Aserbaidschans Reaktionen auf die Wahlen in Armenien

Während die Offiziellen in Baku und die regierungsnahen Medien die Wahlen und die neue Führung Armeniens scharf kritisierten, äußerten einige im Land Optimismus, dass die Tür zu einem Friedensabkommen geöffnet werden könnte, schreibt der Journalist Joshua Kucera in einem Beitrag für Eurasianet.

Weder das aserbaidschanische Außenministerium noch die Präsidialverwaltung hätten  Stellungnahme zu den Wahlen in Armenien genommen, schreibt Kuchera. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin, Bahar Muradova, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenseite „Trend“, dass der Sieg von Paschinjan „bereits feststand“ und dass Einzelpersonen und Organisationen, die dies hätten verhindern können, „isoliert und eingeschüchtert“ gewesen seien.

Es habe sich jedoch auch Optimismus hinsichtlich der Beilegung des Bergkarabach-Konflikts gebildet, insbesondere, unter den Liberalen in Aserbaidschan, heißt es im Artikel. Man hoffe, dass Paschinjans Wahlsieg einen Durchbruch bei den seit langem stagnierenden Friedensgesprächen zwischen den beiden Ländern ermöglichen würde.

Es sei erwähnenswert, dass der Staatschef Alijew mehrmals die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass die neue Regierung in Armenien sich für die konstruktive Beilegung des Bergkarabach Konflikts einsetzen sollte, hieß es auf Eurasianet.org.

Der im Beitrag zitierte Politikwissenschaftler, Eldar Namazov, verwies auf die Aussage von Sasun Mikaeljan, einem Mitstreiter von Paschinjan, dass die Frühjahrsproteste, die Sargsjans Regierung gestürzt hätten, ein größerer Sieg seien als der, den die Armenier in Bergkarabach erzielt hätten. Dies habe zu einem Streit zwischen Paschinjan und der De-facto-Führung in Bergkarabach geführt. Namazow erinnerte daran, dass ausgerechnet Mikaeljan unter allen Einzelkandidaten des Wahlbündnisses „Mein Schritt“ die höchste Stimmenzahl erhalten habe. „Dies kann als eine Stimmungsänderung in der armenischen Gesellschaft und ihrer Akzeptanz der Ansicht bewertet werden, dass Bergkarabach für Armenier nun eine zweitrangige Rolle spielt“, sagte Namazov der Nachrichtenagentur Turan.

Vorstandsmitglied der Oppositionspartei „REAL“, Erkin Gadirli, bezeichnete den Machtwechsel in Armenien ebenfalls als positiv. „Aus aserbaidschanischer Sicht ist es sehr gut, dass Sargsjan nicht mehr an der Macht ist. Die Tatsache seiner Präsidentschaft war eine Beleidigung für uns. Paschinjan ist ein neuer Anfang und ein sauberes Blatt“, so Gadirli.

Dies mag ein unangebrachter Optimismus sein: Zumindest in den ersten Monaten seiner Amtszeit habe Paschinjan wenig Anzeichen dafür gezeigt, dass er die von Aserbaidschan erwarteten Zugeständnisse befürwortet, insbesondere die Rückgabe der Gebiete um Bergkarabach, die derzeit von den armenischen Streitkräften besetzt werden und aus denen mehr als 500.000 Aserbaidschaner vertrieben worden sind, so Joshua Kuchera.

Aber es gebe auch objektiv ermutigende Entwicklungen im Konflikt seit Paschinjan an die Macht gekommen ist. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte kürzlich fest, dass es seit dem ersten Gespräch zwischen Alijew und Paschinjan in Duschanbe im September dieses Jahres „zu einem erheblichen Rückgang von Verstößen gegen den Waffenstillstand und Todesfällen gekommen ist“.

Ein Bericht der International Crisis Group, der am Tag nach der Wahl veröffentlicht wurde, stellte fest: „Es gibt Anzeichen für Optimismus auf aserbaidschanischer Seite…. Die Gesprächspartner der International Crisis Group in Baku bestehen darauf, dass Aserbaidschan den Waffenstillstand aufrechterhält, in der Hoffnung, dass die direkte Kommunikation den Weg für echte Verhandlungen mit der neuen armenischen Führung ebnen wird. Am 5. Dezember hielten die armenischen und aserbaidschanischen Außenminister ihr drittes Treffen seit der armenischen Aprilrevolution ab. Gespräche zwischen den Staatschefs könnten folgen.“

Die beiden Außenminister sollen beim letzten Treffen vereinbart haben, sich Anfang 2019 erneut unter der Schirmherrschaft der Ko-Vorsitzenden zu treffen, um hochrangige Gespräche zu ermöglichen.

 

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