16. Internationale Batumi-Konferenz 

| Nachricht, Politik, Georgien

Vom 11. bis zum 12. Juli fand die Internationale Batumi Konferenz statt, die dem zehnjährigen bestehen der Initiative der Östlichen Partnerschaft gewidmet war. Eine große Anzahl ausländischer Gäste nahm an der Konferenz teil, um die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu erörtern, darunter der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk. Zwei parallele Veranstaltungen, das Eastern Partnership Investment Forum und die jährliche Versammlung der Geber des Treuhandfonds für technische Hilfe der Östlichen Partnerschaft, fanden am Rande der Konferenz statt.

Die Gäste wurden vom georgischen Ministerpräsidenten Mamuka Bachtadse und von Präsidentin Salome Surabischwili begrüßt. Sie erklärten, dass nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und des Abkommens über eine umfassende Freihandelszone (DCFTA) mit der EU und der Einführung der Visumfreiheit eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Georgien eingeleitet werden muss. „Wir wollen und brauchen eine sektorale Integration mit der EU. Auf diesem Weg brauchen wir jedoch weitere Unterstützung von Ihnen und Zugang zu Finanzinstrumenten“, dabei betonte Bachtadse, dass die Sicherheit des Schwarzen Meeres für die Erreichung dieses Ziels von größter Bedeutung ist. Für die Konferenz erstellten die Länder der Östlichen Partnerschaft einen Katalog laufender Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Recycling, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus, die weitere EU-Investitionen benötigten.

Die führenden Persönlichkeiten der georgischen Regierung führten am Rande der Konferenz eine Reihe von Einzeltreffen durch, um die bilaterale Zusammenarbeit Georgiens mit Polen, Schweden, Bulgarien, Armenien, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Republik Moldau und dem Vereinigten Königreich zu verbessern. Bachtadse und die bulgarische Außenministerin Ekaterina Zakhariewa diskutierten die Möglichkeit, Direktflüge zwischen den beiden Ländern aufzunehmen, um die wirtschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Tourismusbereich weiter zu stärken. Er traf sich auch mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. Die Möglichkeit, eine neue Etappe in den georgisch-ungarischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einzuleiten, und die weitere Zusammenarbeit im Bildungsbereich wurden erörtert. Surabischwili und die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom berichteten über ihre Erfahrungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und über die Idee einer Ad-hoc-Integration Georgiens in die EU.

Der georgische Außenminister David Zalkaliani hielt ein Treffen mit dem tschechischen Außenminister Tomas Petricek ab. Die Parteien erörterten die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Menschenrechtsprobleme in den von Russland besetzten Regionen Georgiens und betonten die Bedeutung der Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft zur Erfüllung des Waffenstillstandsabkommens von 2008 [mit Russland]. Sie unterzeichneten ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention sowie ein Protokoll zur Umsetzung des Rückführungsabkommens zwischen der EU und Georgien für Personen mit unbefugtem Aufenthalt. Petricek hob drei wichtige Schritte hervor, die für die EU zur Förderung ihrer Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft erforderlich sind: Stärkung der bereits erreichten Meilensteine, Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit in den Partnerländern und Durchführung von Bildungsprogrammen.

Weitere Projekte wurden ebenfalls auf der Konferenz vorgestellt. Die georgische Infrastrukturministerin Maia Tskitischwili sprach über die Bedeutung des Tiefseehafens von Anaklia und wie er den asiatischen und den europäischen Markt verbinden kann, während der Verteidigungsminister Levan Izoria die Zusammenarbeit zwischen Georgien und den USA lobte und die Notwendigkeit einer Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit und der Durchführung von mehr militärischen Übungen hervorhob.

Bestimmte Vereinbarungen wurden auch am Rande der Konferenz unterzeichnet. Ungarn unterzeichnete bilaterale Abkommen mit Georgien über die Reaktion auf Notsituationen, den Ungarischunterricht in Georgien, die Entwicklung der Landwirtschaft sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Georgian Partnership Fund und der ungarischen Export-Import-Bank. Die georgische Delegation unterzeichnete auch einen Vertrag mit Serbien, um die Zusammenarbeit zwischen dem georgischen und dem serbischen Ministerien zu stärken und Erfahrungen zwischen den Parteien auszutauschen.

Donald Tusk lobte die jüngsten Erfolge Georgiens auf seinem Weg in die EU. „Wenn ich Georgien sage, meine ich Freiheit, wenn ich Georgien sage, meine ich Stolz, wenn ich Georgien sage, meine ich Mut. Sie sind ein kleines Land, aber eine große Nation. Sie haben Unmögliches erreicht, weil Sie sich trotz aller Unterschiede auf ein gemeinsames Ziel geeinigt haben, nämlich einen freien, unabhängigen und modernen Staat“, sagte er.

Während seiner Rede gab er eine kontroverse politische Erklärung bezüglich der Sowjetunion ab. „Sie erinnern sich, als der russische Präsident 2005 sagte: „Wir sollten anerkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war. Heute möchte ich in Georgien klar und deutlich sagen: Der Zusammenbruch der Sowjetunion war ein Segen für Georgier, Polen, Ukrainer sowie für ganz Mittel- und Osteuropa. Und ich bin überzeugt, dass dies auch für Russen der Fall ist“, sagte Tusk.

Außenminister Zalkaliani erklärte während des Abschlusses, dass die Konferenz ihr Ziel erreicht habe, da Georgien erneut als führendes Land der Initiative der Östlichen Partnerschaft anerkannt wurde und auf seinem europäischen Weg „große Erfolge“ erzielt habe.

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