Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat das MEGOBARI-Gesetz verabschiedet, eine Gesetzesinitiative zu Georgien. Der Gesetzentwurf sieht als Reaktion auf den demokratischen Rückschritt umfangreiche Sanktionen gegen die georgische Führung vor, bietet aber auch US-Hilfe an, wenn demokratische Fortschritte erzielt werden.

Der Name MEGOBARI ist ein Akronym für „Mobilisierung und Verbesserung der Optionen Georgiens für den Aufbau von Rechenschaftspflicht, Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit“. Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2023 vom Kongressabgeordneten Joe Wilson im Repräsentantenhaus eingebracht.

Um in Kraft zu treten, muss der Gesetzentwurf von den zuständigen Ausschüssen in beiden Kammern des Kongresses gebilligt werden, bevor er zur Abstimmung durch die gesamte Versammlung kommt.

Am 5. März wurde der Gesetzentwurf offiziell vom Vorsitzenden Jim Risch (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokratin) im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats eingebracht. Bis zum 24. März hatten sich zwei weitere Senatoren als Mitinitiatoren angeschlossen.

„Ich freue mich, diesen partei- und kammerübergreifenden Gesetzesentwurf zusammen mit dem Vorsitzenden Risch erneut vorzustellen, um das georgische Volk angesichts der Verfassungsverstöße und der Gewalt der Regierung des Georgischen Traums gegen friedliche Demonstranten zu unterstützen“, sagte Shaheen. “Das georgische Volk hat seine euro-atlantischen Bestrebungen deutlich gemacht, und die USA müssen es weiterhin gegen die Bemühungen des Georgischen Traums unterstützen, seine demokratischen Institutionen zu untergraben. In einer Zeit, in der Russland versucht, Demokratien in der gesamten Region zu untergraben, können wir einem wichtigen Partner, der sich für eine freie und demokratische Zukunft einsetzt, nicht den Rücken kehren. Ich freue mich darauf, mit dem Vorsitzenden Risch zusammenzuarbeiten, um diesen Gesetzesentwurf zügig durch den Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats zu bringen."
 

Die wichtigsten Bestimmungen des MEGOBARI-Gesetzes:

Überprüfung der Beziehungen zwischen den USA und Georgien: Durchführung einer umfassenden Bewertung aller US-Hilfsprogramme im Zusammenhang mit Georgien.
 

Unterstützung der euro-atlantischen Integration: Anerkennung des Engagements des georgischen Volkes für die verfassungsmäßig verankerten euro-atlantischen Bestrebungen des Landes.

Verhängung von Sanktionen: Aufforderung an den Präsidenten, Sanktionen gegen Beamte des Georgischen Traums und ihre Mitarbeiter zu verhängen, die in Korruption, Versuche, die euro-atlantische Integration Georgiens zu behindern, oder Handlungen verwickelt sind, die die Souveränität und territoriale Integrität des Landes untergraben.
 

Verteidigung und zivile Zusammenarbeit stärken: Stärkung der Beziehungen zwischen den Menschen und der Verteidigungszusammenarbeit, wenn Georgien seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkommt.

Souveränität bekräftigen: Bekräftigung der fortgesetzten Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens angesichts der illegalen Besetzung durch Russland.

Stärkung der Zivilgesellschaft: Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für den Schutz der georgischen Bevölkerung und die Wahrung der georgischen Verfassung gegen Missbräuche durch die Regierung des Georgischen Traums einsetzen.