Wahlbeobachtungsmission der OSZE nimmt ihre Arbeit in Baku auf

10 Mar 2018 | Nachricht, Politik, Aserbaidschan

Azertag

Die Beobachtermission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat ihre Arbeit im Zusammenhang mit den für den 11. April anberaumten Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan aufgenommen. Der regierungsnahen aserbaidschanischen Nachrichtenseite AZERTAC zufolge ist die ODIHR-Missionsleiterin, Corien Jonker, bereits in Baku eingetroffen, um den Wahlprozess in Aserbaidschan zu beobachten (mehr Informationen zur Agenda der OSZE-Mission ist von der offiziellen Seite abrufbar). Am 9. März gab sie in Baku eine Pressekonferenz, auf der sie mitteilte, dass die Entsendung einer 280-köpfigen kurzfristigen Wahlbeobachtermission und einer 30-köpfigen langfristigen Mission nach Aserbaidschan beschlossen worden sei. Demzufolge bestehe die Beobachtermission aus elf internationalen Experten. Eine langfristige Mission werde nächste Woche Aserbaidschan besuchen. Einige Tage vor den Wahlen solle auch eine kurzfristige Mission in Baku eintreffen. Jonker sagte ferner, dass die Mission die Wahlen in fast allen Regionen des Landes beobachten werde. In Baku soll der Wahlprozess von elf Experten und in den Regionen von 20 Beobachtern verfolgt werden, so die Missionsleiterin.

Die Beobachter werden das Anmeldeverfahren für die Kandidaten, die Durchführung des Wahlkampfes, die Arbeit von Wahlkommissionen und staatlicher Stellen bezüglich der Beilegung von Wahlstreitigkeiten verfolgen, fügte Jonker hinzu.

Auf die Bitte der regierungskritischen Nachrichtenagentur Turan, klarzustellen, nach welchen Kriterien die Wahlen als frei und fair anerkannt würden, antwortete Jonker, dass die Mission nicht mit spezifischen Konzepten von „frei“ oder „fair“ operiere, so Turan. Die Mission werde aber die Wahlen im Hinblick auf die Einhaltung ihrer OSZE-Standards zu bestimmten Parametern, zum Beispiel zur Medienfreiheit, bewerten. Sie lehnte es ebenso ab, zur Entscheidung der Opposition, die Wahlen zu boykottieren, Stellung zu nehmen. Die OSZE mische sich nicht in die Entscheidungen der Opposition ein.

“Turan” erinnert in diesem Kontext daran, dass keine der früheren ODIHR-Missionen in Aserbaidschan ein Problem damit gehabt habe, die Wahlsituation im Lande noch vor den Wahlen zu kommentieren. Jonker habe jedoch darauf verzichtet, über die Beurteilung der ODIHR-Delegation, die Baku am 21. und 22. Februar besucht hatte, eine Auskunft zu geben. Es sei seltsam, dass sich Frau Jonker mit jeglichen Kommentaren zur Wahlsituation zurückhalte und es gleichzeitig schaffe, sich bei der Regierung in Baku für die “konstruktive Kooperation” und die “rechtzeitige Einladung zur Wahlbeobachtung” zu bedanken.

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