Während sich Armenien auf die für den 7. Juni 2026 angesetzten Parlamentswahlen vorbereitet, wird erwartet, dass zivilgesellschaftliche Organisationen erneut eine wichtige Rolle im öffentlichen Leben spielen werden. Wahlen sind nicht nur Momente des politischen Wettbewerbs. Sie stellen auch die Qualität der Institutionen, die Glaubwürdigkeit öffentlicher Informationen und die Stärke der Kontrollmechanismen auf die Probe. Die Zentrale Wahlkommission hat den Rahmen für die Wahlen 2026 bereits online veröffentlicht, einschließlich der Verfahren zur Akkreditierung von Beobachterorganisationen und Medienvertretern, was unterstreicht, wie früh die institutionellen Vorbereitungen begonnen haben. ^[1]

Eine Kontrollfunktion innerhalb eines etablierten Rechtsrahmens

Artur Sakunts, Leiter des Büros der Helsinki Citizens’ Assembly in Vanadzor, sieht die Rolle der Zivilgesellschaft während Wahlen in engem Zusammenhang mit ihrer umfassenderen demokratischen Funktion. Mit seinen Worten: „Die Rolle der Zivilgesellschaft während Wahlen besteht darin, im Rahmen des Gesetzes zu beobachten, zu bewerten und zur Transparenz beizutragen.“ Diese Sichtweise verortet die Zivilgesellschaft innerhalb des institutionellen Umfelds und nicht außerhalb davon. Ihre Rolle besteht nicht darin, formelle Institutionen zu ersetzen, sondern zu beobachten, wie Wahlvorschriften umgesetzt werden, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und bei Bedarf über professionelle und rechtmäßige Kanäle Bedenken zu äußern. In diesem Sinne geht es bei der Kontrollfunktion in erster Linie um Aufsicht und verfahrensrechtliche Rechenschaftspflicht innerhalb der bestehenden Rechtsstruktur. Gleichzeitig betont Herr Sakunts, dass sich die Wahlbeobachtung nicht allein auf die Einhaltung von Verfahren beschränken sollte. Seiner Ansicht nach erfordert sie auch die Berücksichtigung des umfassenderen demokratischen Inhalts des Wahlprozesses, einschließlich der Frage, ob die an den Wahlen teilnehmenden politischen Akteure demokratische Werte in der Praxis wahren. Dieser Aspekt gewinnt im Kontext hybrider Bedrohungen besonders an Bedeutung, wo die Qualität des demokratischen Wettbewerbs nicht nur von formalen Verfahren geprägt sein kann, sondern auch davon, inwieweit der öffentliche Diskurs und das politische Verhalten mit demokratischen Prinzipien im Einklang stehen.

Beobachtung ist professionelle Praxis

Die Wahlbeobachtung in Armenien wird von lizenzierten Organisationen durchgeführt, die mit geschulten Teams und etablierten Methoden arbeiten. Es handelt sich um strukturierte Arbeit, die Vorbereitung, Koordination und die Einhaltung klar definierter Standards erfordert. Zara Hovhannisyan, Mitbegründerin der NGO „New Justice Culture“ und Vorstandsmitglied von Transparency International Armenien, betont diese professionelle Dimension. „Professionelle Wahlbeobachtung erfordert geschulte Teams, eine Zulassung und eine einheitliche Methodik“, stellt sie fest. Öffentliche Unterlagen der Zentralen Wahlkommission deuten darauf hin, dass die Akkreditierungsverfahren für Beobachter im Gange sind, was den institutionellen Charakter des Prozesses unterstreicht. Gleichzeitig stellt Frau Hovhannisyan fest, dass die Zahl der Organisationen, die sich mit systematischer Wahlbeobachtung befassen, nach wie vor begrenzt ist. Die Gewährleistung einer breiten geografischen Abdeckung erfordert beträchtliche Ressourcen, wodurch die organisatorische Kapazität zu einem wichtigen Faktor wird.

Beide Interviewpartnerinnen äußern zudem Bedenken hinsichtlich Einzelpersonen oder Gruppen, die am Wahlgeschehen teilnehmen, deren Akkreditierungsstatus oder methodische Standards jedoch nicht immer klar sind. Solche Situationen können Verwirrung stiften und möglicherweise die öffentliche Wahrnehmung der Beobachtungsbemühungen beeinträchtigen. Die Einhaltung professioneller Standards trägt daher nicht nur zur Qualität der Beobachtung selbst bei, sondern auch zur allgemeinen Glaubwürdigkeit des Prozesses.

Das Informationsumfeld

Wahlen werden nicht nur von Verfahren geprägt, sondern auch vom sie umgebenden Informationsumfeld. Medienberichterstattung, politische Botschaften und digitale Plattformen beeinflussen, wie Wähler Ereignisse interpretieren. Die Befragten weisen auf Fehlinformationen und polarisierte Mediendynamiken als wiederkehrende Merkmale von Wahlperioden hin. Armenien ist in dieser Hinsicht kein Einzelfall. Regionale Erfahrungen zeigen, dass Wahlkampagnen oft mit einem verschärften Wettstreit um Narrative und einer intensivierten öffentlichen Debatte einhergehen. Die internationale Beobachtung der armenischen Parlamentswahlen 2021 stellte eine erhebliche politische Polarisierung im Wahlkampfumfeld fest, beschrieb den Gesamtprozess jedoch gleichzeitig als kompetitiv und im Allgemeinen gut durchgeführt. ^[2] Aus diesem Grund geht das Engagement der Zivilgesellschaft über die Beobachtung von Wahllokalen hinaus. Es umfasst auch öffentliche Kommunikation, die Klärung von Verfahren und Beiträge zu einer faktenbasierten Diskussion. Diese breitere Ausrichtung spiegelt sich auch in internationalen Kooperationsrahmen wider. So enthält beispielsweise der Aktionsplan des Europarats für Armenien für den Zeitraum 2023–2026 Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz und zur Bekämpfung von Desinformation im Vorfeld von Wahlen.^[3]

Zusammenarbeit und institutionelle Entwicklung

Beide Experten stellen fest, dass sich die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Institutionen in mehreren Bereichen entwickelt hat, darunter Wahlrecht, Strategien zur Korruptionsbekämpfung, polizeiliche Rahmenbedingungen und Menschenrechtsinitiativen. Diese Zusammenarbeit ist jedoch eher themenspezifisch als Teil eines umfassenden Koordinierungsmechanismus. Ein solches Muster ist in demokratischen Übergangsprozessen nicht ungewöhnlich, wo sich die Interaktion zwischen öffentlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft oft schrittweise durch gezielte Zusammenarbeit und nicht durch eine dauerhafte institutionalisierte Partnerschaft entwickelt. Regionale Beispiele wie Moldawien und Rumänien wurden als Fälle genannt, in denen nachhaltige professionelle Beobachtungspraktiken und Initiativen zum Kapazitätsaufbau zur Stärkung der Wahlaufsicht beigetragen haben. Diese Erfahrungen können methodische Erkenntnisse liefern, die für die laufende institutionelle Entwicklung Armeniens relevant sind.

Armeniens Wahlrahmen sieht formelle Verfahren für Aufsicht und Beteiligung vor, und die Zivilgesellschaft agiert innerhalb dieser etablierten Rechtsstruktur. Die Wirksamkeit von Aufsichtsmechanismen hängt daher nicht nur von der Gesetzgebung ab, sondern auch von der praktischen Qualität der Zusammenarbeit und der professionellen Praxis im Laufe der Zeit.

Finanzierung, Kapazitäten und Kontinuität

Wie viele Bereiche der Zivilgesellschaft in der Region arbeiten armenische NGOs unter finanziellen und organisatorischen Einschränkungen. Wahlbeobachtung erfordert geschultes Personal, logistische Koordination und Kontinuität über Wahlzyklen hinweg. Die Finanzierung wird somit zu einem strukturellen Faktor, der bestimmt, was machbar ist. Internationale Geber haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Armenien gespielt. Gleichzeitig haben Veränderungen bei den Finanzierungsprioritäten und Kürzungen bei bestimmten Formen der Unterstützung zu einer gewissen Unvorhersehbarkeit geführt. Es gibt zwar auch staatliche Fördermechanismen, doch diese bleiben im Verhältnis zum Umfang der von zivilgesellschaftlichen Akteuren behandelten gesellschaftlichen Themen begrenzt. Die Aufrechterhaltung von fachlicher Expertise und institutionellem Gedächtnis über einen einzelnen Wahlzyklus hinaus ist daher eine zentrale Herausforderung. In dieser Hinsicht sind Kontinuität und organisatorische Stabilität ebenso wichtig wie finanzielle Ressourcen.

Öffentliches Vertrauen in einem vielfältigen Sektor

Die Interviews zeigen zudem, dass die öffentliche Wahrnehmung der Zivilgesellschaft nicht einheitlich ist. Das Ausmaß des Vertrauens kann je nach thematischem Schwerpunkt der einzelnen Organisationen variieren. Gruppen, die sich mit Wahlbeobachtung und transparenzbezogenen Aktivitäten befassen, agieren oft innerhalb klar definierter rechtlicher Rahmenbedingungen, was eine breitere öffentliche Anerkennung ihrer Rolle erleichtern kann. Organisationen, die sich mit Themen befassen, die soziale, kulturelle, religiöse, Minderheiten- oder andere sensible Bereiche berühren, können auf komplexere öffentliche Reaktionen stoßen. Diese Unterschiede spiegeln nicht unbedingt Fragen der institutionellen Legitimität wider; vielmehr veranschaulichen sie, wie der gesellschaftliche Kontext die Rezeption von Bürgerbeteiligung prägt. Die Zivilgesellschaft in Armenien stellt daher eher ein vielfältiges Feld von Akteuren dar als eine einzige einheitliche Einheit. Unterschiede in Bezug auf Sichtbarkeit, öffentliche Akzeptanz und thematische Schwerpunkte sind Teil dieser Vielfalt.

Über die Beobachtung hinaus

Insgesamt deuten diese Interviews darauf hin, dass die Zivilgesellschaft nach wie vor ein integraler Bestandteil des Wahlumfelds in Armenien ist. Ihr Beitrag umfasst Beobachtung, Überwachung, Kommunikation und die Teilnahme am politischen Dialog. Gleichzeitig wird ihre Rolle von praktischen Gegebenheiten geprägt: organisatorische Kapazitäten, Finanzierungsbedingungen, Koordinationspraktiken und das allgemeine Informationsumfeld. Die Zivilgesellschaft bestimmt zwar nicht die Wahlergebnisse, trägt aber innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu Transparenz, öffentlichem Vertrauen und institutioneller Rechenschaftspflicht bei. In Armenien, wie in vielen demokratischen Systemen, die sich in einer Phase der institutionellen Entwicklung befinden, werden Wahlen nicht nur von formalen Verfahren beeinflusst, sondern auch von den übergeordneten Beziehungen zwischen Institutionen, professionellen Kontrollinstanzen und dem öffentlichen Vertrauen. Das Engagement der Zivilgesellschaft ist Teil dieses umfassenderen Ökosystems.

Dieser Artikel stützt sich auf Interviews, die im März 2026 mit Vertretern der armenischen Zivilgesellschaft geführt wurden.

Über die Autorin: Siranush Grigoryan ist Doktorandin im Fachbereich Internationales Recht.

[1] Zentrale Wahlkommission der Republik Armenien (CEC). Parlamentswahlen 2026 – Offizielles Informationsportal.

[2] OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Internationale Wahlbeobachtungsmission in der Republik Armenien: Parlamentswahlen, 20. Juni 2021 – Abschlussbericht.

[3] Europarat. Aktionsplan für Armenien 2023–2026.