Im Zuge der vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew kurzfristig beschlossenen vorzeitigen Präsidentschaftswahlen für den 11. April 2018 sind die Vorbereitungen zur Wahlbeobachtung in vollem Gange. Wie die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA berichtet, seien bei der zentralen Wahlkommission (CEC) bisher 312 internationale Beobachter registriert worden. Laut Mazahir Panahov, dem Chef der CEC, beinhaltet diese Zahl noch nicht die 280 Kurzzeitbeobachter vom ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) sowie die GUS-Kurzzeitbeobachter. Insgesamt hätten sich Bürger aus 47 Ländern bei der CEC gemeldet, um die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Land zu beobachten.

Die Agentur APA berichtet außerdem, dass die Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Stefan Schennach und Cezar Florin Preda, mit einer 33-köpfigen PACE-Beobachtermission zur Wahlbeobachtung in Aserbaidschan eintreffen sollen. Eirik Holmøyvik, Mitglied der Venedig-Kommission, sei ebenfalls in der PACE-Beobachtungsmission vertreten. PACE werde die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan in Abstimmung mit dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE beobachten.

Inzwischen habe die Wahlbeobachtungsmission der OSZE am 29. März einen Zwischenbericht über die Situation vor den Wahlen verbreitet, berichtet Turan (der Text des Berichts liegt im Original nicht vor - Anm. d. Red.). Demnach verurteilt die lokale Opposition die Verkürzung der Wahlkampfperiode auf 22 Tage, was dem amtierenden Präsidenten einen wichtigen Vorteil verschaffe. Bezüglich der Lage der Medien heiße es in dem Bericht, dass Diffamierung und Verleumdung nach wie vor als Straftaten in Aserbaidschan gelten, und dass diese Normen seit 2016 auch auf den Inhalt von Web-Seiten angewendet würden, was die Meinungsfreiheit politischer Gegner einschränkt.

Die wichtigsten Quellen der politischen Information seien elf landesweite Fernsehsender, während die Auflagen der Printmedien weiterhin schrumpfen. Zirka 80% der Bevölkerung habe Zugang zum Internet.  Eine Reihe von Ansprechpartnern der OSZE-Mission hätten ihr Mißtrauen bezüglich der Unabhängigkeit und Neutralität der traditionellen Medien geäußert und erklärt, dass Soziale Netzwerke die einzige Quelle für wichtige Informationen seien. Seit März 2017 (nach den Änderungen des Mediengesetzes) seien einige kritische Seiten in Baku und den Regionen nicht mehr zugänglich.

Am 31. März hatte die aserbaidschanischen Opposition eine Kundgebung gegen die außerordentliche Präsidentschaftswahl durchgeführt, berichtet die Nachrichtenagentur Turan. Auslöser für die Proteste sind die vorgezogenen Neuwahlen, die der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am 5. Februar per Dekret für den 11. April 2018 beschlossen hatte (Caucasus Watch berichtete).

Ali Kerimli, der Vorsitzende der Oppositionspartei Volksfront, erinnerte daran, dass sich am 31. März 2018 der 100. Jahrestag der Pogrome jährt, die von armenischen Truppen gegen die aserbaidschanische Zivilbevölkerung verübt worden seien (vgl. dazu ein englischsprachiger Wikipedia-Eintrag mit weiterführenden Literaturangaben). Auch heute leide Aserbaidschan unter der Aggression durch den Nachbarstaat – in diesem Zusammenhang warf Kerimli der Regierung Untätigkeit vor, da sich die aserbaidschanischen Gebiete bereits seit 25 Jahren unter armenischer Okkupation befänden. Kerimli behauptete außerdem, dass Aserbaidschan von Russland Waffen kaufe, die von schlechter Qualität seien (offenbar stützt sich der Politiker dabei auf einen Bericht in den belarussischen Medien, der vom Verteidigungsministerium Aserbaidschans dementiert wurde - Anm. d. Red.). Der Oppositionspolitiker beschuldigte die Regierung ferner eines Wirtschaftsmonopols, das vom Staatsoberhaupt kontrolliert werde, sowie der Inhaftierung politischer Gegner. Er erklärte, dass Präsident Alijew kein moralisches Recht habe, weitere sieben Jahre zu regieren.

Der Anführer der Partei Musavat, Arif Hajili, warf der Regierung ebenso Unfähigkeit vor, das Problem von Bergkarabach im Interesse Aserbaidschans zu lösen und kritisierte die Außenpolitik, die von der Regierung betrieben werde und die Position des Landes in der Weltgemeinschaft geschwächt habe.

Die Protestaktion wurde von der Stadtverwaltung genehmigt. Es liegen keine Berichte über Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der vor Ort anwesenden Polizei vor. Laut Angaben der Polizei hätten an der Demonstration 1200 Menschen teilgenommen. Die Opposition hält diese Einschätzung für stark untertrieben. Die Videoaufnahmen von der Aktion sind u.a. auf YouTube abzurufen.

Es ist bereits die zweite Kundgebung der Opposition im März gewesen. Am 10. März fand eine gemeinsame Demonstration der Oppositionskräfte Aserbaidschans statt, wie das Nachrichtenportal Turan berichtete. Nach Angaben der Organisatoren nahmen damals zirka 10.000 Menschen an der Kundgebung teil. Demgegenüber nannte die Polizeibehörde der Stadt Baku eine Anzahl von nur 1.500 Demonstranten, wie die Nachrichtenagentur APA meldete.  Sowohl APA als auch Turan berichteten außerdem, dass es auf der Kundgebung keine ernsthaften Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben hatte. Die Oppositionsbewegung REAL, deren Vorsitzende Ilgar Mammadow sich trotz der internationalen Kritik an Aserbaidschan in Haft befindet, verzichtete auf die Teilnahme an beiden Protesten. Die Oppositionsparteien, die an den Protesten vom 10. und 31. März teilgenommen haben, plädieren für den Boykott der Wahlen.

Neben dem amtierenden Präsidenten Ilham Alijew, der die Partei Neues Aserbaidschan vertritt und bereits im Voraus als klarer Sieger der bevorstehenden Wahl gilt, wurden sieben weitere Kandidaten registriert: Gudrat Gasangulijew (Partei der Volksfront des Gesamtheitlichen (birgə) Aserbaidschans), Araz Alizade (Sozial-Demokratische Partei Aserbaidschans), Faradsch Gulijew (Partei der Nationalen Wiederauferstehung), Razi Nurullajew (Initiativgruppe der Frontisten), Hafis Hadschijew (Partei Modernes Musavat), Zahid Orudsch (selbstaufgestellter Kandidat) und Sardar Mammadov (Demokratische Partei). Allen Kandidaten wird eine Sendezeit für Debatten im öffentlichen Fernsehen ITV eingeräumt.