Zwei Wochen vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Georgien bleibt die politische Lage im Land angespannt. Die regierende Partei – Georgischer Traum (GD) – behauptet gar, die Opposition habe vor, die Situation vor den Präsidentschaftswahlen am 28. Oktober zu „destabilisieren“.

Die staatlichen Behörden halten die kürzlich veröffentlichten Aufzeichnungen (Caucasus Watch berichtete), die die amtierende Regierung schwer belasten, für eine durch die Oppositionspartei United National Movement (UNM) inszenierte Provokation. Am 18. Oktober sagte Ministerpräsident Mamuka Bakhtadse, dass die Opposition vor den bevorstehenden Wahlen „bestimmte Erwartungen wecken wolle, damit die Wahlen „nicht auf freie und friedliche Weise“ durchgeführt würden.

Innenminister Giorgi Gakharia wiederholte die Botschaft in seinen Presseberichten und erzählte Reportern, dass die Behörden „detaillierte“ Informationen über „alle Pläne, die für die Destabilisierung und Provokationen geplant wurden“, hätten. „Das Ministerium hat zusammen mit dem Staatssicherheitsdienst alles auf allen Ebenen offen und detailliert dargelegt, einschließlich der Frage, wer was geplant hat und wann es geplant wurde; Diese Pläne werden nicht verwirklicht und die Wahlen werden in einer absolut friedlichen und sicheren Umgebung stattfinden“, sagte er.

Der Bürgermeister von Tiflis, Kakha Kaladse, der ebenso zur Regierungsmannschaft gehört, warf der UNM ebenfalls vor, kurz vor den Wahlen Spannungen anzuheizen. Laut Kaladse möchte die Opposition durch die vor kurzem veröffentlichten „gefälschten Aufzeichnungen“ die georgischen Wähler zu Straßenprotesten bewegen. Kaladse behauptet, dass das Vorhaben der UNM, eine lange Kundgebung vom 19. bis 21. Oktober im Stadtzentrum durchzuführen, dem Zweck der Unruhestiftung diene. Die Opposition hat die Genehmigung für die Protestaktion bei der Stadtverwaltung bereits beantragt.

Die zentrale Wahlkommission Georgiens (CEC) weigert sich, den als engen Vertrauten des Ex-Präsidenten Saakaschwili geltenden Kandidaten von 10 Oppositionsparteien, Grigol Waschadse, auf den Stimmzetteln als gemeinsamen Oppositionskandidaten zu bezeichnen. Laut CEC werde er als Kandidat der UNM angegeben.

Waschadse protestierte gegen diese Entscheidung der Zentralen Walhkommission, die überwiegend aus Anhängern des „Georgischen Traums“ zusammengesetzt worden sei, und kündigte an, gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen zu wollen. Der Vorsitzende der CEC Tamar Schwania meinte, Waschadse sei zunächst als UNM-Kandidat registriert worden, bevor sich die Partei mit anderen Oppositionsparteien verbündete, um Waschadse als gemeinsamen Kandidaten zu nominieren. Schwania besteht darauf, dass die CEC-Entscheidung „in voller Übereinstimmung“ mit dem Wahlgesetz sei.

Der georgische Wahlexperte von der NGO „Internationale Gesellschaft für Freie Wahlen und Demokratie“, Mikhail Benidse, hält die Position der Zentralen Wahlkommission für rechtlich zulässig, allerdings hätte sie Waschadse entgegenkommen und ihn als gemeinsamen Kandidaten der Opposition anmelden können. Der Politikwissenschaftler, Tornike Sharashenidse, hält die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission für politisch motiviert: „Offenbar glaubt man im „Georgischen Traum“, dass viele immer noch Angst vor UNM haben, und dass wenn man sich klarmacht, dass der wichtigste Oppositionskandidat eben diese Partei vertritt, die Menschen für den Regierungskandidaten abstimmen werden, egal wie schlecht er oder sie ist. Das ist ein primitives Kalkül, das jedoch bei der Gemeinderäte-Wahl im Jahr 2014 funktioniert hatte“.

Am 28. Oktober werden die Georgier ihren fünften Präsidenten wählen. Die Amtszeit wird sechs Jahre betragen. Dies wird das letzte Mal sein, dass ein Präsident oder eine Präsidentin direkt gewählt wird. Der zentralen Wahlkommission Georgiens zufolge wurden 25 Kandidaten registriert, von denen 19 von politischen Parteien und die übrigen sechs von den sogenannten Initiativgruppen ernannt worden.