Nikol Paschinjan: „Mangelnde Reaktion der USA auf die beispiellose Revolution in Armenien“

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Bildquelle: Pressedienst der Regierung von Armenien
Bildquelle: Pressedienst der Regierung von Armenien

In einer Rede im nationalen Parlament am 28. März kritisierte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan die USA wegen ihrer angeblich mangelnden Reaktion auf die Revolution in Armenien im letzten Jahr. „Die Vereinigten Staaten positionieren sich als die größten Apologeten der Demokratie. Da möchte ich fragen, wie die USA eigentlich auf die beispiellosen demokratischen Veränderungen in Armenien reagiert haben? Niemand kann bezweifeln, dass diese Veränderungen inhaltlich demokratisch waren. Und wie haben sie [die USA] darauf reagiert? Ich habe den US-Vertretern gesagt, dass ich denke, dass dies eine Nullreaktion war“, sagte Paschinjan.

Bereits in der Vergangenheit brachte der armenische Regierungschef seine Enttäuschung gegenüber dem Westen zum Ausdruck. Im Juli 2018 kritisierte er die Haltung der EU gegenüber der postrevolutionären Republik Armenien. „Nach unserer Revolution haben wir viele positive Erklärungen gehört, insbesondere seitens der Europäischen Union. In der Praxis hat es aber bisher keine spürbaren Änderungen der Politik gegeben. Das heißt, dass die EU-Politik gegenüber Armenien so geblieben ist, wie sie vor drei oder vier Monaten war. Wir denken, dass man dann entweder den Grad der Begeisterung in seinen Erklärungen senken, oder seine Politik wesentlich ändern muss“, zitierte Azatutyun den armenischen Regierungschef.

In seiner Rede am 28. März betonte der armenische Regierungschef außerdem, dass für ihn die armenische Souveränität sehr wichtig sei. „Wenn wir sagen, dass uns die staatliche Souveränität wichtig ist, heißt es nicht, dass wir die Abhängigkeit von Faktor A gegen die Abhängigkeit von Faktor B tauschen werden“, sagte er.

Der Premierminister bestritt die Vorwürfe, dass unter seiner Regierung Armenien eine Niederlage innerhalb der russisch dominierten Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) erlebt habe. Gegenteilig ist Paschinjan der Ansicht, dass die Achtung für sein Land innerhalb der OVKS sogar gewachsen sei. Dass Armenien das Amt des Generalsekretärs der OVKS früher aufgeben musste (Caucasus Watch berichtete), sei für die Einschätzungen Paschinjans nicht relevant.

Der Regierungschef hat außerdem den armenischen Auslandseinsatz in Syrien verteidigt. Diese Entscheidung sei mit Rücksicht auf die Souveränität und die historische Mission Armeniens getroffen worden, sagte Paschinjan. Zwar gebe es bestimmte [außenpolitische] Risiken bei dieser Entscheidung, dieser Einsatz dürfte aber die Souveränität und internationale Eigenständigkeit Armeniens erhöhen, glaubt der Premierminister.

Armenien entsandte am 8. Februar 83 Sanitäter, Minenräumexperten und anderes militärisches Personal im Rahmen einer von der syrischen Regierung geforderten humanitären Mission nach Syrien. Das armenische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Militärangehörigen in und um die vom Krieg geplagte Stadt Aleppo herum stationiert waren, um Zivilisten zu helfen und Landminen zu entfernen. Man betonte, dass diese „humanitären Aktivitäten“ nur in Bereichen durchgeführt werden, die „frei von Feindseligkeiten“ seien.

In der Erklärung des Ministeriums hieß es auch, dass die Soldaten nach Syrien gebracht worden seien, um dort „mit der Unterstützung der russischen Seite“ zu dienen.

Im Februar 2019 hatte die US-Botschaft in Jerewan die kritische Haltung der US-Behörden zur armenischen Mission in dem arabischen Land zum Ausdruck gebracht.

 

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