Georgiens Innenpolitik ist eng mit einem umfassenderen geopolitischen Kontext in der Region verflochten. Es ist unwahrscheinlich, dass das Land zu seiner ausschließlich pro-westlichen Außenpolitik zurückkehrt. Stattdessen wird Georgien vor einem Dilemma zwischen dem Streben nach einer multivektoralen Außenpolitik und einem endgültigen Wechsel in ein geopolitisches Lager, das von eurasischen Mächten dominiert wird, stehen.

Nach den Parlamentswahlen im Oktober befindet sich Georgien in einem kritischen Moment seiner Außen- und Innenpolitik. Georgien scheint seinen Fokus von der EU-Integration auf die Suche nach neuen Partnerschaften verlagert zu haben. Georgien hat eine mehrgleisige Außenpolitik verfolgt, sei es durch engere Beziehungen zu China oder anderen wichtigen eurasischen Ländern.

Letztere basiert auf der Fähigkeit, zwischen den Großmächten zu balancieren. In letzter Zeit haben sich die Beziehungen Georgiens zur EU und zu den USA jedoch erheblich verschlechtert, was die Idee einer mehrdimensionalen Außenpolitik in Frage stellt. Wäre Georgien in der Lage, das notwendige Gleichgewicht auf längere Sicht aufrechtzuerhalten? Dies wird weitgehend von einem breiteren geopolitischen Kräfteverhältnis in der Region abhängen. Eine der wichtigsten Entwicklungen, die sich negativ auf Georgiens Schicksal auswirken könnte, wäre ein möglicher Sieg Russlands in der Ukraine. Eine weitere Ungewissheit ist das Wahlergebnis in den USA, wo Donald Trump im Januar 2025 sein Amt antreten wird.

Tatsächlich hat Trumps Rückkehr die Aufmerksamkeit des Westens bereits vom Südkaukasus und insbesondere von Georgien abgelenkt. Angesichts der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Georgien und seinen westlichen Verbündeten weiterhin angespannt sind, wird sich das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel nach den Wahlen wahrscheinlich weiter verschlechtern. Obwohl der Westen möglicherweise keinen nennenswerten diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Tiflis ausüben wird, ist es unwahrscheinlich, dass beide Seiten ihre Beziehungen auf das vorherige Niveau zurückführen werden.
Stattdessen könnte man mit der Entstehung eines pragmatischeren und transaktionaleren Ansatzes in den Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen rechnen. Die EU und Georgien werden beispielsweise wahrscheinlich ihr bilaterales Engagement einfrieren, während sie wichtige Vorteile wie visumfreies Reisen beibehalten. Ebenso wird erwartet, dass die USA ihr Engagement in Georgien und im gesamten Südkaukasus zurückfahren, da sich ihr Fokus auf andere globale Prioritäten wie den Nahen Osten und den Indopazifik verlagert.

Von Georgien wird ebenfalls eine ähnlich pragmatische Haltung erwartet. Zugeständnisse wie die Rücknahme umstrittener Gesetze über das sogenannte „Gesetz über ausländische Agenten“ oder der Kampf gegen „LGBTQ+-Propaganda“ scheinen vorerst unwahrscheinlich. Dennoch könnte Tiflis versuchen, einen Modus Vivendi mit der EU zu finden, da die Alternative ein endgültiges Abdriften in ein anderes geopolitisches Lager wäre. Dies verdeutlicht das Dilemma Georgiens. Während sich die multidirektionale Außenpolitik durch die Stärkung der Beziehungen zu eurasischen Mächten wie Russland, China, der Türkei und möglicherweise dem Iran wahrscheinlich vertiefen wird, befürwortet die öffentliche Meinung nachdrücklich eine EU-Mitgliedschaft (90 % Zustimmung) und lehnt eine Annäherung an Russland ab (89 % Ablehnung). Die Strategie von Tiflis in den kommenden Jahren wird durch dieses heikle Gleichgewicht zwischen innenpolitischen Prioritäten und externem geopolitischem Druck bestimmt werden.

Der weitere Kontext ist sicherlich kritisch. Georgien, trotz seines Images als kleiner Akteur, hat seine eigene Handlungsfähigkeit. Anders ausgedrückt: Die innenpolitischen Entwicklungen des Landes beeinflussen sein Verhalten nach außen. Die Dynamik zwischen der Regierungspartei und der Opposition zu erfassen, ist momentan angesichts der turbulenten Natur der georgischen Innenpolitik schwierig. Dennoch deutet das Gesamtbild darauf hin, dass sich der Zeitraum bis 2028 als höchst spaltend und mit potenziellen politischen Instabilitäten behaftet erweisen wird.

Auch nach den Wahlen bleibt die georgische Opposition gespalten. Obwohl die Vereinigte Nationale Bewegung (UNM), Gakharia für Georgien, Lelo und Ahali, die zusammen etwa 40% der Stimmen erzielen konnten, haben sich diese in drei große separate Koalitionen zusammengeschlossen und die Partei des ehemaligen Premierministers Giorgi Gakharia, der nach seinem Rücktritt in die Opposition gewechselt ist, ist weiterhin durch interne Zwietracht gespalten sind. Dieser Mangel an Einigkeit hat sie daran gehindert, die Regierungspartei wirksam herauszufordern. Vorwürfe des Wahlbetrugs haben keine groß angelegten Proteste ausgelöst, da die Demonstrationen nur wenige Tausend Teilnehmer anzogen und es an einer klaren Strategie für eine rechtliche Opposition oder politische Protestbewegung fehlte.

Darüber hinaus hat die Opposition mit einem Vertrauensdefizit bei ihren Anhängern zu kämpfen. Erinnerungen an frühere gebrochene Versprechen, wie der Parlamentsboykott von 2020, der letztlich ohne greifbare Ergebnisse endete, schüren die Skepsis in der Öffentlichkeit. Hinzu kommt, dass Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens, die einst als potenzielle Integrationsfigur für die Opposition galt, aufgrund ihrer begrenzten Popularität und ihres geringen politischen Kapitals Schwierigkeiten hat, eine geschlossene Front zu bilden.

Trotz dieser Rückschläge für die Opposition ist die Position des Georgischen Traums nicht ohne Schwachstellen. Die Partei sicherte sich mit 54 % der Stimmen eine knappe Mehrheit, wodurch eine Koalitionsregierung vermieden wurde, aber die verfassungsmäßige Mehrheit verfehlt wurde, die für eine einseitige Änderung der Verfassung erforderlich ist. Dieses Ergebnis unterstreicht die Fähigkeit der Opposition, selbst in ihrem fragmentierten Zustand erhebliche Unterstützung zu gewinnen.

Mit Blick auf die Zukunft ist es unwahrscheinlich, dass sich die Spannungen zwischen der Regierungspartei und der Opposition auflösen werden, und eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten erscheint unwahrscheinlich. Die Wahlkampfrhetorik der Regierungspartei, einschließlich der Drohung, Oppositionsparteien zu verbieten, wird aufgrund ihrer fragwürdigen Rechtmäßigkeit und des Risikos, dass eine solche Maßnahme nach hinten losgeht, wahrscheinlich nicht umgesetzt werden. Die Ausschaltung der Oppositionsparteien könnte die Regierungspartei ihrer recht effektiven Strategie berauben, die Angst vor einer Rückkehr der UNM an die Macht zu nutzen, um ihre Basis zu mobilisieren. Dies könnte ihre Position bei künftigen Wahlen schwächen.

Emil Avdaliani ist Professor für internationale Beziehungen an der Europäischen Universität in Tiflis, und Experte für Konzepte der Seidenstraße. Er ist auf Twitter/X unter @emilavdaliani zu erreichen.