Aserbaidschan und Georgien verhandeln über die Frage der Staatsgrenze

Das Außenministerium Aserbaidschans teilte mit, dass vom 23. bis 24. Mai in Baku die 12. Sitzung der Kommission für die Festlegung und Markierung der Staatsgrenzen zwischen der Republik Aserbaidschan und Georgien stattfand. Die aserbaidschanische Delegation wurde von dem stellvertretenden Außenminister und Sonderbeauftragten des Präsidenten der Republik Aserbaidschan für Fragen der Grenze und des Kaspischen Meeres, Khalaf Khalafov, geleitet. Die georgische Seite wurde vom stellvertretenden Außenminister und Sonderbeauftragten der Regierung von Georgien für Fragen der Grenze, Lasha Darsalia, vertreten. An dem Treffen nahmen auch Sachverständige und Vertreter der zuständigen staatlichen Stellen beider Länder teil.

Bei der Sitzung sollten die Fragen des Grenzübertritts geprüft und alle noch unbestimmten Abschnitte ausführlich besprochen werden. Im Anschluss an das Treffen einigten sich die Vertragsparteien darauf, vor Ort eine gemeinsame Inspektion von nicht vereinbarten Abschnitten der Staatsgrenze auf Expertenebene durchzuführen. Die Vertragsparteien einigten sich auch darauf, die einschlägigen rechtlichen und kartographischen Unterlagen im Zusammenhang mit der Definierung des Grenzverlaufs zu untersuchen und zu bewerten. Es wurde vereinbart die Arbeit der Sitzung in Tiflis fortzusetzen.

Nach dem Treffen äußerte sich die georgische Staatspräsidentin, Salome Surabischwili, über ihren Twitter-Account: „Ich begrüße die Wiederaufnahme des Prozesses der Markierung der georgisch-aserbaidschanischen Staatsgrenze. Ich bin überzeugt, dass die Parteien in den Verhandlungen von langjährigen freundschaftlichen Beziehungen und einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern geleitet werden.“

Der georgische Außenminister, David Salkaliani, stellte fest, dass der Prozess von niemandem falsch interpretiert werden solle, bis die Festlegung der Grenze zwischen beiden Ländern abgeschlossen sei. „Die Kommission erörtert spezifische Fragen, einschließlich des Klosterkomplexes, und hat auch die Aufgabe, unverzüglich auf aktuelle Prozesse zu reagieren. Es sollten keine Ideen aufkommen, den Status quo zu ändern“, so der Außenminister.

„Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurden die Republik Aserbaidschan und Georgien im Einklang mit dem Völkerrecht automatisch die Rechtsnachfolger der zwischen ihnen bestehenden Verwaltungsgrenzen. In der Folge wurden diese Grenzen zu Staatsgrenzen und unter der Kontrolle der Grenzdienste beider Länder gestellt“, sagte der stellvertretende Außenminister Aserbaidschans, Khalaf Khalafov, im Anschluss an die Sitzung der Kommission. Er wies darauf hin, dass keine Schritte unternommen werden sollte, die zur Bildung einer solchen Wahrnehmung führen könnte, dass der Status quo geändert werden könnte. „Tatsache ist, dass die Grenze schon immer in „Keshikchi Dag“ (aserbadischanischer Name des Klosters) war und von Grenzdiensten unserer und der georgischen Seite bewacht wurde. Übergänge zu den Höhlen im Naturschutzgebiet „Keshikchi Dag“ wurden auf Ersuchen der georgischen Seite und im gegenseitigen Einvernehmen von georgischen Pilgern unter der Kontrolle der aserbaidschanischen Grenzschutzbeamten begleitet. Dies ist auch heute der Fall. Was die Durchführung einiger wirtschaftlicher und anderer Arbeiten auf dem jeweils zugehörigen Territorium angeht, so ist dies das souveräne Recht jeder Partei“, so der aserbaidschanische Diplomat. Offenbar meinte Khalafov damit die Berichte darüber, dass Aserbaidschan neue Straßenanbindungen zum Kloster errichtet.

Am 21. April hatten die aserbaidschanischen Grenzsoldaten den Zugang zu dem Teil des Klosters, der auf dem aserbaidschanischen Territorium liegt, gesperrt. Die Schließung des Grenzpasses erfolgte kurz nach dem Besuch der Präsidentin Surabischwili im Klosterkomplex am 20. April. Sie betonte die Notwendigkeit einer sofortigen Restaurierung der Anlage und der Erörterung der Frage der Grenzziehung zwischen Georgien und Aserbaidschan. Nach vier Tagen wurde der Grenzübergang zum Kloster wieder eröffnet.

Die Klosterhöhlen von David Gareja sind eine der bedeutendsten kulturellen und religiösen Stätten Georgiens, in denen das Klosterleben noch aktiv geführt wird. Aserbaidschan betrachtet den Klosterkomplex als albanisch (Albanien war ein antikes Königreich im Kaukasus, hauptsächlich auf dem Gebiet des heutigen Aserbaidschans) und sieht ihn daher als eigenes historisches Erbe. Die Klosterhöhlen sind seit Langem einer der Stolpersteine im Prozess der Grenzziehung zwischen Georgien und Aserbaidschan. Georgien möchte die Kontrolle über den gesamten Komplex erhalten und hatte Aserbaidschan einen Gebietsaustausch angeboten. Für Aserbaidschan kommt dies auch aufgrund der strategischen Bedeutung der Höhlen nicht in Frage. Beide Seiten haben eine informelle Vereinbarung getroffen, die es Georgiern oder Besuchern aus Georgien erlaubt, in alle Bereiche des Klosters zu gelangen, bis das Problem endgültig gelöst ist.

Der in Georgien hoch angesehene Patriarch Ilia II. erklärte kürzlich, dass „eine dritte Kraft“ an der Entstehung ernsthafter Probleme zwischen Georgien und Aserbaidschan interessiert sei. Diese „Kraft“ habe Unterstützer sowohl in den beiden südkaukasischen Staaten. Ilia II. rief Tiflis und Baku auf, einen kühlen Kopf zu bewahren und intensive Verhandlungen durchzuführen um die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken und zu vertiefen. Die georgische orthodoxe Kirche sei bereit dafür einen Beitrag zu leisten.

Auch der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der seinen eigenen Angaben zufolge immer noch gute Kontakte nach Baku pflegt, bot sich der georgischen Regierung als Vermittler in den Verhandlungen mit Aserbaidschan an. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Angebot von der Regierung in Tiflis angenommen werden könnte, gilt zumindest aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung Saakaschwilis in Georgien als äußerst gering.  

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