganda.

Die Präsidentin kritisierte die Konsolidierung der Macht und die Aushöhlung der demokratischen Grundsätze in Georgien und verwies auf Gesetzesänderungen und Versuche, die Autonomie der Zivilgesellschaft zu beschneiden. Sie beklagte das Ungleichgewicht zwischen den Regierungszweigen und die Dominanz der Regierungspartei im Parlament. Dabei betonte sie die Notwendigkeit unabhängiger Institutionen und wirksamer Kontrollen.

Surabischwili äußerte sich besorgt über die europäische Ausrichtung Georgiens in Anbetracht der zunehmenden antiwestlichen Stimmung und der Aufweichung der Haltung gegenüber Russland. Sie betonte, wie wichtig es sei, die europäischen Werte hochzuhalten und die georgische Politik an den EU-Standards auszurichten, um die außenpolitische Orientierung des Landes zu stärken.

Die Präsidentin wandte sich direkt an den Premierministerkandidaten Irakli Kobakhidze und forderte ihn auf, Pläne für die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung und die Wahlverwaltung zu formulieren. Sie forderte auch Bidsina Iwanischwili, eine prominente politische Persönlichkeit, auf, seine Absichten zu erläutern und zu einem demokratischen Regierungsmodell überzugehen.

Surabischwili unterstrich die Bedeutung der bevorstehenden Parlamentswahlen für die zukünftige Entwicklung Georgiens. Sie forderte die Opposition auf, der Einheit Vorrang einzuräumen, einen konstruktiven Dialog zu führen und die aktive Beteiligung der Diaspora und der Jugend zu fördern.

Darüber hinaus kündigte die Präsidentin die Einrichtung einer "Plattform der Einheit für Europa" an, die den Konsens über europäische Prioritäten in allen politischen und zivilgesellschaftlichen Bereichen fördern soll. Sie betonte die Rolle der Plattform bei der Förderung europäischer Werte und der Integrationsbemühungen Georgiens.