Nikol Paschinjan über den Latschin-Korridor, die Armenier von Bergkarabach und das Friedensabkommen mit Aserbaidschan

Am 10. November erklärte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan als Reaktion auf die Äußerungen des aserbaidschanischen Präsidenten auf der Regierungssitzung, dass der aserbaidschanische Präsident versuche, fiktive Gründe zu schaffen, um den Latschin-Korridor unter dem Vorwand zu schließen, dass Armenien seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Dies solle demnach dazu dienen die Armenier von Bergkarabach einzukesseln und sie dem Völkermord und der Deportation auszusetzen.

Zu den jüngsten Äußerungen von Ilham Alijew in Schuscha sagte er: "Vor zwei Tagen, am 8. November 2022, haben die Äußerungen des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew einmal mehr bewiesen, dass die geopolitischen Ambitionen der aserbaidschanischen Regierung weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität des Südkaukasus und der gesamten Region darstellen." Er fügte hinzu, dass Alijew den Völkermord an den Armeniern in Bergkarabach nicht nur androht, sondern bereits plant. "Diese Absicht kommt auch in den Äußerungen des aserbaidschanischen Präsidenten zu den Bedingungen für die Stationierung von Friedenstruppen der Russischen Föderation in Bergkarabach zum Ausdruck, die ihrerseits in grober Weise gegen mindestens drei der im Dreierformat abgegebenen Erklärungen verstoßen. In der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020 heißt es, dass die Friedenstruppen für fünf Jahre in Bergkarabach stationiert werden, wobei eine automatische Verlängerung um jeweils fünf Jahre vorgesehen ist. Ich wiederhole: automatische Verlängerung. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Friedenstruppen auf unbestimmte Zeit in Bergkarabach stationiert sind, bis alle Fragen im Zusammenhang mit den Rechten und der Sicherheit der Armenier in Bergkarabach geklärt sind und alle Sicherheitsbedenken der Armenier in Bergkarabach ausgeräumt sind", erklärte Paschinjan.

Zu den Korridorkontroversen mit Aserbaidschan erklärte der armenische Premierminister: "Der aserbaidschanische Präsident versucht, fiktive Gründe für die Schließung des Latschin-Korridors zu schaffen, die Armenier von Bergkarabach einzukreisen und sie unter dem Vorwand, Armenien erfülle seine Verpflichtungen nicht, einem Völkermord und einer Deportation auszusetzen. In den Punkten 3 und 6 der dreiseitigen Erklärung zum Latschin-Korridor heißt es: "Latschin-Korridor". Dies ist ein Zitat, d.h. der Latschin-Korridor wird direkt als solcher bezeichnet. In Punkt 9 derselben Erklärung gibt es keinen Querverweis, keine Erwähnung eines Gebiets der Republik Armenien und keine Erwähnung eines Ortsnamens". Paschinjan betonte: "Mit anderen Worten, es geht nicht um die Kontrolle über unser souveränes Territorium und die Entfremdung von irgendwelchen unserer souveränen Funktionen, und das kann es auch nicht geben; es geht um die Ausübung der Kontrolle über die Umsetzung von Vereinbarungen, und mit Vereinbarung müssen wir die [trilaterale] Erklärung meinen, denn jede andere Vereinbarung kann es natürlich nicht sein, und nur das kann der Grenzschutzdienst des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation tun."

Zum sogenannten Zangazur-Korridor erklärte Nikol Paschinjan: "Die Republik Armenien war und ist immer bereit, eine solche Verbindung herzustellen, und zu diesem Zweck wurde der Resolutionsentwurf der armenischen Regierung über die Einrichtung von Kontrollpunkten an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze in Umlauf gebracht. Infolge der Annahme dieses Beschlusses kann Aserbaidschan nun über die Straßen Armeniens mit der Autonomen Republik Nachitschewan kommunizieren. Diese Entscheidung wird aus einem Grund nicht akzeptiert: Aserbaidschan will das nicht. Das bedeutet, dass Armenien seiner Verpflichtung in vollem Umfang nachkommt und Aserbaidschan diese Möglichkeit nicht nutzen möchte. Außerdem ist eine solche Weigerung völlig unverständlich. Wenn Aserbaidschan den Frieden will und zum Frieden bereit ist, wie es erklärt, dann sollten wir die Kontrollpunkte öffnen und den Menschen eine Chance geben. Er fügte hinzu: "Die Tatsache, dass der aserbaidschanische Präsident selbst die am 14. Dezember 2021 in Brüssel in Anwesenheit des Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Charles Michel, getroffene Vereinbarung gebrochen hat, muss besonders hervorgehoben werden, und dazu gab es auch eine öffentliche Erklärung. Demnach haben sich die Staats- und Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan darauf geeinigt, mit den Sanierungsarbeiten an der Yeraskh-Ordubad-Meghri-Horadiz-Eisenbahn zu beginnen, und deutlich erklärt, dass die Eisenbahn nach den Gesetzen beider Länder betrieben wird."

Paschinjan sagte, dass es in Bergkarabach keine armenische Militäreinheiten gibt, sondern die Bergkarabach-Verteidigungsarmee, die vielleicht ein ernsthaftes Hindernis "für die Umsetzung der Völkermordpolitik" darstelle. "Ich habe den Eindruck, dass die Armenier in Bergkarabach nur deshalb eine Armee haben, weil die Gefahr eines Völkermordes besteht", fügte er hinzu.

Außerdem verglich Nikol Paschinjan Aserbaidschan mit der Terrororganisation Islamischer Staat: "Und nun wollen die Urheber dieser Praktiken [Aserbaidschan] Armenien anti-islamischer Praktiken beschuldigen, während unser Respekt für die islamische Religion und Zivilisation unbestreitbar ist. Die Republik Armenien und das armenische Volk haben brüderliche Gefühle und partnerschaftliche Beziehungen zu Dutzenden von islamischen Ländern und Völkern. Gleichzeitig erinnert mich Aserbaidschan mit seinen oben genannten Praktiken an Al-Qaida und den Islamischen Staat, die den Islam diskreditieren." Er fügte hinzu, dass dies kein Problem wäre, wenn es nicht in einem Umfeld stattfinden würde, in dem die internationale und regionale Sicherheit vor ernsten Herausforderungen steht. "Wenn wir den Reden des aserbaidschanischen Präsidenten Aufmerksamkeit schenken, scheint er alle Parteien zu bedrohen: Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, den Iran und die Europäische Union. Aserbaidschan behindert auch weiterhin den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei, der zweifellos zur regionalen Stabilität beitragen kann", schloss der armenische Premierminister.

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