Hayk Khanumyan kritisiert die armenische Regierung für ihren Umgang mit Karabach-Flüchtlingen und ihre Außenpolitik

Nach der erzwungenen Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach setzte die armenische Regierung kurzfristige und mittelfristige Programme um, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Laut Hayk Khanumyan, dem ehemaligen Minister für Infrastruktur und territoriale Verwaltung in Bergkarabach, waren diese Maßnahmen zwar zunächst erfolgreich bei der Bereitstellung von Unterkünften und der Deckung grundlegender Bedürfnisse, doch langfristige Programme seien unzureichend geblieben.

"Die soziale Unterstützung ist unzureichend, und die Bemühungen, Armenier aus Arzach in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hatten nur wenig Erfolg," erklärte Khanumyan in einem Interview. Er führte dies auf das Fehlen internationaler Hilfe zurück und hob den Unterschied zwischen der Unterstützung hervor, die Armenien erhalten hat, und der finanziellen Hilfe, die die Türkei für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge erhielt.

Keine unmittelbare Aussicht auf eine Rückkehr der Karabach-Armenier

Khanumyan äußerte Zweifel an der Möglichkeit, dass Karabach-Armenier unter den derzeitigen Bedingungen in ihre Heimat zurückkehren können. Er beschuldigte Aserbaidschan, eine Politik der „ethnischen Säuberung“ zu betreiben, und argumentierte, dass eine Rückkehr nur möglich wäre, wenn die Führung in Baku eine Vision für regionale Zusammenarbeit und friedliches Zusammenleben entwickeln würde. Er hielt dieses Szenario jedoch für unwahrscheinlich und behauptete, dass eine solche politische Denkweise in Aserbaidschan nicht existiere.

Während internationale Vermittlungsbemühungen andauern, zeigte sich Khanumyan skeptisch hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. In Bezug auf die jüngste Resolution des Schweizer Nationalrats, die ein Friedensforum zwischen Aserbaidschan und den Karabach-Armeniern fordert, erkannte er zwar die Bedeutung des Dialogs an, stellte jedoch die Bereitschaft Aserbaidschans infrage, sich auf direkte Gespräche einzulassen.

Kritik an westlicher Unterstützung und der Außenpolitik Armeniens

Khanumyan kritisierte zudem die mangelnde westliche Unterstützung für die Karabach-Armenier. Er argumentierte, dass die USA und Frankreich als ehemalige Ko-Vorsitzende der OSZE-Minsk-Gruppe nicht gehandelt hätten, als Aserbaidschan seine Militäroffensive startete. Seiner Ansicht nach tragen diese Länder eine direkte Verantwortung für die Unterstützung der Vertriebenen.

Bezüglich der breiteren Außenpolitik Armeniens wies Khanumyan die pro-westliche Haltung von Premierminister Nikol Paschinjan als oberflächlich zurück. Er bezeichnete Armeniens Ansatz zur westlichen Integration als „mehr Fassade als eine echte Strategie“ und verwies auf das Versäumnis der Regierung, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Umfassenden und erweiterten Partnerschaftsabkommens (CEPA) mit der EU umzusetzen.

Bedenken über politisches Engagement und das Schicksal der Bergkarabach-Führung

Während er anerkannte, dass das Karabach-Büro weiterhin Teil des politischen Diskurses in Armenien ist, äußerte Khanumyan Zweifel an dessen Fähigkeit, bedeutende Veränderungen zu bewirken. Besonders kritisch äußerte er sich gegenüber den in Jerewan ansässigen Behörden von Bergkarabach und argumentierte, dass sie nicht in der Lage seien, die Rechte oder Gerechtigkeit für die Vertriebenen zu sichern.

Er verurteilte zudem die laufenden Prozesse gegen ehemalige Bergkarabach-Führer in Baku und bezeichnete sie als „Geiseln des Alijew-Regimes“. Er betonte, dass sie verfolgt würden, weil sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt hätten – ein Prinzip, das in der UN-Charta verankert ist.

Mit Blick auf das Jahr 2025 hatte Khanumyan geringe Erwartungen an bedeutende Fortschritte, hoffte jedoch, dass mehr Länder und internationale Organisationen das Recht der Karabach-Armenier auf Rückkehr in ihre Heimat offiziell anerkennen würden.

Beitrag von Marut Vanyan

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