Der Ausschuss für europäische Integration im armenischen Parlament debattiert derzeit über einen Gesetzentwurf zur offiziellen Einleitung des EU-Beitrittsverfahrens. Der Entwurf, den die armenische Regierung am 9. Januar genehmigte, wurde von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen per Petition eingebracht und erhielt genügend öffentliche Unterstützung für eine parlamentarische Diskussion.

Nach der Ausschusssitzung wird das Gesetz dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Artak Zeynalyan, ehemaliger Abgeordneter und Vertreter der Initiatoren, bezeichnete das Gesetz als Ausdruck des Willens des armenischen Volkes, der EU beizutreten:
„Das Ziel dieses Gesetzes ist es, den festen Entschluss der armenischen Bevölkerung sowie den Willen der derzeitigen Regierung zu verankern, sich der Familie der entwickelten, zivilisierten Staaten anzuschließen.“

Er betonte die potenziellen Vorteile einer EU-Integration, darunter die Förderung regionalen Friedens und Stabilität, die wirtschaftliche Diversifizierung sowie eine verbesserte Qualität von Waren und Dienstleistungen.

Zeynalyan ging auch auf die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen EAWU- und EU-Mitgliedschaft ein:
„Wenn wir rein theoretisch von der Eurasischen Wirtschaftsunion sprechen, dann kann Armenien nicht gleichzeitig EU-Mitglied sein. Die beiden Organisationen haben grundsätzlich unterschiedliche Strukturen.“

Er unterstrich, dass Entscheidungen über den Beitritt zu oder den Austritt aus internationalen Organisationen als souveräner Staat getroffen werden müssten und dass eine nationale Volksabstimmung erforderlich sei.

Premierminister Nikol Paschinjan äußerte sich zuvor optimistisch, dass der Gesetzentwurf vom Parlament angenommen werde. Gleichzeitig betonte er, dass eine endgültige Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft durch ein Referendum getroffen werden müsse. Seine Regierung unterstützt das Gesetz als Teil eines umfassenderen Engagements zur Vertiefung der Beziehungen mit der EU.

Die parlamentarischen Debatten über den Gesetzentwurf werden in den kommenden Wochen fortgesetzt.