Der rechtliche Status des Kaspischen Meeres soll bald geklärt werden

Am 12. August werden die Staatschefs der fünf kaspischen Anrainerstaaten – Aserbaidschans, des Irans, Kasachstans, Russlands und Turkmenistans – in der kasachischen Küstenstadt Aktau zusammentreffen. Während des Gipfels soll die Konvention über den rechtlichen Status des Kaspischen Beckens unterzeichnet werden. Daran haben die fünf Staaten über 20 Jahre lang hingearbeitet. Der russische Vize-Außenminister, Grigorij Karasin, sagte im Interview mit der Zeitung „Kommersant“, dass die neue Konvention das Vertrauen unter den Anrainerstaaten wesentlich stärken und eine tiefere wirtschaftliche Kooperation fördern werde. Als Ergebnis der langjährigen diplomatischen Bemühungen konnten die ursprünglich stark unterschiedlichen Positionen der fünf Länder wesentlich nähergebracht werden. 

Das Kaspische Becken werde den erzielten Vereinbarungen zufolge weder als Meer noch als See betrachtet, sondern es werde einen gesonderten rechtlichen Status genießen. Das liege an einer Vielzahl von spezifischen, hydrologischen und anderen Eigenschaften. Das Kaspische Becken stelle ein kontinentales Binnenbecken dar und habe keine direkte Verbindung zum Weltozean, daher könne es rechtlich nicht als Meer gelten. Gleichzeitig dürfe es aufgrund seiner Größe, Wasserzusammensetzung und Bodeneigenschaften auch nicht als See betrachtet werden. Aus diesem Grund seien weder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen noch die Prinzipien der Aufteilung der grenzüberschreitenden Seen anwendbar.

Die Aufteilung des Meeresbodens werde auf Grundlage der bilateralen und trilateralen Abkommen zustande kommen, sagte Karasin. 

Aus der Sicht der europäischen Energieinteressen bleibt es noch unklar, ob die Unterzeichnung der Konvention den Bau der Transkaspischen Pipeline zwischen Turkmenistan und Aserbaidschan ermöglichen würde. Bisher haben Russland und der Iran dieses Projekt, das die Lieferung von turkmenischem Gas nach Europa vorsieht, stets blockiert. 

 

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