Armenien liefert kurdische Kämpfer an die Türkei aus; Nationaler Sicherheitsdienst dementiert
Nach Angaben der militanten Volksverteidigungskräfte (Hêzên Parastina Gel-HPG), dem militärischen Zweig der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), hat die armenische Regierung am 24. September zwei PKK-Mitglieder an die türkische Regierung ausgeliefert.
Atilla Içek und Hüseyin Yıldırım, zwei HPG-Mitglieder, sollen von Armenien in die Türkei abgeschoben worden sein. Die HPG bestreitet die in den türkischen Medien verbreiteten Behauptungen, wonach der Geheimdienst des Landes (MIT) eine erfolgreiche Operation im Ausland durchgeführt habe. Die HGP nennt die beiden nur „Leheng“ und „Alişer“ und nicht bei ihren wahren Namen.
„Die Genossen Leheng und Alişer haben sich im August 2021 in der Grenzregion zu Armenien den Kräften des armenischen Staates entgegengestellt und sich verantwortungsbewusst verhalten, um ein negatives Szenario zu vermeiden“, so die HPG in einer Erklärung. „Aber sie wurden in Gewahrsam genommen, beschuldigt und dann verhaftet. Am 23. Februar 2022 hat das armenische Berufungsgericht die rechtlichen Argumente unserer Freunde angehört und beschlossen, sie freizulassen. Sie hätten in Übereinstimmung mit dem internationalen und armenischen Recht freigelassen werden müssen. Stattdessen wurden sie vom armenischen Geheimdienst gekidnappt und inhaftiert. Vor etwa einem Monat wurden sie aus Armenien in die Türkei abgeschoben, obwohl ihnen die Freiheit garantiert wurde, nachdem entsprechende Schritte eingeleitet worden waren“, so die militante Gruppe.
Nach Ansicht der HPG hat Armenien damit gegen internationale Rechtsstandards und seine Gesetze verstoßen. „Es ist eine Schande für Armenien, kurdische Revolutionäre auf diese Weise an den türkischen Staat auszuliefern, der einen Völkermord begeht. Diese Menschen kämpfen für die Existenz und die Freiheit ihres Volkes und haben Verständnis für das Leid aller unterdrückten Völker. So sind unsere beiden Freunde in die Fänge der türkischen Regierung geraten. Die Operation wird jedoch in den speziellen Kriegsmedien des türkischen Staates als eine sehr erfolgreiche MIT-Geheimdienstoperation dargestellt“, fügte die HPG hinzu.
Nach Angaben der HPG sind zwei weitere Personen aus dem Irak an die Türkei ausgeliefert worden. Die HPG-Pressestelle wies am 14. September in einer Erklärung türkische Medienberichte über eine angebliche MIT-Operation im Maxmur-Lager zurück, bei der zwei PKK-Kämpfer festgenommen worden seien. Der Erklärung zufolge entbehrt die Behauptung der türkischen Medien jeder Grundlage. Sie wurde aufgestellt, um den türkischen Geheimdienst als effektiv darzustellen und von den hohen Verlusten der Armee im Kampf in Kurdistan abzulenken. Hatip und Aria, die beiden angeblich entführten Personen, hatten bereits im Juli ihre Verbindungen zur kurdischen Unabhängigkeitsorganisation abgebrochen. Auch der Volksrat von Maxmur hat sich dem angeschlossen. Nach Angaben der HPG befanden sich diese Personen im Gewahrsam der irakischen Regierung, die sie dann aus Profitgründen in die Türkei abgeschoben hat. In der Erklärung der HPG hieß es, die kurdische und türkische Bevölkerung solle den Behauptungen des MIT keinen Glauben schenken.
Nachdem kurdische Organisationen die armenische Regierung des Verrats beschuldigt hatten, bestritt Armenien, die Männer an die Türkei ausgeliefert zu haben. Die armenischen Sicherheitsbehörden reagierten auf die Kritik, indem sie jegliche Rolle bei der behaupteten Übergabe bestritten und erklärten, dies liege nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich. Kurze Zeit später bekräftigte das Justizministerium, dass es das Recht habe, ausländische Häftlinge an das Land ihrer Staatsangehörigkeit auszuliefern, lehnte die Überstellung jedoch weiterhin ab. Am 26. September teilte das Ministerium mit, dass die beiden kurdischen Kämpfer auf der Liste der Gesuchten stünden, weil sie für weitere Gerichtsverfahren vorgesehen seien und unklar sei, wo sie sich aufhielten.
Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu handelt es sich bei den beiden kurdischen Kämpfern um von der türkischen Polizei gesuchte Terroristen. Nach Angaben der Agentur war Içek in den Jahren 2012 und 2020 an zwei Anschlägen auf türkische Streitkräfte beteiligt, bei denen jeweils zwei Soldaten ums Leben kamen. Yıldırım wurde vorgeworfen, an antitürkischen Aktionen in Syrien und im Irak teilgenommen zu haben.
Türkische Staatsbeamte haben nicht offiziell auf die Berichte reagiert. Mehrere bekannte Medien haben jedoch behauptet, dass sie über Informationen verfügen, die die Verhaftung der Kämpfer bestätigen. Hürriyet berichtete, die beiden Kurden seien bei einer geheimdienstlichen Sonderaktion an der Ostgrenze der Türkei zu Armenien festgenommen worden, erwähnte aber nicht die Beteiligung Armeniens an der Übergabe.