Reaktionen auf das Treffen zum Bergkarabach-Konflikt in Wien

Am 29. März fanden in Wien Verhandlungen zwischen den Staatschefs von Aserbaidschan und Armenien über den Bergkarabach-Konflikt statt . Auch wenn es dabei nicht zu einem substanziellen Durchbruch zwischen Alijew und Paschinjan gekommen sei, hätten die beiden Staatschefs den Dialog als ‚positiv‘ und ‚konstruktiv‘ bewertet, berichtet Radio Free Europe.

Paschinjan und Alijew haben unterstrichen, dass der „Aufbau eines Umfeldes in denen die Verhandlungen fortgesetzt werden können und konkrete Schritte zu der Lösung des Konflikts veranlasst werden, von großer Wichtigkeit” sei. Die beiden Parteien haben sich geeinigt den Waffenstillstand  zu stärken sowie gewisse Maßnahmen im humanitären Bereich zu entwickeln und den direkten Dialog fortzusetzen (Caucasus Watch berichtete).

Die Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft zu den Verhandlungen sind ebenfalls positiv ausgefallen. Der UN Generalsekretär, Antonio Gutteres, hat den Dialog begrüßt und hofft das die Verhandlungen fortgesetzt werden.  Die Hohe Vertreterin für die EU Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat das Treffen als ‚ermutigend‘  bezeichnet. Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Miroslav Lajčák (Slowakei), beschrieb das Treffen als „produktiv”.  

Obgleich die Verhandlungen in Wien noch viele Felder offen gelassen haben, weisen die Reaktionen aus dem internationalen Umfeld darauf hin, dass weitere Verhandlungsrunden kommen werden, um eine Lösung des Bergkarabach-Konflikts voranzutreiben.

Nach dem Treffen kam es allerdings in Armenien und Aserbaidschan erneut zu „militaristischen” Äußerungen. So hat der armenische Verteidigungsminister, Davit Tonojan, noch am Tag der Verhandlungen, in der Gegenwart der armenischen Gemeinde in New York, gesagt, dass er die Formel ‘Land gegen Frieden’ durch die Formel ‘Neuer Krieg um neue Gebiete’ umformuliert habe. Demnach werde Armenien die Zahl der Militäreinheiten, die den Krieg auf gegnerisches Territorium verlagern können, erhöhen. Der armenische Regierungschef unterstützte am 2. April ausdrücklich die Aussage seines Verteidigungsministers.

Das aserbaidschanische Außenministerium bezeichnete diese Erklärung als ein „weiteres Bekenntnis des hochrangigen armenischen Beamten zur aggressiven Politik dieses Landes“, berichtete Trend. Das Verteidigungsministerium Aserbaidschans äußerte, dass es sich um einen Versuch von Tonojan handelte, um von dem „jämmerlichen Zustand der armenischen Streitkräfte” abzulenken, insbesondere nach den Berichten über eine Meuterei von armenischen Wehrpflichtigen am Militärstützpunkt in Meghri. Zum Schluss erklärte der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums die Bereitschaft von aserbaidschanischen Streitkräften „die Besatzer mit ganzer Wucht und Stärke zu schlagen”. Auch der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew erklärte am 2. April, dass der Krieg gegen Armenien noch nicht beendet sei.  

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