Russland verhängt Sanktionen gegen Georgien

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der allen russischen Fluggesellschaften untersagt Flüge nach Georgien durchzuführen. Die Anordnung wird am 8. Juli in Kraft treten. Darüber hinaus wurde den Reiseveranstaltern in Russland nachdrücklich empfohlen keine Reisepakete nach Georgien mehr zu verkaufen.

Russlands Staatschef beauftragte die Regierung die Rückkehr von russischen Staatsbürger, die sich vorübergehend in Georgien befinden, zu gewährleisten.

Die ohnehin stets angespannten Beziehungen zwischen Georgien und Russland, die seit dem August-Krieg 2008 keine diplomatischen Beziehungen pflegen, wurden nach dem Skandal mit dem russischen Abgeordneten im georgischen Parlament am 20. Juni noch weiter belastet (Caucasus Watch berichtete). Daraufhin kam es zu heftigen Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten, die das Parlamentsgebäude stürmten, und der georgischen Polizei. Die russische Abgeordnetendelegation musste angesichts der zugespitzten Lage Georgien zügig verlassen. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse wurden eingesetzt. Infolge der schweren Zusammenstöße wurden mehr als 240 Menschen verletzt, davon 80 Polizeibeamte und über 30 Journalisten. Ein Demonstrant soll Medienberichten zufolge am 21. Juni im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben sein. Es wurden insgesamt mehr als 300 Teilnehmer der Protestaktion von der Polizei festgenommen.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili beschuldigte Russland, welches sie als „Feind und Okkupant“ (Russland hält weiterhin die beiden völkerrechtlich anerkannten georgischen Provinzen, Abchasien und Zchinwali, besetzt. Diese wurden von Moskau 2008 als unabhängige Staaten anerkannt - Anm. d. Red.) bezeichnete, einer gezielten Provokation. Ihr zufolge würden die „destruktiven Oppositionskräfte“ einen Plan Russlands ausführen. Russlands Präsident Medwedew erklärte, dass die Entwicklungen in Georgien einen rein innenpolitischen Charakter trügen.

Der derzeit in der Ukraine lebende ehemalige Präsident Mikheil Saakaschwili sieht die aktuelle Situation als Möglichkeit für seine politische Rückkehr. Er rief die Georgier dazu auf, die „Regierung des Oligarchen Iwanischwili“ zu stürzen. Außerdem forderte er die georgische Polizei auf, sich „hinter das Volk“ zu stellen, wofür er heftige Kritik von georgischen Regierungsvertretern einstecken musste.

Die Demonstrationen in Georgien dauern auch am 21. Juni weiter an. Die Opposition auf den Straßen fordert den sofortigen Rücktritt des georgischen Innenministers Gakharia. Einen Tag zuvor hatte sich Gakharia bereit erklärt zurückzutreten, falls dies nötig sein solle.

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