Vom  13. bis 14. Mai fand in Brüssel das zehnjährige Jubiläum der Östlichen Partnerschaft (EaP) statt. Hochrangige politische Vertreter der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und die Ukraine) nahmen an der Konferenz teil. Die Konferenz umfasste drei Hauptveranstaltungen: Die Eröffnungsfeier, bei der der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk eine Rede hielt; das Treffen der Außenminister der EaP, das von der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, geleitet wurde; und eine Konferenz unter dem Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Donald Tusks Begrüßungsrede

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hielt die Eröffnungsrede beim feierlichen Abendessen zum 10. Jahrestag der Östlichen Partnerschaft. In seiner Rede hob er hervor, dass die Idee und der Name der Östlichen Partnerschaft vom polnischen Außenminister, Radek Sikorski, in enger Zusammenarbeit mit seinem schwedischen Amtskollegen, Carl Bildt, entworfen wurde.

„Heute, nach zehn Jahren, können wir über unsere Erfolge nachdenken. Drei der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft haben Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen, die tiefe und umfassende Handelszonen umfassen. Sie haben auch visumfreie Vereinbarungen mit der EU abgeschlossen. Milliarden von Euro wurden für Grenzmanagement, Konnektivität, Umwelt und Energieeffizienz, Unterstützung für Unternehmen, Rechtsberatung und Bildung ausgegeben. Jugendliche aus Partnerländern nehmen an Erasmus-Projekten teil. Es muss noch viel mehr getan werden, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sich unsere Partnerländer dichter an die EU angenähert haben als unsere anderen Nachbarn“, sagte Tusk.

„Während wir unser zehnjähriges Bestehen feiern, engagieren wir uns nachdrücklich für die Vertiefung unserer Beziehungen und Zusammenarbeit. Welche Form der Östlichen Partnerschaft wir in zehn Jahren feiern werden, hängt davon ab, was wir ab heute tun werden. Und ich zähle dabei auf unsere gemeinsame Entschlossenheit und Vorstellungskraft“, schloss er.

Mogherini: Fortsetzung der strategischen Partnerschaft

Auf das feierliche Abendessen folgte das Ministertreffen, das von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, veranstaltet wurde. In ihren abschließenden Bemerkungen sprach Mogherini über die Fortschritte sowie die Zukunft der Partnerschaft.

„Im Laufe der Jahre hat sich die Östliche Partnerschaft als effizienter, belastbarer, maßgeschneiderter und dynamischer Rahmen erwiesen. Sie hat der Entwicklung, der Anpassung an neue Herausforderungen, einschließlich der Stabilität und Belastbarkeit, und letztendlich der Stärkung unserer gegenseitig vorteilhaften Beziehungen gedient. Diese Partnerschaft kommt uns allen zugute. 10 Jahre nach ihrer Gründung hat sie sich für unsere Bürger als Erfolg erwiesen. Diese positiven Erfahrungen ermöglichen es uns, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Gesellschaften alle Vorteile einer solchen Partnerschaft für mehr Wohlstand, Demokratie, Stabilität und Sicherheit voll ausschöpfen können. Die 20 für 2020 festgelegten Ziele konzentrierten sich auf die praktische Zusammenarbeit und förderten die wirtschaftliche Entwicklung und die Marktchancen, die Stärkung demokratischer Institutionen, Good Governance und Rechtsstaatlichkeit, die Förderung von Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Förderung von Mobilität und zwischenmenschliche Kontakte. Durch die Östliche Partnerschaft haben die EU-Mitgliedstaaten und die Östlichen Partnerländer ein besseres Verständnis für die gegenseitigen Bedürfnisse, Ambitionen und Erwartungen entwickelt“, so Mogherini.

Mogherini erklärte außerdem, dass die Partnerschaft mit bestimmten Herausforderungen konfrontiert sei und betonte, dass die Reform, Umsetzung und Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen die Hauptpriorität der Partnerschaft bleiben müssten. Man müsse sich auf einen umfassenden Prozess der Konsultation über die zukünftige Kooperationsagenda einlassen. „Lassen Sie uns unsere gemeinsame Entschlossenheit unter Beweis stellen, die EaP-Agenda über 2020 hinaus zu entwickeln, um sicherzustellen, dass wir zusammen stärker werden“, sagte sie.

An der Ministerkonferenz nahmen auch die Außenminister Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans teil. Jeder von ihnen hielt eine Rede, in der er die wichtigsten Erfolge, Prioritäten sowie die künftigen Herausforderungen im Bezug auf die Partnerschaft erläuterten.

Georgien: der Vorreiter der europäischen Integration im Kaukasus

Die Delegation Georgiens wurde vom Außenminister Davit Salkaliani geleitet. Salkaliani sagte auf der Konferenz, dass Georgien alle Möglichkeiten genutzt habe, die die EU dem Land bis dato geboten hat.

„Wir haben das Assoziierungsabkommen und das Abkommen über eine umfassende Freihandelszone mit der EU sowie das Abkommen über ein visafreies Regime mit der EU unterzeichnet... Wir haben die sektorale Integration mit der EU gestärkt und uns am transeuropäischen Verkehrsnetz beteiligt. Georgien und die EU haben einzigartige Formate für einen hochrangigen Dialog und einen strategischen Sicherheitsdialog. Dank der Bemühungen der EU sind in der Region in den letzten 10 Jahren eine Reihe von Möglichkeiten in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Verkehr, Energiekommunikation sowie zur Stärkung der zwischenmenschlichen Kontakte entstanden“, heißt es in der offiziellen Erklärung des georgisches Außenministeriums.

Salkaliani traf sich am Rande der Konferenz mit dem EU-Kommissar für die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, sowie mit den Vertretern der französischen Delegation. Die Frage des visafreien Regimes Georgiens mit der EU wurde dabei erörtert. Hahn versicherte Salkaliani, dass alles in diesem Bereich gut verlaufe. Salkaliani hat mit Frankreich eine Einigung über die legale Beschäftigung georgischer Asylbewerber erzielt. Er betonte auch, dass Georgien einige Pilotprojekte gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration durchgeführt habe, um die illegale Einwanderung georgischer Bürger nach Europa zu bekämpfen.

Am Rande der Konferenz wurde das EU4Digital-Programm gestartet. Das Programm soll die digitale Wirtschaft in Georgien fördern. Es sieht die schrittweise Integration Georgiens in den digitalen Binnenmarkt (DSM) der EU vor. Die Initiative umfasst die Verbesserung elektronischer Dienste und die Harmonisierung digitaler Rahmenbedingungen in den Bereichen Logistik, Gesundheitswesen, Cybersicherheit und digitale Kompetenzen.

Auch der georgische Premierminister Mamuka Bachtadse nahm an der Konferenz teil. In Brüssel traf er sich mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dem moldauischen Regierungschef, Pavel Filip, dem Vizepräsidenten der Europäischen Investmentbank, Vazil Hudák und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Jürgen Rigterink.

In seiner Rede auf der Konferenz sagte Bachtadse, dass die letzten zehn Jahre für Georgien „eine bemerkenswerte Reise“ gewesen seien, und das Georgien viele Ziele auf seinem Weg zur EU-Integration erreicht habe. „Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien und das visafreie Regime sind historische Erfolge für Georgien. Gleichzeitig haben wir die Vision, über diesen Erfolg hinauszugehen. Georgien gilt als Vorreiter im EaP, und wir glauben, dass wir mehr verdienen. Vor zehn Jahren war das EaP eine brillante Idee, es war eine mutige und visionäre Idee, aber nach zehn Jahren müssen wir eine weitere große Idee haben, damit alle Nationen zuversichtlich bleiben, dass sie einen konkreten Maßstab haben, um fortzufahren. Wir verstehen auch, dass es Herausforderungen innerhalb der EU gibt, wenn es um die politischen Entscheidungen geht, aber wir sind gleichzeitig der Meinung, dass Georgien bereit ist, darüber hinauszugehen, und wir glauben, dass ein sehr greifbarer Fortschritt darin bestehen wird, den sektoralen Integrationsprozess in Gang zu setzen“, sagte Bachtadse. Er betonte, dass das Bestreben, der europäischen Familie beizutreten, eine zivilisatorische Entscheidung sei. 85 Prozent der georgischen Bevölkerung unterstütze den europäischen Weg. In seiner Rede sprach der georgische Regierungschef auch darüber, dass 20% des Territoriums Georgiens immer noch von Russland besetzt ist.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, bestätigte, dass Georgien das führende Land der Östlichen Partnerschaft im Bereich der europäischen Integration sei, und erklärte, dass „Georgien zu 100% ein europäisches Land“ sei. Er lobte auch die Gründung der Europäischen Schule in Tiflis als Chance für junge Menschen, eine Ausbildung europäischer Qualität zu erhalten. Der erste Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Jürgen Rigterink, sagte, Georgien sei im Sinne des Tempos des Wirtschaftswachstums das führende Land der Region. Die Zukunftspläne und -Projekte der EBRD, die von der Bank zur Umsetzung in Georgien geprüft werden, sowie die Bildungsreform in Georgien, die die Zuweisung von 6% des BIP zur Finanzierung des Sektors vorsieht, waren Gegenstand der Diskussion zwischen Bachtadse und Rigterink.

Armenien: das Streben nach einer verstärkten Zusammenarbeit

Die armenische Delegation wurde vom Außenminister Sorab Mnatsakanjan geleitet. Mnatsakanjan hob hervor, dass es wichtig sei, die bilaterale Zusammenarbeit Armeniens mit der EU auszubauen. In seiner Rede unterstrich Mnatsakanjan drei für die Zusammenarbeit Armeniens mit der EU relevante Faktoren. Der erste sei die Anerkennung und Wahrnehmung der Sonderstellung Armeniens als ein Land, das einen flexibleren und erweiterten Kooperationsrahmen im Rahmen der „differenzierten” Herangehensweise der EU anstrebt. Dies sei durch die Unterzeichnung der umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien klargemacht worden. Der zweite Faktor sei die Bedeutung gemeinsamer Werte in Europa und Armenien, die auf ein gemeinsames zivilisatorisches Erbe mit Europa sowie das Streben Armeniens nach nachhaltiger Demokratie, Freiheit, Dialog und Zusammenarbeit zurückzuführen sei. Der dritte und letzte Faktor waren die besonderen Beiträge, die Armenien zur Entwicklung der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte in Europa geleistet hat und die durch die Samtene Revolution voll zum Ausdruck kamen.

„Wir sind entschlossen, unsere Beziehungen mit der EU zu stärken, die von gegenseitigem Respekt, der Anerkennung von Interessen und Sicherheitsaspekten sowie der Übernahme unserer Verantwortung für demokratische Regierungsführung und Rechenschaftspflicht abhängen. Gleichzeitig erwarten wir die Unterstützung der EU für die Förderung unserer Reformen, unserer nachhaltigen Entwicklung und menschlicher Kontakte, einschließlich der Gewährleistung von visafreier Bewegung sowie des Austauschs in den Bereichen der Kultur, Bildung und Wissenschaft“, sagte er.

Mnatsakanjan brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung von integrativen Verkehrs- und Energieprojekten mit und zwischen den Partnern übernehmen kann. Er betonte die große Bedeutung der Ausweitung der digitalen, umweltbezogenen, finanziellen und anderen sektorspezifischen Agenden der EaP. Der armenische Außenminister warnte vor der Abwertung der Prioritäten zur Förderung der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte und der Vorherrschaft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Andererseits könnte das Konzeptpapier und die wertebasierten Beziehungen zwischen der EU und den EaP-Ländern schwer gefährdet werden. Mnatsakanjan ging auf die aktuellen Herausforderungen ein und betonte, dass es notwendig sei, das Potenzial und die Kapazitäten für die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, um dem geopolitischen Wettbewerb und der Konfrontation standzuhalten. In Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt legte der Außenminister großen Wert darauf, dass die EU das Recht der Bevölkerung von Bergkarabach auf Selbstbestimmung und die friedliche Beilegung des Konflikts im Rahmen der OSZE-Minsk-Gruppe unterstütze.

Mnatsakanjan erwähnte auch, dass die EU-Visaliberalisierung für Armenien derzeit die höchste Priorität habe, da es sich um eine wichtige geopolitische Entscheidung und ein „Modell handelt, das sich aus den Interessen der (armenischen) Bevölkerung ergab. [...] Das ist für uns ein äußerst wichtiges Thema. Es ist jedoch nicht das einzige Instrument, mit dem wir die Aufmerksamkeit auf die anderen Möglichkeiten in pädagogischen, kulturellen, wissenschaftlichen und anderen Kreisen lenken und engere Beziehungen zwischen unseren Bürgern und ihren Mitmenschen in Europa lenken möchten und die vorhandenen Möglichkeiten zu erweitern“, fügte er hinzu

Anschließend äußerte sich Mnatsakanjan auch zu den Verhandlungen zwischen der EU und Aserbaidschan über ein neues Partnerschaftsabkommen. „Die Europäische Union und Aserbaidschan verhandeln miteinander. Natürlich sind wir [Armenien] nicht für [diese] Verhandlungen, und hier scheint es mir, dass folgendes eine sehr wichtige Angelegenheit für die Europäische Union darstellen sollte: Inwieweit sind sie in ihren Standpunkten prinzipiell und konsequent? In diesem Sinne werde ich noch einmal wiederholen, wir haben unseren Vertrag mit der EU, in dem das Thema Bergkarabach auf eine gewisse Weise dargestellt wird.

Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass die Europäische Union da konsistent bleiben wird“, sagte er.

Auch Ministerpräsident Nikol Paschinjan nahm an der Konferenz teil. Er führte am Rande der Konferenz mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, ein kurzes Gespräch. Später stellte sich heraus, dass die Situation, die an der Kontaktlinie zwischen Armenien und Aserbaidschan entstanden ist, das Thema des Gesprächs war.

Aserbaidschan: vorteilhafte wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten mit der EU

Der Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamadjarow, konzentrierte sich in seiner Rede hauptsächlich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan im Rahmen der EaP.

„Die EU ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner Aserbaidschans, auf den rund 42 Prozent unseres Außenhandelsumsatzes entfällt. Die EU ist auch der größte Investor in Aserbaidschan. Ich bin stolz zu sagen, dass das traditionelle gemeinsame Wirtschaftsforum zwischen der EU und Aserbaidschan viele Vertreter der verschiedenen Branchen und des Dienstleistungssektors der EU anzieht“, erläuterte er.

„Der Schwerpunkt muss auf dem Nutzen und der potenziellen Wertschöpfung für Länder liegen, die in unterschiedlichem Maße politisch und handelspolitisch mit der EU zusammenarbeiten. Auf dem letzten Gipfel wurde das Dokument „20 Ergebnisse für 2020“ mit konkreten Zielen angenommen. Wir glauben, dass diese Ergebnisse, sobald sie umgesetzt werden, ein höheres Maß an Widerstandsfähigkeit, Wohlstand, Entwicklung und Konnektivität in unsere Region bringen können. Die Diskussionen über die „20 Ergebnisse für 2020“ müssen jedoch auf Augenhöhe stattfinden. Der Erfolg dieses Prozesses hängt von konkreten Ergebnissen ab. Einige dieser Ziele stehen auch mit den strategischen Plänen Aserbaidschans für Schlüsselsektoren im Einklang. […] Als Ergebnis der durchgeführten Reformen und des verbesserten Geschäftsklimas belegt Aserbaidschan laut dem jüngsten ,Doing Business Report' der Weltbank den 25. Platz weltweit. Außerdem liegt Aserbaidschan nach Einschätzung des Davos World Economic Forum auf dem 34. Platz in Bezug auf die Qualität des Wirtschaftswachstums“, fügte er hinzu.

Besonders hervorgehoben wurden die Justizreformen in Aserbaidschan. Mammadjarow sprach in diesem Zusammenhang über das kürzlich verabschiedete staatliche Programm zur Entwicklung der Justiz im Zeitraum 2019-2023, das auf die Umsetzung von legislativen und strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Justiz abzielt.

In der Rede von Mamadjarow wurden auch der Verkehrsbereich und die laufenden Infrastrukturprojekte angesprochen. „Im Verkehrsbereich bietet die Ausweitung der transeuropäischen Transportnetze auf Aserbaidschan und weiter nach Asien eine solide Plattform für die gemeinsame Förderung regionaler Handelskorridore. Tatsächlich sind Hafen- und Eisenbahnverwaltungen sowie einige private Logistikunternehmen aus Georgien, der Ukraine, Polen, Rumänien, Österreich und Deutschland mit Aserbaidschan bereits in einigen regionalen Handelskorridoren vertreten. In Europa ist man daran interessiert, mit Aserbaidschan in dieser strategischen Handelszone zusammenzuarbeiten. Aserbaidschan geht über seine Landesgrenzen hinaus und sorgt für mehr Handelsdynamik in der gesamten Region, obwohl es ein Binnenstaat ist. Daher haben wir glaubwürdige Partnerschaften mit Häfen in den Niederlanden, Belgien, Italien und Rumänien geschlossen, um nur einige zu nennen. Die Transadriatische Pipeline (TAP) befindet sich ebenfalls in der finalen Bauphase“, schloss Mamadjarow.

Die aserbaidschanische Delegation zeigte sich unzufrieden mit der angenommenen Erklärung zum 10-jährigen Jubiläum. In der ersten Plenarsitzung erklärte Mamadjarow, dass der Entwurf der Erklärung für Aserbaidschan nicht ausreichend war. „Besonders wenn es um die in der Schlussakte von Helsinki und der UN-Charta festgelegten Grundsätze geht [...] Es wurde beschlossen, die Erklärung im Namen des Hohen Vertreters ohne Bezugnahme auf die Länder der Östlichen Partnerschaft zu verfassen“, sagte Mamadjarow. Infolgedessen wurde das Dokument von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und nicht von allen Teilnehmern des Ministertreffens  unterzeichnet. Darüber hinaus äußerten Georgien und die Ukraine bei der Erörterung des Textes ihre Unzufriedenheit darüber, dass in Brüssel die „europäischen Bestrebungen“ einzelner Länder der Östlichen Partnerschaft nicht anerkannt wurden. Dies führte dazu, dass der Status der Abschlusserklärung auf den Status „Schlussbemerkungen des Vorsitzenden“ heruntergesetzt wurde.

Fuad Isgandarow, Botschafter Aserbaidschans in Belgien und Luxemburg und Leiter der Vertretung Aserbaidschans bei der EU, erklärte im Nachhinein, warum die Delegation mit dem Entwurf des Abschlussdokuments unzufrieden war. Laut Isgandarow war die Annahme des Abschlussdokuments zum Ministertreffen in Brüssel überhaupt nicht vorgesehen. Die Diskussionen, die während der Nominierung von Vorschlägen für die Annahme eines einzigen Dokuments der Östlichen Partnerschaft und aller EU-Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen stattfanden, waren verfahrenstechnischer Natur. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Frage, ob das Dokument kurz oder ausführlich und wie bei früheren Gipfeltreffen in allen Punkten sorgfältig ausgearbeitet werden sollte. Aserbaidschan war für eine vollständige Darstellung der grundlegenden Fragen für alle Länder, sowohl der EU-Mitglieder als auch der Länder der Östlichen Partnerschaft im endgültigen Dokument. In diesem Zusammenhang wurde die Frage der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität aller Länder der Östlichen Partnerschaft von Aserbaidschan, Georgien und Moldau gemeinsam vorgeschlagen, dies erschien jedoch nicht in der endgültigen Fassung, was die Delegation Aserbaidschans dazu veranlasste, gegen die Annahme des endgültigen Dokuments zu stimmen.